Zeitungen / 1987 [42

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Montabaur

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Nr. 3/8?

(400.000,- DM) könnte vom Verbandsgemeinderat nur im Bereich der Beförderungen und Neueinstellungen beeinflußt werden. Die SPD-Fraktion lehne die Ausweisung der Stelle des Bürgermeisters nach Besoldungsgruppe B 4 BBesG ab. Dies sei keine Abwertung der Person oder Leistung des Bürgermeisters. Vielmehr solle der Verzicht auf die Anhebung ein Zeichen der Solidarität mit den vielen wirtschaftlich schlechter gestellten Bürgern sein. Dem Stellenplan könne die SPD-Fraktion daher keine Zustimmung erteilen. Dem Investitionsprogramm stimme seine Fraktion zu.

Umweltschutz nicht zum Nulltarif möglich Nach Aussage von Reiner Schlemmer (SPD) fänden die Wirtschaftspläne und die Investitionsprogramme der Verbandsgemeindewerkeebenfalls dieZustimmung der SPD-Frakrtion, da es sich bei den Werken um sehr solide finanzierte und wirtschaftlich geführte Betriebe handele.

Die Gebühren- und Beitragserhöhung im Bereich der Abwasserbeseitigung werde von seiner Fraktion ebenfalls mitgetragen. Er sei überzeugt davon, die Einsicht der Bü rger in die Tatsache steige ständig, daß die Reinigung der Abwässer notwendig und nicht zum Nulltarif möglich ist. Erkönne aber auch die Verärgerung darüber verstehen, daß Gewässertrotz aller Bemühungennichtsauberer würden. Der SPD-Sprecherkritisierte, einige Betriebe könnten Verschmutzungen von Bächen verursachen, ohne das Konsequenzen gezogen würden. Er warf den Behörden ein zu passives Verhalten vor und forderte diese zu mehr Aktivitäten auf.

Stellungnahme der FWG-Fraktion

Günter Windeck (FWG) kritisierte die Neuverschuldung von 1,3 Mill. DM. DieZinsausgaben von mittlerweile 1,4 Miß. DM entsprächen 7,8 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und 17,6% der Verbandsgemeindeumlage.' Die Ortsgemeinden, die ihre Finanzmittel sehr sorgfältig verwalteten, erwarteten, daß die Verbandsgemeinde mit einem Schuldenabbau beginne. Ansonsten sei eine weitere Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage voraussehbar. Dadurch werde der Spielraum der Ortsgemeinden noch weiter eingeengt.

Dem Haushaltsplan versage die FWG die Zustimmung, da der derzeitige Schuldenstand wirtschaftliches Handeln ausschließen würde. Den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke stimme seine Fraktion zu, forderte aber auch hiereinen Schuldenabbau.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke

I. Beigeordneter Reusch stellte dem Verbandsgemeinderat die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke vor. Er erklärte, der Wirtschaftsplan Wasserversorgung.sei sowohl im Erfolgsplan mit 3.504.000,- DM als auch im Vermögensplan mit 2.902.500,- DM ausgeglichen. Die für den Bürger wichtigste Feststellung sei, daß der Wasserpreis mit 1,45 DM seit 5 Jahren unverändert bleibe. Im Vermögensplan gebe es 3 Schwerpunkte:

In Untershausen solle ein neuer Hochbehälter geplant und gebaut werden. Dieser solle die Wasserversorgung in den Gemeinden Untershausen, Daubach, Stahlhofen und Holler sichern und gelte als Zentralbehälter für den ganzen südlichen Verbandsgemeindebereich.

Zwischen den Kreisstraßen Ruppach-Goldhausen und Großholbach werde eine Hauptversorgungsleitung verlegt, um das Wasser aus dem Gebiet der Montabaurer Höhe in den Ostteil der Verbandsgemeinde zu transportieren.

In Neubaugebieten und bei der Erneuerung von Ortsstraßen erfolge im Jahre 1987 eine Auswechslung der Leitungen auf einer Länge von insgesamt 3,8 km.

Gewässerschutz erfordert hohe Investitionen

Der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung sei im Erfolgsplan mit einem Volumen von 10 Mill. DM eindeutig der Spitzenreiter. Der Gewässerschutz erfordere hohe Investitionen und werde konsequentfortgesetzt. I. Beigeordneter Reusch erklärte, der Anschluß der Stadtteile Eschelbach, Eigendorf und des Industriegebietes »Alter Galgen« an die Aubachkläranlage der Verbandsgemeinde Wirges, die Inberiebnahme der Kläranlage Heilberscheid, die Probeinbetriebnahme der Kläranlage in Nentershausen und der begonnene Bau der Kläranlage in Simmern hätten Kosten in einer Gesamthöhe von insgesamt 4 Mill. DM verursacht. Mit diesem enormen Beitrag der Verbandsgemeinde Montabaur zum Umweltschutz sei aber zwangsläufig eine Erhöhung der Benutzungsgebühren um 15 Pfennig auf 1,50 DM notwendig.

