mtabaur

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Nr. 6/87

{schließend wies Bürgermeister Dr. Possel-Dölken darauf hin, |B der Haushalt 1987 nach den gegenwärtigen Berechnungen b Deckungslücke von 188.940,-- DM aufweist und von daher j Veranschlagung von Kreditmitteln in gleicher Höhe erfordert, {bestehe jedoch die Absicht, diese Deckungslücke im Verlaufe L Haushaltsjahres zu schließen und den Kreditbedarf auf Null (reduzieren. ErklärtesZiel fürdie Zukunft sei, Neuverschuldun- zu verhindern und bestehende Schulden abzubauen. Den lushaltsplan 1987 bezeichnete Bürgermeister Dr. Possel- ||ken als ein »solides Konzept«. Den Mitgliedern des Ratesemp- ]l er daher die Zustimmung.

fushaltsrede des Sprechers der CDU-Fraktion Hans Josef Inns

ner Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 1987 stellte smitglied Manns (CDU) die Anmerkung voran: »Dieser Plan jt sicherlich niemanden vom Stuhl; er ist politischer Alltag«, jne Auffassung begründete er damit, daß zwar in einer Größen- nung von ca. 4,3 Mio. DM investiert werde, dennoch wesentli- neue Investitionsmaßnahmen, die zu größerer Diskussion An­gaben könnten, fehlten. Inhaltlich entspreche der Plan den- h der Zielvorgabe der CDU-Fraktion, begonnene Maßnahmen nde zu führen und Vorhaben zu finanzieren, die erforderlich rit) an der Reihe seien. Dies gelte jedoch nur insoweit, als eine ibverschuldung vermieden werde. Die solide Haushaltspolitik er Stadt solle fortgeführt werden und der Finanzspielraum für die kunft gesichert bleiben. Diesem Grundgedanken trage der im urf vorliegende Haushaltsplan Rechnung, da zum Ende des res 1987 eine Minderung der Schulden um ca. 33.000 DM er­wartet werde. Auf die Inanspruchnahme der veranschlagten Kre- ittel von ca. 189.000 DM sollte nach dem Willen der CDU- tion verzichtet werden. Dies werde auch als möglich angese- Voraussetzung hierfür sei jedoch, daß weder zum jetzigen ipunkt noch im Verlaufe des Haushaltsjahres neue Ausgaben­ische an die Verwaltung herangetragen würden und Haus- idisziplin geübt werde.

Optimismus, auf Schulden gänzlich verzichten zu können, ündesich durch die Entwicklung bei den Gewerbesteuerein­en.Diese hätten 1986den noch im Nachtragsplankorrigier- nsatz um ca. 300.000 DM überschritten. Der für das Jahr ermittelte Ansatz liege um ca. 150.000 DM unter dem Rech- sergebnis 1986, so daß negative Überraschungen eigentlich zu erwarten seien. Zu den von der Stadt Montabaur zu tra- len Umlagen merkte Ratsmitglied Manns (CDU) an, daß die- it ca. 6,4 Mio. DM zu 49 % die im Verwaltungshaushalt erwirt- ifteten Mittel aufzehren. Dennoch werde angesichts der viel­ten Aufgaben von Kreis und Verbandsgemeinde die Notwen- eitfürdiese Umlagenzahlungen anerkannt. Dabei sei auch zu icksichtigen, daß insbesondere den Bürgern von Montabaur Ifältiger Weise die zentralen Einrichtungen von Kreis und andsgemeindezugutekämen. Mit Blick aufdievom Kreis be- ssene Erhöhung der Kreisumlage um 2 % wurde angemerkt, leren Notwendigkeit gleichfalls erkannt werde. Weitere An- ngen sollten allerdings unterbleiben. Auch dem Kreis müsse jegeben werden, mit den vorhandenen Mitteln zu haushalten, - so Ratsmitglied Manns (CDU) - auch die Stadt müsse dies nd habe in den letzten 15 Jahren »dem Bürger nicht tiefer in i die Tasche gegriffen«, rung In seinen weiteren Ausführungen nahm Ratsmitglied Manns zu Einzelpositionen des Haushaltes Stellung. Dabei merkte dieser zum Beispiel an, daß die für die Unterhaltung der Spielplätze an- ir Fußj* gesetzen Mittel zu gering erschienen.

Brunn esj(j urde der Antrag gestellt, nach Ende der Wintersaison alle umaßn£p§|piätze und Geräte auf deren Sicherheit und Mängel zu über- ,fwand( prüfen.

Sofern sich die veranschlagten Mittel als unzureichend erwiesen, idterot f sollte n diese aufgestockt werden. Als Deckungsvorschlag wurde j vonF®Mianspruchnahme noch nicht im Haushaltsplan veranschlag- *tef«[Zuschußmittel unterbreitet. Als Schwerpunkte des 7 vorge^ Vermögenshaushaltes wurden gleich den Aussagen von Bürger- igt enS ®i St6rDr ' P oss el-Dölken Investitionen im Bereich Sportstätten- der MHH^Straßenbau sowie Stadtpflege und Sanierung bezeichnet. i die$®S lick auf den im Vorjahr erbrachten Investitonsaufwand für sei. LW0LSp°rtstättenbau einschl. Zuschußleistungen und die im Jah- nn HMff 7 zu Ende zu führenden Maßnahmen sehe man den Bedarf Elge«T Sehbare Zeit a,s 9 edeckt an. Zu den Straßenbaumaßnah- ■Egp/vurde angemerkt, daß für den verkehrsberuhigten Bereich : nachl !P oer Innenstadt der Schlußpunkt gesetzt werden solle mit dem jndig SU j" au des Brunnens am Großen Markt. Die Auswirkungen des Aus- lziellß 1 q Ues von Bahnhof- und Kirchstraße auf die Entwicklung der otadt können derzeit noch nicht endgültig beurteilt werden.

