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Seite 7

Nr. 3/87

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wirtschaftliche Situation einer Verbesserung der Einnahmesitua­tion durch Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage bedürfe. iWenn man diesen Weg aber nicht gehen wolle, um den Ortsge- [meinden ihren finanzpolitischen Spielraum zu lassen, müsse der feerbandsgemeinderat Überlegungen anstellen, wo Einspa- /rungsmöglichkeiten gegeben seien.

s Zum Raumprogramm der Waldschule Horressen stellte Bürger­meister Possel-Dölken fest, bei der Planung der BaumaBnahme seien selbstverständlich die Prognosen über die zu erwartenden Schülerzahlen zugrunde gelegt worden. Zum damaligen Zeit­punkt sei aber nicht absehbar gewesen, daß für einzelne Jahrgän­ge eine Zweizügigkeit erreicht werde. Dabei handele es sich a ber /auch nach jetzigen Erkenntnissen nur um einen zeitlich begrenz­ten Mehrbedarf. Aus wirtschaftlichen Erwägungen sei es aber [nicht sinnvoll, Überkapazitäten zu schaffen.

g er . Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurden die Haus- 00 . haltssatzung und der Haushaltsplan sowie das Investitionspro- iseir «.9 ramm m '* Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen und die Wirt- ahrj fschaftspläne der Verbandsgemeindewerke mit 34 Ja-Stimmen beschlossen.

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i Gebühren- und Beitragssatzung »Abwasser« und Allgemeine atsa> Entwässerungssatzung geändert

anenW l.iBeigeordneter Reusch teilte dem Verbandsgemeinderat mit, ;hei'1§ di® Notwendigkeit für den Erlaß einer neuen Beitragssatzung ha- s be sich aus einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes er­geben. Er stellte die wesentlichen Elemente der neuen Beitrags­satzung vor. Der Text wird in einer späteren Ausgabe des Wo­chenblattes veröffentlicht werden.

I. Beigeordneter Reusch stellte fest, mit den neuen Satzungen sol­le die Praxis fortgesetzt werden, deutliche Abschläge von den höchstzulässigen Beiträgen zu machen, um so ein ausgewoge­nes Verhältnis zwischen einmaligen Beiträgen und laufenden Be­nutzungsgebühren zu erreichen. Dieses System werde seit dem 1.1.1985 praktiziert und von den Beitragspflichtigen auch inhalt­lich anerkannt. Bei mehr als 5.000 Beitragsbescheiden habe es kein einziges Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungs- ■gericht gegeben. Dies solle auch für die neuen Beiträge ange-

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I. Beigeordneter Reusch vertrat die Auffassung, mit der vorge­schlagenen Lösung sei eine abgewogene, in sich schlüssige und vor allen Dingen Leistung und Gegenleistung berücksichtigende Höhe für die Beiträge gefunden worden.

hunj; | Auf Frage von Günter Windeck (FWG) stellte der I. Beigeordnete jJ Reusch fest, das Kommunalabgabengesetz schreibe ein rückwir- nunjgkendes Inkrafttreten der Satzung zum 1.1.1985 vor. Die Ver- jsgeT bandsgemeinde Montabaur werde die neue Satzung abererstmit Wirkung zum 1.1.1987 vollziehen, so daß bereits erlassene Bei­tragsbescheide nicht geändert würden.

Bei der abschließenden Abstimmung fand dieGebühren- und Bei- - tragssatzung »Abwasser« und die allgemeine Entwässerungssat- j zung mit 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Mehrheit des Ver- 'jahjBbandsgemeinderates.

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^ Satzung zur Bestimmung des Zeitpunktes für die Anwendung ir ker^ e * es Kommunalabgabengesetzes auf laufende Entgelte der i Gell Abwasserbeseitigung beschlossen

ei e^^it 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschloß der Verbandsge- i,da!i meinc * erat die Satzung zur Bestimmung des Zeitpunktes für die *Anwendung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf laufen­de Entgelte der Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Montabaur, wonach das Kommunalabgabengesetz vom 5.5.1986 für laufende Entgelte der Abwasserbeseitigung erst­mals auf Ansprüche des Jahres 1988 anzuwenden ist.

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- koi „ L Resolution zum Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich n die» Dem Verbandsgemeinderat lag ein Antrag der SPD-Fraktion auf filzeiT Ve ' -abscfl ' edun 9 folgender Resolution vor: me* ^ er Verb andsgemeinderat Montabaur fordert die Landesregie- 1 rung von Rheinland-Pfalz auf, aus Besorgnis um Leben und Ge­sundheit der Bürger der Verbandsgemeinde, die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich nicht zuzulassen.

Zur Begründung des Antrages führte Uli Schmidt (SPD) aus, die inci» Versorgungsunternehmen versuchten aus wirtschaftlichen euer'! ® r ^ nden 9®9 en den Willen der Bevölkerung den Anteil an Kern­energie zu erhöhen.

