Montabaur

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Bei der allgemeinen Schlüsselzuweisung sei eine Verminderung der Einnahmen um 118.000,- DM zu verzeichnen.

2. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für arbeitslose Ju­gendliche könne als sehr erfolgreich bezeichnet werden. Dies sei im wesentlichen auf die gute Betreuung ,der Ju­gendlichen durch die Herren Fröhlich und Stauch zurück­zuführen, die neben der praktischen Ausbildung auch die schulische Weiterbildung betreiben würden. Bürgermei­ster Dr. Possel-Dölken sprach sich für eine Weiterführung derMaßnahme im Jahre 1987 aus.

3. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermö­genshaushalt verbessere sich geringfügig gegenüber dem ursprünglichen Planansatz. Bedingt durch Einsparungen bei den Zinsausgaben und eine Reduzierung des Kredit­bedarfes für das Jahr1986 von ursprünglich 2,37 Mio DM auf nunmehr 1,95Mio DM sei eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation festzustellen.

Bürgermeister Dr.Possel-Dölken schlug dem Verbandsgemein­derat die Annahme der Nachtragshaushaltssatzung vor.

Zu den Nachtragswirtschaftsplänen führte derl. Beigeordnete Reusch aus, die Anpassung des Vermögenshaushaltes im Be­reich der Wasserversorgung werde von drei Schwerpunkten be­stimmt:

1. Für 400.000,-- DM würden 15 Quellschächte in den Wald­gebieten der Verbandsgemeinde gefaßt, damit das frei zu­laufende Wasser weitergenutzt werden könne, dies be­deute eine Unterstützung des Kreislaufes der Natur.

2. Zwischen den Industriegebieten »Alter Galgen« und »Heili- genroth« werde eine Sammelleitung (Kosten 170.000,- DM) verlegt, um so durch den Wassertransport von der Montabaurer Höhe nach Ruppach-Goldhausen den Brun­nen am Rupberg zu entlasten

3. ln der Ortsgemeinde Oberelbert werde für ca. 100.000,- DM ein Aufbereitungssammler gebaut, um die Kohlensäu­re aus dem Wasser zu entfernen.

I. Beigeordneter Reusch erklärte, im Abwasserbereich setze die Verbandsgemeinde Monabaur ihre Bemühun­gen für den Gewässerschutz fort. Mit Unterstützung der Enteignungsbehörde sei man am 7.10.1986 Eigentümer- der in Simmern notwendigen Flächen von 16.000 qm ge­worden. Dem Bau der Kläranlage stehe somit nichts mehr im Wege. Der Ansatz für Erneuerungs- und Neubaumaß­nahmen betrage 750.000,- DM. Trotz dieser umfangrei­chen Investitionstätigkeit vermindere sich das Gesamtvo­lumen um 439.000,- DM, da Maßnahmen in die kommen­den Jahre verschoben werden müßten.

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Für die CDU-Fraktion führte deren Vorsitzender Wolfgang Müller aus, die Entwicklung im Haushaltsjahr 1986 lasse den Erlaß einer Nachtragshaushaltssatzung sinnvoll erscheinen, da bei ver­schiedenen Haushaltsstellen Abweichungen zu verzeichnen seien.

Die Erhöhung des Verwaltungshaushaltes um ca. 496.000,-- DM setze sich im wesentlichen aus durchlaufenden Geldern (Sozial­hilfe, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmefür arbeitlose Jugendliche, Asylbewerber) zusammen. Insgesamt betrage die Abweichung nach Abzug der durchlaufenden Beträge nur noch ungefähr 13.000,--DM.

Bei den Ausgaben schlage - so Wolfgang Müller (CDU) - die Min­derausgabe bei den Darlehenszinsen erfreulich zu Buche. Die Senkung der Schlüsselzuweisung um 118.420,-DM werde durch die erstmals fließende Investitionsschlüsselzuweisung in Höhe von 232.500,- DM mehr als kompensiert,wovon allerdings 100.000,- DM an die Ortsgemeindenen weitergegeben würden. Insgesamt könnten mit dieser Summe Investitionen erheblichen Umfanges angekurbelt werden, da von seiten des Landes als Be­dingung festgelegt worden sei, daß von der Verbandsgemeinde der dreifache Betrag für Investitionsmaßnahmen ausgegeben wird.

Zum Vermögenshaushalt stellte Wolfgang Müller (CDU) fest,die Verminderung des Volumens um 19% könne auf die nicht mehr im Haushaltspan ausgewiesenen Umschuildungen in Höhe von 1.200.000,-- DM zurückgekehrt werden. Ausgabeeinsparungen und Mehrausgaben glichen sich gegenseitig aus.

Der Nachtragshaushaltsplan verdeutliche, daß die Verwaltung die Finanzwirtschaft gut überwache,Veränderungen rechtzeitig erkenne und dokumentiere.

Abschließend erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Zustim­mung seiner Fraktion zum vorgelegten Entwurf.