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Die Resonanz in der Bürgerschaft und im Umland sei -so die Auf­fassung von Ratsmitglied Manns - bis jetzt überaus positiv. Als Schwerpunkte in der Investitionstätigkeit der Stadt für die kom­menden Jahre bezeichnete Ratsmitglied Manns die Erweiterung des Altenheimes, ggf. die Mitfinanzierung beim Neubau des Hal­lenbades, weitere Straßenbaumaßnahmen und die Fortführung der Sanierung der Innenstadt. Für das Jahr 1987 stünden im Ver­kehrsbereich Ausbaumaßnahmen in der Innenstadt im Vorder­grund und hier insbesondere der Ausbau des Hinteren Reb­stockes. Aussagen über die Ausbauart stünden noch aus. Es sei jedoch fürdieCDU selbstverständlich, hier dem Charakter der Alt­stadt gerecht zu werden. Als wichtigen Fortschritt für mehr Ver­kehrssicherheit wurde der Ausbau der Kreuzung von Bodelschwingh-Straße/Elgendorfer Str./ Weserstraße bezeich­net. Die CDU-Fraktion erwarte von der Verwaltung und den im Rat vertretenen Kreistagsmitgliedern, daß sie sich mit Nachdruck beim Westerwaldkreis für einen umgehenden Baubeginn, der ei­gentlich schon in 1986 fällig gewesen sei, einsetzen. Vermißt wur­de im Haushaltsplanentwurf die Mittelbereitstellung für Verbes­serungen und evtl. Baumaßnahmen an der Albertstraße. Obwohl noch keine konkreten Entscheidungen hierzu getroffen seien, wurde beantragt, hierfür 50.000 DM im Haushaltsplan einzustel­len. Um diese ohne Ausweitung des Kreditbedarfes finanzieren zu können, soll nach Auffassung der CDU-Fraktion und dies wur­de zum Gegenstand eines entsprechenden Antrages gemacht - der Ausbau des Sauerbrunnens im Jahre 1987 nicht erfolgen. Dies bedeute keinen Verzicht auf den Ausbau des Sauerbrun­nens, sondern lediglich eine Verschiebung der Maßnahme ins Jahr 1988.

Auf weitere Straßenbaumaßnahmen sollte entgegen anderslau­tenden Vorschlägen im Jahre 1987 verzichtet werden, da sich kei­ne Straße in einem so schlechten Zustand befinde, daß ein soforti­ger Ausbau und damit in Konsequenz die Erhöhung der Schulden erforderlich werde.

Obwohl für die Stadtsanierung im Jahre 1987 lediglich 300.000 DM veranschlagt seien, stünde hier dennoch eine wichtige Ent­scheidung an, nämlich die Festlegung der Nutzungsart für die Freifläche Ecke Wallstraße/Wilhelm-Mangels-Straße. Die nach den Voruntersuchungen favorisierte Planung sehe eine gemisch­te Nutzung als Tiefgarage mit jeweils kleineren Läden im Erdge­schoß und Wohnungen in den Obergeschossen vor. Sorgfältiger Beratungen bedürfe noch die Festlegung über die Art der Nut­zung der Geschäftsräume sowie die verkehrsmäßige Anbindung. Das Jahr 1987 sollte nach dem Willen der CDU-Fraktion dazu die­nen, bau- und zuschußreife Planungen zu erstellen. Zu den im Haushaltsplan für den Einbau einer Schließanlage an der Tiefga­rage eingestellten Mitteln wurde angemerkt, dies entspreche ei­nem Antrag der CDU-Fraktion. Ob und ggf. zu welcher Zeit die Tiefgarage zur Verhinderung von Autobahnbrücken und sonsti­gen kriminellen Handlungen geschlossen werde, bedürfe noch weiterer Beratungen und Entscheidungen.

Als eine Maßnahme, die nicht im Haushalt 1987 enthalten ist, der CDU-Fraktion aber dennoch am Herzen liege, bezeichnete RatsmigliedManns die Instandsetzung der Lüftungsanlage in der Stadthalle. Bei größeren Veranstaltungen sei stets von Besu­chern Klage über das Raumklima geführt worden. Dies könne nicht länger hingenommen werden. An die Verwaltung wurde da­her die Bitte gerichtet, ggf. in Zusammenarbeit mit Fachleuten Verbesserungsvorschläge zu untersuchen und im Einverständ­nis mit der Verwaltung des Hauses Mons Taborfür Abhilfe zu sor­gen. Sofern eine Kostenbeteiligung durch die Stadt erforderlich werde, könne die Vereinnahmung bislang nicht veranschlagter Anliegerbeiträge zur Deckung herangezogen werden. Abschließend erklärte Ratsmitglied Manns namens der CDU- Fraktion , die Ausgaben im Verwaltungshaushalt seien unabweis­bar, es verbleibe mit ca. 925.000 DM eine ausreichende Zufüh­rung zum Vermögenshaushalt, die nach Auffassung der CDU- Fraktion notwendigen und sinnvollen Investitionen seien ohne Netto-Neuverschuldung zu finanzieren und es verbleibe darüber hinaus genügend Spielraum für weitere sicherlich größere Inve­stitionen in den nächsten Jahren.

Die CDU Fraktion stimmte daher dem Haushaltsplan 1987 zu.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Paul Widner

Anders als der Sprecher der CDU-Fraktion sehe er - so Ratsmit­glied Widner-die Entscheidung überden Haushaltsplan nicht als politischen Alltag, sondern als die wichtigste Entscheidung des Stadtrates in jedem Jahr an.