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Nr. 6/87

15.000 DM; Bau eines Bolzplatzes im Baugebiet »Him­melfeld« (Die vorhandenen unbebauten Grundflächen seien ausreichend, um Fußballspiele auch außerhalb ei­nes Bolzplatzes zu ermöglichen).

75.000 DM; Ausbau der Färberbachstraße (Der Ausbau dieser Straße solle zurückgestellt werden, um zunächst ein Gesamtkonzept für den Straßenbau in diesem Bereich zu erstellen. Dieser Straßenabschnitt könne nicht für sich allein betrachtet und ausgebaut wer­den.)

15.000 DM; Planungskosten Mehrzweckhalle Horressen (Es werde keine Notwendigkeit für die Verausgabung dieser Mittel erkannt).

45.000 DM; Verzicht auf den Einbau einer Schließanlage in der Tiefgarage

(Es sei unzureichend, die Tiefgarage nur im Einfahrtsbe­reich abzusichern.

Dies müsse sich ggf. auch auf die Treppeneingänge be­ziehen. Man erachte die Maßnahme insgesamt jedoch nicht als vorteilhaft und plädiere daher auf deren Strei­chung).

20.000 DM; Neuanschaffung einer Weihnachtsbeleuch­tung

(Es wurden Vorschläge unterbreitet, um durch eine ge­änderte Konzeption den Mittelbedarf für die Neuanschaf­fung von 40.000 DM auf 20.000 DM zu reduzieren).

3.000 DM; Anschaffung eines Prospektautomaten (Der Verzicht auf die Anschaffung dieses Automaten wurde übereinstimmend von allen Sprechern der im Rat vertretenen Fraktionen gefordert und auch von der Ver­waltung befürwortet).

I ne weitere Verbesserung im Haushalt sei möglich durch die Ver- ischlagung von Werbeeinnahmen, die die Stadt bei Aufstellung (n Stadtinformationstafeln erzielen könne, sch den Worten von Ratsmitglied Schweizer bewirkten die von Er FWG-Fraktion beantragten Einsparungsmaßnahmen, daß f die Neuaufnahme von Krediten völlig verzichtet werden kön-

I . Diese Einsparungen seien auch arbeitsmarktpolitisch vertret- r, denn sie gefährdeten keineswegs Arbeitsplätze.

Notwendigkeit zu Kostensparung bestehe, denn die Netto- kuverschuldung steige nach den gegenwärtigen Berechnun- |n für die Jahre 1987 bis 1989 auf 13.235.000 DM. Die derzeitige D-Kopf-Verschuldung vom 1.074 DM würde sich dann auf

{ 131,92 DM erhöhen.

rdie FWG-Fraktion kündigte Ratsmitglied Schweizer abschlie- nd an, daß sie, sofern ihre Anträge abgelehnt würden, dem lushaltsplan 1987 nicht zustimme.

S^chdiskussionen zum Haushaltsplan 1987 NSchdem die Sprecher aller im Rat vertretenen Fraktionen Gele- |nheit zur Stellungnahme hatten, eröffnete Bürgermeister Dr. ssel-Dölken die allgemeine Diskussion, um Gelegenheit zu ge- i, Stellung zu beziehen zu einzelnen vorangegangenen An- örkungen.

Selbst nahm dies zum Anlaß, um einige an ihn gerichtete Anfra- i zu beantworten und Kritikpunkte zu beleuchten. Er verwies

I rzu u. a. darauf, daß der angesprochende Mißstand in der idthalle bereits Gegenstand vielfacher Verhandlungen mit der usverwaltung war und daß diese auch gegenwärtig noch an- uerten. Auch hinsichtlich der Bemühungen um den Bau der ijpelanlage im Kreuzungsbereich Fürstenweg/Freiherr-vom- Sfein-Straße habe die Verwaltung das ihr Mögliche getan, [kehrs- und Lärmmessungen seien durchgeführt. Nach über- jlägigen Ermittlungen müsse ein Kostenaufwand von ca. p.000 DM angesetzt werden.

[s entspreche einem Kostenanteil für die Stadt von ca. 100.000 ■ Die Absicht, diese Ampelanlage zu errichten, sei bekräftigt tden. Aussagen über den Zeitpunkt könnten jedoch nicht ge­lebt werden.

.zweimalige und von der SPD-Fraktion kritisierte Zurückstel- ) der Baumaßnahme »Friedhofshalle Eigendorf« bis zum Jah- 987 wurde von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken damit be- idet, daß in den beiden vorangegangenen Jahren eine Finan- barkeit nicht gewährleistet war und andere vorrangige Maß­men zunächst realisiert werden mußten. Entgegen der Auf- tung der SPD-Fraktion sei es auch erforderlich, die geplanten tßenbaumaßnahmen in der Jahnstraße, Fritz-Bluhm-Straße I Eichendorffstraße zurückzustellen.