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Zu den Nachtragswirtschaftsplänen der Verbandsqeirr^ ke stellte der Sprecher der CDU-Fraktion Herman.JojjJf fest, es handele sich hierbei lediglich um eine Anpassu a tatsächlichen Gegebenheiten. Bei der Wasserversom ■ mindere sich die Summe der Investitionen um 203.800 n nunmehr 1.996.370,- DM, obwohl nicht vorgesehene ili men durchgeführt würden. Ursache sei die Veranschl j Nachhinein nicht realisierbarer Vorhaben in den Ortsqem- Der überschaubare Rahmen der Investitionen indenkoir-J Jahren werde einen angemessenen Wasserpreis ermönfri

Auch bei der Abwasserbeseitigung verminderten sichdiS

tionskosten bedingt durch die Verschiebung von BaumÜ men. Ratsmitglied Hermann-Josef Schmidt (CDU) bedau^ Namen seiner Fraktion, daß nicht alle Vorhaben zur aJ gelangen können, dennes sei nach wie vor das Bestreben wässer schnellstmöglich in gereinigtem Zustand indievJ und Bäche abzuleiten. Darüber hinaus hänge die von alH gern zu zahlende Abwasserabgabe vom Reinheitsgradderil leiteten Abwässer ab. 9

Die CDU-Fraktion stimme den geänderten Wirtschaftspläi die Verbandsgemeindewerke zu.

Stellungnahme der SPD-Fraktlon

Für die SPD-Fraktion nahm deren Vorsitzender Rainers mer Stellung. Er stellte fest,der Nachtragshaushaltspianl keine gravierenden Veränderungen auf. Im Bereich des« tungshaushaltes seien lediglich die Sozialhilfeausgaberul schäftigungsprogramm für jugendliche Arbeitslose sowie ja Wicklung bei den Schlüsselzuweisungen von Bedeutung. Die Aufwendungen für die Asylbewerber hätten sich seitdem re 1985 (158.000,-- DM) in 1986 mehr als verdopelt M DM). Hinzu komme eingestiegener Personalaufwand als<| Kosten für die Verbändsgemeinde. Umgerechnet aufdieEj ner der Verbandgemeinde Montabaur müßten Land undKij nen Betrag von 10,65 DM im Jahr pro Asylbewerber aufwi Dagegen betrage der Zuschußbedarf für das HallenbadW

16,-DM je Einwohner. Diesverdeutliche, daß es sich beides

bewern nicht nur um ein finanzielles Problem handele. < Reiner Schlemmer (SPD) führte weiter aus, die aufgrund] Antrages seiner Fraktion eingerichtete ArbeitsbeschafM nähme für arbeitslose Jugendliche könneer nur als« zeichnen. Dies habe sich besonders deutlich bei der Vors!? der ausgeführten Arbeiten gezeigt.Neben einer sinnvolle schäftigung werde eine theoretische und fachliche Ausbf vermitteln. Er hoffe, daß die Maßnahme fortgesetzt 4 könne.

Der SPD-Sprecher kritisierte die Weitergabe eines Teilesdj vestitionsschlüsselzuweisung an die Ortsgemeinden mile; Dorfgemeinschaftshalle. Diese Regelung könne nur e gangslösung darstellen. Der Verbandsgemeinderat muss Mut zu einem Verfahren aufbringen, die Ortsgemeinden nt andsgemeindeeigener Turnhalle an den Kosten für die st schulische Nutzung zu beteiligen. Dieses Problem dürfen«] Dauer vor sich hergeschoben werden.

Zum Nachtragsplan der Verbandsgemeindewerke bleibelJ stellen, daß es sich um einen sehr wirtschaftlichen Betrieb« tem Ergebnis handele. Im Bereich der Wasserversorgung^ sich durch Verschiebungen bei den Investitionen einegefflj ge Ausgabeeinsparung in Höhe von 200.000,-- Schlemmer (SPD) hob bei der Abwasserbeseitigung posij vor, daß noch in diesem Jahr mit dem Bau der Kläranlage! mern begonnen werden könne. Die SPD-Fraktion stimmej Nachtragshaushaltsplan zu.

Stellungnahme der FWG-Fraktion Der Vorsitzende der FWG-Fraktion Windeck erklärte,zwatjj durch die Verlagerung von Umbau- und Erneuerungen^ men der Kreditbedarf um 415.000,- DM vermindert.DienoNj ge Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio DM sei aber immerna hoch. f

Er kritisierte die Weiterleitung der lnvestitionsgeb$ Schlüsselzuweisung an die Ortsgemeinden mit eigenenDt meinschaftshäusern, da es sich hier bei um eine »Unterhat kostenhilfe« handele.

Die FWG-Fraktion fordere die Verwaltung und die beiden^ Fraktionen im Verbandsgemeinderat auf, im Haushallsf Jahres 1987 unterschiedliche Belastungen der 0rtsge m auszugleichen. Einzelne Gemeinden müßten durch dien® Verkehrsförderung,die Dorferneuerung bzw. Übernahme sten für Kindergartenfarten durch die Verbandsgen»' Ausgaben anderer Ortsgemeinden mitfinanzieren.