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hervor, daB die Verbandsgemeindeumlage von 34% nicht erhöht >n fü| werde. Das Umlageaufkommen in Höhe von 7,5 Mill. DM bis 8 Milt. Frau QM werde aber für eine solide Finanzwirtschasft der Verbandsge­meinde benötigt.

Die Finanzlage der Ortsgemeinden sei nicht besorgniserregend und sollte sich bei weiterer wirtschaftlicher Stabilität nicht ver- afüii schlechtem.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlug dem Verbandsgemein­derat die Annahme des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1987 vor.

n Stellungnahme der CDU-Fraktion

Für die CDU-Fraktion führte deren Vorsitzender Wolfgang Müller aus, das vorrangige Ziel vernünftiger Haushaltspolitik in der Ver­bandsgemeinde sei es, ein Höchstmaß an Nutzen für die Bürger zu erreichen, ohne die Verbandsgemeinde zu sehr zu verschul­den oder die Kosten über Gebühr über die Verbandsgemein­deumlage auf die Ortsgemeinden abzuwälzen. Der Haushalts- i- plan 1987 passe in das Bild einer soliden Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren. So liege das Volumen von etwa 23 Mill. DM t,. nur geringfügig über dem des Jahres 1985 (22,4 Mill. DM).

Wolfgang Müller (CDU) stellte fest, das insgesamt positive Bild der Finanzsituation werde etwas dadurch getrübt, daB die Konti- a l- nuität der Entwicklung auf einem geringeren Investitutionsvolu- men im Vermögenshaushalt basiere. So seien die Ausgaben des Vermögenshaushaltes in den beiden letzten Jahren von 6,2 Mill. DM (1985)auf 4,7Mill DM (1987)gesunken. Zur Begründung führ­te tederCDU-Sprecheraus, große Investitionen der Vergangenheit

seien abgeschlossen, neuere Maßnahmen aber noch nicht be- gönnen worden.

Tendenz im Verwaltungshaushalt steigend Der positiven Entwicklung im Vermögenshaushalt stehe auf- "•sltri grund der steigenden Tendenz bei den Ausgaben eine nicht so eidia günstige Entwicklung im Verwaitungshaushalt entgegen, bartj Ausgaben im Jahre 1981 von ca. 16 Mill. DM stünden im Jahre 3 s 9* : 1987 bereits veranschlagten 18 Mill. DM gegenüber. Der Frak- jn 9*S tionsvorsitzende der CDU-Fraktion Wolfgang Müller erklärte, die Steigerung des Jahres 1987 sei zum einen auf unabweisbare Auf­gabenerhöhungen (z.B.: Kreisumlage, Sozialhilfeausgaben) und zum anderen auf Ausgabenstgeigerungen zurückzuführen, die nsil) man bewußt in Kauf genommen habe, um das Angebot für den 1 Bürger zu verbessern. (Zum Beispiel die Einstellung eines Sach­en bearbeiters zur Förderung des Fremdenverkehrs).

)an i Positiv müsse vermerkt werden, daß die Steigerungsrate bei den J- Verwaltungsausgaben in den letzten Jahren von 7,8% (1985) auf or- nunmehr 4,4% (1987) zurückgeführt werden konnte. Diese Rate Da- sei aber immer noch sehr hoch, und führe dazu, daß lediglich >m 615.500,- DM Zuführung an den Vermögenshaushatt veran- 3er schlagt werden konnten.

CDU-Fraktion lehnt Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage ab

0 Wolfgang Müller(CDU)stelltefest, indergegenwärtigen Situation

0 stelle sich die Frage, ob nicht die Verbandsgemeindeumlage er- )- höht werden soll, um so eine Verringerung der Neuverschuldung

zu ermöglichen. Seine Fraktion lehne dies aber aus zwei Gründen 3nen| ab. Trotz der erfreulich guten Gesamtsituation der Ortsgemein- >n den seien diese unterschiedlich leistungsfähig, so daß eine Erhö- j- hung der Verbandsgemeindeumlage die finanzschwächeren Ortsgemeinden stärker belasten würde, i an Auf der anderen Seite müßten aber die Ortsgemeinden ihren fi- iu- nanziellen Spielraum behalten, damit weiterhin Bürger bereit sei­en, sich in den Ortsgemeinden zu engagieren und ehrenamtlich tau tätig zu sein.

Mill.) Zuschußbedarf des Hallenbades ist ein ärgerlicher Haushalts- 1 Posten

hui- Der CDU-Sprecher bezeichnete den Zuschußbedarf der Ver- n. bandsgemeinde in Höhe von 413.000,- DM (ohne Vorweganteil er der Stadt Montabaur) als einen ärgerlichen Haushaltsposten. Er i lie-i hoffe aber, durch eine Neukonzeption des Bades bald zu einem i besseren Preis-Leistungs-Verhältnis zu kommen. Von dem ange-

ven-i strebten gemeinsamen Konzept mit der Verbandsgemeinde Wir­ges könnten sich beide Verbandsgemeinden Vorteile verspre- v er|| chen.

iait ^9'® Sanierung der Schule in Horbach erscheine besonders dring- lieh. Die CDU-Fraktion beantrage die Anbringung eines Sperrver- ’ merkes bei den entsprechenden Ausgaben fü r die Fenstererneu- erung.umsodemHaupt-undFinanzausschußdieGelegenheitzu ’ geben, sich durch eine Ortsbesichtigung ein Bild der tatsächli­chen Situation zu machen. Ggfs, solle eine Generalsanierung des Gebäudes vorgezogen werden.