Fürdas Jahr 1987 habe man im Abwasserbereich die Auftragsvei gäbe für die Planung einer Teichkläranlage in Girod vorgesehen, Der Bau solle gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Wallmerod efolgen. In Niedererbach sei die Planung und evtl, ein erster Bau- abschnitt in Höhe von 300.000,- DM veranschlagt. Einen besonderen Schwerpunkt stellten nach Aussage des I. Beigeordneten Reuschdie Erneuerung der Ortsdurchfahrten und Gemeindestra ßen mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Mill. DM dar. Zusammen! fassend sei festzusteifen, daß die Verbandsgemeinde im Bereictij des Gewässerschutzes auch im Jahre 1987 wieder einen Schritil weiterkommen werde.

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Der Sprecher der CDU-Fraktion Hermann-Josef Schmidt führte: aus, seine Fraktion freue sich über die Absicht, im Bereich der Ab-! wasserbeseitigung einen zusätzlichen Ausbildungsplatz zur Vet fügung zu stellen. Im Vermögensplan der Wasserversorgung er ' gebe sich gegenüber dem Vorjahr ein Mehrbetrag von 910.700,- DM beim Bau von Versorgungsleitungen und Hausanschlüssen'. Hervorzuheben sei, daß der Wasserpreis von 1,45 DM im Jahrs 1987 trotz der erhöhten Investitionen unverändert bleibe.

Zur Qualität des Wassers sei zu vermerken, daß der Gehalt an- Fremdstoffen bei allen Gewinnungsanlagen weit unter dem ge-;- setzlich zulässigen Wert liege. Dies sei eine beruhigende Tats»| che in Anbetracht der in der letzten Zeit häufiger vorgekommenen Chemieverseuchung von Trinkwasserbrunnen in Uferbereichen/ von Flüssen. Hermann-Josef Schmidt (CDU) erläuterte, eint ; wichtige Aufgabe der Verbandsgemeinde stelle die Reinigung bzw. Entsorgung der verschmutzten Wassermengen dar. Hierfüif weise der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung im Erfolgs^ lan ca. 4,4 Mill. DM und im Vermögensplan 10.306.500,- DM aus]) Bereinige man die Ansätze im Vermögensplan um die Umschul, düngen, ergebe sich ein Bedarf von 6,7 Mill. DM, der sich auf ditj Bereiche Kläranlagen (1,8 Mill DM) Hauptsammler (430.000,- DM) und Ortskanalisation mit Hausanschlüssen (3,4 Mill. DM)ver r teile. Bei der Ortskanalisation entfielen lediglich 610.000,- Dfl auf den Neubau.

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Der CDU-Sprecher hob hervor, Ziel der Verbandsgemeinde sec es, alle Abwässer schnellstmöglich in geklärtem Zustand in die Bäche zu leiten. Daher müsse im Bereich der Abwasserbeseitgi' gung der Bau von Kläranlagen und Hauptsammlern Priorität vi der Erneuerung von Ortssammlern genießen. Eine Kreditaufnal me zur Finanzierung der umfangreichen Maßnahmen sei sowohl ^ im Jahre 1987 als auch voraussichtlich in den Folgejahren unab) ™ wendbar. 1987habe man JaherzurKostendeckungdieErhöhun;,^Ai der Gebühren auf 1„50 DM vorgesehen. iRi

Abschließend erklärte Hermann-Josef Schmidt die Zustimmung kf der CDU-Fraktion zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsge® meindewerke für das Wirtschafsjahr 1987. ™ W

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Manfred Höhne (SPD) hob ebenfalls die Konstanz beim Wasser preis von 1,45 DM sowie die gute Qualität des Wassers hervoij Aufgrund der geringen Niederschlagsmengen in den letzten Jab) ren sehe er Probleme bei der Wasserförderung auf die Verbands) gemeinde zukommen. Die Gebührenerhöhung im Bereich der) Abwasserbeseitigung betreffe sozial schwächere Bürger stärker; Insgesamt liege die Verbandsgemeinde Montabaur bei den Gey bühren für Wasser, Abwasser und der Abwasserabgabe bei eit nem Betrag von 3,10 DM pro cbm Wasser. Es sei abzusehen, die Schallgrenze von 5,00 DM erreicht werde.

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Weitere Diskussionsbeiträge Jf m

Zur Besoldung des Bürgermeisters erklärte Wolfgang Müllers. (CDU), die Stelle sei im Stellenplan stets in Besoldungsgruppe BÄ m 4 Bundesbesoldungsgesetz erfolgt. Aufgrund der entsprechen);^ den Ausschreibung habe bei den Bewerbern um die Stelle kein) Zweifel darüber bestanden, nach einer angemessenen Zeit in dii se Besoldungsgruppe befördert zu werden. Bei einer Wahlzei von 10 Jahren halte er eine Dauer von 4 Jahren für eine angemes) sene Zeit. Ratsmitglied Reiner Schlemmer (SPD) führte aus, sei] ne Fraktion wolle ebenfalls wiedieCDU-Fraktion die Umlagebelfr! stung für die Ortsgemeinden möglichst gering halten. Auf länger!* Sicht sei es aber besser, wenn die Ortsgemeinden kontinuierlich! eine höhere Umlage zahlen würden, um so die Kreditaufnahme^ Grenzen zu halten. Die Aufnahme eines Kredites stelle die teuer) ste Finanzierungsart dar.

Nach Auffassung von M. Schaerffenberg (SPD) habe die Verl se bandsgemeinde einen Wendepunkt erreicht, an dem die ze

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