1 Ausführung in 1987 würde - verbunden mit weiteren Anträ- Sder SPD-Fraktion - zu einer Erhöhung des Kreditbedarfes um tJOO.OOO DM führen. Neuverschuldungen in dieser Größen­

ordnung halte er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - für nicht vertretbar. In der Vergangenheit sei bewußt zur Beschäftigungs­förderung die Investitionstätigkeit ausgeweitet worden. Dieses sei jedoch nicht in jedem Jahr möglich, wenn man sich zum Ziel setze, auf Dauer die Schulden abzubauen.

Der Bürgermeister setzte sich kritisch mit den Aussagen des Sprechers der FWG-Fraktion zur Verschuldung der Stadt Monta­baur auseinander. Er erklärte, er habe bei den vorangegangenen Ausführungen den Hinweis vermißt, daß trotz der Veranschla­gung in den Haushaltsplänen ausweislich der Rechnungsergeb­nisse in den vergangenen Jahren bis auf 1985 Neuverschuldun­gen vermieden werden und zum Teil auch ein Schuldenabbau er­folgen konnte.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Albert Kram erklärte, die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge erlaubten es nicht, ei­nen Konsens zum Haushaltsplan 1987 zu erreichen. Während die SPD-Fraktion höhere Investitionen mit der Folge einer Neuver­schuldung von mehr als 500.000 D M fordere, beantrage die FWG- Fraktion Streichungen in einer Größenordnung von ca. 190.000,- DM.

Nach Auffassung von Ratsmitglied Kram (CDU) gibt der Haus­haltsplan 1987 auch ohne Ausweitung genügend beschäftigungspolitische Impulse. Mit der Zielsetzung, eine Neu­verschuldung für 1987 zu verhindern, könnten die von der SPD- Fraktion gestellten Anträge nicht befürwortet werden. Streichun­gen im Sinne der von der FWG-Fraktion gestellten Anträge wür­den jedoch ebenfalls nicht befürwortet. Im Verlaufe des Haus­haltsjahres 1987 werde es aller Voraussicht nach möglich sein, trotz unvermindertem Investitionsvolumen eine Neuverschul­dung zu verhindern.

Widerspruch rief auch die Aussage der SPD-Fraktion hervor, die Verwaltung habe die Möglichkeiten zur Errichtung eines Gemein­dezentrums im Stadtteil Horressen nicht genügend überprüft. Ratsmitglied Kram (CDU) erklärte hierzu, nach sachlicher Prü­fung habe man festgestellt, daß weder die Bausubstanz noch die Örtlichkeit für die Errichtung eines Gemeindezentrums geeignet sei. Der Forderung nach Räumen fürdie Dorfgemeinschaft werde jedoch die Halle an der Waldschule nach entsprechendem Um­bau gerecht.

Bevor eine Abstimmung über den Haushaltsplan insgesamt er­folgte, stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die im Verlaufe der Haushaltsdiskussion gestellten Anträge zur Abstimmung. Mehr­heitlich bzw. zum Teil einstimmig ergingen folgende Entschei­dungen:

- Verzicht auf die Anschaffung eines Prospektautomaten (ge­meinsamer Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen) - einstimmig angenommen -

- Zusätzliche Bereitstellung von 50.000 DM zur Ausführung von Straßenbaumaßnahmen bei gleichzeitiger Einsparung der Mittel für den Ausbau des Sauerbrunnens (Antrag der CDU-Fraktion) - einstimmig angenommen -

- Überprüfung der Spielplätze und Geräte, ggf. Mittelauf­stockung (Antrag der CDU Fraktion) - ohne Abstimmung einvernehmlich angenommen. -

- Erhöhung der Hundesteuer um je 40,- DM (die Steuersätze erhöhen sich somit ab 1987 und betragen für den ersten Hund 100,-DM, für den zweiten Hund 130,- DM, für jeden weiteren Hund 160,- DM). - Antrag der SPD-Fraktion (Ab­stimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Die abschließende Abstimmung über den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 1987 ergab, daß dem vorgelegten Planent­wurf unter Einbeziehung der zuvor beschlossenen Änderungen mehrheitlich zugestimmt wurde (17 Ja-Stimmen/8 Nein­stimmen).

Eine Übersicht über die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes 1987 verbunden mit dem Abdruck verschiedener Grafiken zur Darstellung der Haushaltsentwicklung der Stadt Montabaur wird in der nächsten Ausgabe des Wochenblattes erfolgen. Ergänzend hierzu wird auch die Berichterstattung über weitere in der Stadtratssitzung am 29.01.1987 ergangene Entscheidungen fortgesetzt.

Bebauungsplanerweiterung »Altstadt IV« der Stadt Montabaur

Veröffentlichung der Genehmigung und Rechtsverbindlich­keit gemäß § 12 des Bundesbaugesetzes (BBauG)

Die vom Stadtrat Montabaur am 27.02.1986 gemäß §§ 2, 10 BBauG in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für

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