Die Verwaltung werde beauftragt, ein Gesamtkonzept für eine möglich schnelle Abhilfe zu erstellen.

Wolfgang Müller (CDU) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplanes.

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reiner Schlemmer führte aus, die Verminderung des Gesamtvolumens von 1,38 % sei aus­schließlich auf die Verminderung der Ausgaben des Vermögens­haushaltes zurückzuführen. Der Verwaltungshaushalt dagegen bringe eine Ausgabensteigerung von 4,41 % oder 656,540,--DM.

Die SPD-Fraktion kritisiert Schuldenstand der Verbandsge­meinde

Da den meisten Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes et­wa gleichhohe Ausgabensteigerungen gegenüberständen, wür­den sich echte Mehreinnahmen von 390.000,-- DM hauptsächlich bei der Verlbandsgemeindeumlage und den Schlüsselzuweisun­gen abzudecken. Da aber auch bei den übrigen Ausgabengrup­pen erhebliche Ausgabensteigerungen zu verzeichnen seien, führe dies zu einer wesentlich geringeren Zuführung zum Vermö­genshaushalt und damit zu einer weiteren Verringerung der Ei­genfinanzierung bei den Investitionen.

Reiner Schlemmer (SPD) erklärte, der Schuldenstand der Ver­bandsgemeinde könne nicht unbegrenzt erhöht werden, da die Aufnahme von Krediten aufgrund der zu zahlenden Zinsen die teuerste Finanzierungsmöglichkeit für die zuleistenden Investi­tionen sei. Der Schuldenstand am Ende des Jahres 1986 in Höhe von 17,8 Mill. DM betrage 160% der Einnahmen der Verbandsge­meinde aus Steuern, Finanzzuweisungen und Umlagen. Im Ver­gleich hierzu liege die Stadt Frankfurt bei 200 %, die Stadt Mün­chen bei 70%. Zum Ende des Jahres 1987werdedie Verbandsge­meinde mit einer Verschuldung von 18,7 Mill. DM sogar den Wert 170% erreichen. Die Zinsen bewegten sich mit 6,3% bereits über dem von der Deutschen Bundesbank ermittelten Durchschnitts­wert von 4,5 % des gesamten Haushaltsvolumens.

Nach Auffassung von Reiner Schlemmer (SPD) war es in den ver- gangeen Jahren unredlich, die Verbandsgemeindeumiage nie­drig zu halten und nicht nur Investitionen, sondern auch Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen über Kredite zu finan­zieren.’

Die freiwillige Zuführung zum Vermögenshaushalt (257.000,- DM) reiche nicht aus, um in 1987 geplante Erneuerungs- und Sa­nierungsarbeiten in den Schulen und die Zuschüsse für Maßnah­men im Rahmen der Dorferneuerung (Gesamtausgaben 327.000,- DM) zu finanzieren.

Zur Situation an der Waldschule Horressen bemängelte Reiner Schlemmer (SPD), daß die vorhandenen Pavillons doch weiter ge­nutzt, obwohl sie eigentlich abgebaut werden sollten. Es stelle sich dieFrage.obderRaumbedarfvorBeginnderBaumaßnahme sorgfältig ermittelt worden sei.

Hallenbad - gemeinsame Lösung mit Verbandsgemeinde Wir­ges?

Die SPD-Fraktion sehe auch die Notwendigkeit für eine Verbesse­rung der finanziellen Situation im Hallenbad. Die Entscheidung für eine gemeinsame Lösung mit der Verbandsgemeinde Wirges sei noch nicht gefallen. Ein Scheitern der Bemühungen wäre zu bedauern, da eine gemeinsame Konzeption die finanziell beste Lösung für beide Verbandsgemeinden darstelle.

Die Verbandgemeinde Montabaur müsse aber auch für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Überlegungen anstellen, das Hallenbad attraktiver zu gestalten. Reinerd Schlemmer (SPD) sprach sich ausdrücklich für die vom Haupt- und Finanzausschuß beschlossene Alternativplanung für die Umgestaltung des Hal­lenbades aus. Die endgültige Entscheidung über das Ob und das Wie einer Baumaßnahme könne nur nach Vorlage der Alternativ­planung und weiteren Beratungen in den Ausschüssen erfolgen. Die Auffassung der SPD-Fraktion werde davon abhängig sein, wie überzeugend eine Minderung der ungedeckten Kosten von z.Zt. 553.000,- DM (Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur) dargelegt werden könne. Beim Hallenbad handele es sich um ei­ne kostenrechnende Einrichtung. Dies bedeute, daß auch der Schuldendienst und die Zinsen für eventuell notwendige Kredite in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einzustellen sind. Besucherzahlen müßten aber wesentlich gesteigert werden, um die ungedeckten Kosten zu verringern.

Stellenplan

Die erhebliche Steigerung bei den Personalausgaben