Unabhängige Wissenschaftler und Bürgerinitiativen dagegen Verl seien der Auffassung, es wäre unverantwortlich, Energie zu er­zeugen und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen ,daß tausende

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von Menschen sterben müßten. Die SPD-Fraktion fordere, das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich nicht in Betrieb zu nehmen. Da­mit könne ein »Einstieg in den Ausstieg« von der Kernenergie ge­schaffen werden. Nach Auffassung von Uli Schmidt (SPD) muß die Zukunft zunächst für eine bessere Energieausnutzung, z.B. durch Wärmedämmung gesorgt werden. Einsparungen im Ver­brauch sowie der Ausbau alternativer Energiequellen wie Sonnenenergie oderWind ermöglichten einen Ausstieg aus der Kernenergie, ohne wirtschaftliche Einbußen hinnehmen zu müs­sen. Bei einem Unfall in dem Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich wer­de die Bevölkerung der Verbandsgemeinde Montabaur wegen der geringen Entfernung in hohem Maße gefährdet. Außerdem seien bereits vor Inbetriebnahme eine Vielzahl von Mängeln fest­gestellt worden. Zu erwarten sei auch, daß das Atomkraftwerk er­heblich erdbebengefährdet sei und nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert werden könne.

Uli Schmidt (SPD)führte weiter aus, daß Material von Sicherheits­kuppel und Druckbehälter entspreche nicht dem Stand der Tech­nik und sei stark rißgefährdet.

Bei Anlieferung des Druckbehälters seien meterlange Risse ent­deckt worden. Das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich habe man in einem Ballungszentrum von über 400.000 Menschen errichtet. Da ein Unfall nicht ausgeschlossen werden könne, wolle die Mehrheit der Bevölkerung mit diesem Restrisiko nicht leben. Ab­schließend bat der Sprecher der SPD-Fraktion, den vorgelegten Antrag zu unterstützen.

Günter Frodermann (CDU) stellte für seine Fraktion fest, wegen der hohen Umweltbelastung bei der Verbrennung fossiler Stoffe (Öl, Kohle, Holz) habe man in den sechsziger Jahren die For­schung intensiviert und mit der Konstruktion der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Nach dem heuti­gen Stand der Technmik sei dies der richtige Weg in die richtige Richtung gewesen, da es noch keine alternative Energie gebe, die ausreichend erforscht und wirtschaftlich nutzbar wäre.

Auch die CDU-Fraktion hoffe, daß in absehbarer Zeit eine noch bessee Energiequelle entdeckt werde.

Nach Auffassung von Günter Frodermann (CDU) müßte z.Zt. bei einem Ausstieg aus der Kernenergie verstärkt auf die Kohlekraft­werke zurückgegriffen werden, die die Umwelt deutlich mehr be­lasteten .Bei der Verbrennung fossiler Stoffe entstünden u.a. die Schadstoffe Schwefeldioxid und Stickoxide, die wesentlich zu dem Waldsterben beigetragen hätten. Darüberhinaus würden die Wissenschasftler die Löcher in unserer Atmosphäre über den Erdpolen auf die Oxide in unserer Atmosphäre zurückführen. Der Einsatz von Kernenergie verringere deutlich den Ausstoß von Schadstoffen, setze aber voraus, daß eine Freisetzungs der bei der Kernspaltung entstehenden radioaktiven Stoffe in die Umge­bung mit Sicherheit verhindert werde.

Der CDU-Sprecher gab weiterhin zu bedenken, eine Abschaltung der Kernkraftwerke bedeute, daß die Kraftwerke mit dem weltweit anerkannten höchsten Sicherheitsstandard abgeschaltet wür­den und der Strombedarf aus der Produktion weniger sicherer Kraftwerke zu decken wäre.

Seit ca. 80 Jahren habe es 1 evtl. 2 Erdbeben mit der Stärke 3 - 4 nach der Richterskala im Bereich des Kernkraftwerkes Mülheim- Kärlich gegeben. Beim Bau von Gebäuden, aber auch von Brücken, erst Recht bei Kernkraftwerken werde im Rheingraben eine Stärke von mindestens 6 zugrunde gelegt. Damit sei aurei- chend Vorsorge getroffen worden. Bereits bei der Herstellung der Teilein Amerikaseien deutsche Spezialisten beteiligt worden, um die Fertigung nach unseren Richtlinien vorzunehmen. Der Vor­wurf, das Material von Sicherheitskuppel und Druckbehälter ent­spreche nicht dem Stand der Technik, sei daher eine unbewiese­ne Behauptung.

Aus den vorgenannten Gründen könne die CDU-Fraktion dem An­trag der SPD-Fraktion nicht zustimmen und beantrage den Be­schluß folgender Resolution:

Die berechtigten Sorgen der Bevölkerung im Umkreis des Atom­kraftwerkes Mülheim-Kärlich werden von unsgesehen. Wir bitten die Verwaltung daher, folgende Forderungen an die Landesregie­rung zu stellen:

1. Zu den noch ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen, die noch nach dem Probeberieb erforderlich sind, sind Ex­perten der Reaktorsicherheitskommission hinzuzuziehen.

2. Im Zweifelsfall ist die Inbetriebnahme auszusetzen und das Kernkraftwerk zur Gewährleistung eines hohen Si­cherheitsstandards nach dem derzeitigen Stand von