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Nr. 36/86

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■J’mwerden der die Bezeichnung »In den Rödern« erhält.

P*® 1 Planungsarbeiten wurde die Kreisplanungsstelle beauf-

,-nende Bereich grenzt unmittelbar an die bereits her- i Weststraße an, und es wird durch die Aufstellung des Be­teplanes die Möglichkeit zur beidseitigen Bebauung ge­gen.

Lerte Regelungen zu den bebauungsplanmäßigen Fest­igen für die Farbgestaltung von Dächern in Aussicht ge-

Intraa auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebau- llanes »Hemchen« (Montabaur-Horressen) gab Anlaß zu ei- Jrundsatzdiskussion über die Frage, ob die Regelungen in neueren Bebauungsplänen, durch die die Farbe der Dächer ,n .| eq , isli aufrecht erhalten werden sollen. Der Bebauungs- »Hemchen« schreibt - wie auch eine Vielzahl anderer osse 4Kuungspläne- als Dachfarbe »anthrazit und dunkelbraun« svers# lHroer betreffende Bauherr wollte sein Dach »ziegelrot« ein- dit^KL pü r die FWG-Fraktion erklärte deren Fraktionsvorsitzen- jäaul-Heinz Schweitzer, in den vergangenen Jahren habe in ^Bereichen ein Prozeß des Umdenkens stattgefunden, so »ürdie Planung von Baugebieten. Um dem Rechnung zu tra- Uo Paul-Heinz Schweizer (FWG) - sollten künftig gelockerte Jungen bezüglich der Farbgestaltung von Dächern in den ireirnijE^guungsplänen vorgesehen werden. Für den Altstadtbereich i/a-...«w da hier das Gesamtbild durch krasse Farbunter-

je bei den Dacheindeckungen empfindlich gestört werden iijnne. Für Neubaugebiete, in denen der Bauherr grundsätzlich eiftjer die Farbgestaltung der Fassade bestimmen könne, grei- Sser Vorbehalt nicht.

Sie SPD-Fraktion plädierte Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer ifalls für eine Auhebung der bisherigen Regelungen zur lestaltung von Dächern in Neubaugebieten. Schweizer ^G) und Bächer (SPD) plädierten auch dafür, dem konkreten »iungsantrag stattzugeben. Dieser Vorschlag stieß zunächst [edenken derCDU-Fraktion, da man auch in Vergangenheit ie Aussage des Fraktionsvorsitzenden Albert Kram-die Bau- n auf die Einhaltung der bebauungsplanmäßigen Festset­gen hingewiesen hat. Nach längerer Diskussion wurde von ^;DU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Wiedereröffnung der Sitzung erkläte der Fraktionsvorsit- lederCDU-Fraktion Albert Kram, man schließe sich der Auf- Sung der beiden übrigen im Rat vertretenen Fraktionen an, wo­nachin Neubaugebieten eine größere Liberalität bei den bebau- ungSplanmäßigen Festsetzungen, insbesondere im Hinblick auf (üfarbgestaltung von Dächern geboten sei. Man schlage daher änegrundsätzliche Änderung aller Bebauungspläne für Neubau- gst^te vor. Zugleich wurde der Antrag gestellt, dem Befreiungs- arrtgig des Bauherrn im Baugebiet »Hemchen« stattzugeben und <£e$e Entscheidung zugleich als Grundsatzbeschluß für das be­treffende Baugebiet zu werten. Diesem Antrag entsprach der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen, stelluiij irrigen wurde Übereinkunft erzielt, daß in der nächsten ge­meinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Fi- Entscle hiargausschusses (Sitzungstermin 2.9.86)von der Verwaltung ei- naljste der Bebauungspläne vorgelegt wird, die einengende Re- “ igen über die Farbgestaltung von Dächern enthalten. Man isichtigt, all diese Bebauungspläne im Hinblick auf diesen lungsgehalt zu ändern.

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blution gegen Betriebsstop des Atomkraftwerkes peim-Kärlich abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion wurde in der jüngsten Sitzung des Jtrates über die Prblematik diskutiert, die sich aus der räumli- i Nähe der Stadt Montabaur zum Atomkraftwerk Mülheim- ^ ^[ich ergibt. Der Antrag der SPD-Fraktion hatte folgenden Wort-

?er Stadtrat von Montabaur fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz aus Besorgnis um Leben und Gesundheit |er Bürger von Montabaur auf, daß Atomkraftwerk von /lülheim-Kärlich nicht in Betrieb zu nehmen ?er Stadtrat von Montabaur fordert den Kreistag des We- Iterwaldes auf, der Klage der Stadt Neuwied gegen den Netzanschluß und Probebetrieb des Atomkraftwerkes /lülheim-Kärlich beizutreten, um eine gerichtliche Klärung zum Schutze der Menschen im Westerwald zu ermögli­chen.

Eine umfassende Erläuterung zum vorstehenden Antrag gab für

die SPD-Fraktion Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer ab. Nach sei­

nen Darlegungen bedinge die räumliche Nähe zum Atomkraft­werk auch fürdie Bevölkerung von MontabaurGefahren. Dies gel­te sowohl für die Phase des Normalbetriebes als auch bzw. erst recht bei einem Störfall. Zudem wurde die Auffassung vertreten, von dem Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich gingen besondere Ge­fährdungen insbesondere unter Berückischitugng des gewählten Standortes aus. Dies werde durch seismologische Gutachten be­legt. Darüber hinaus seien auch im Verlaufe der Bauphase viele Mängel aufgetreten.

Seine Ausführungen schloß Karl-Heinz Bächer mit den Worten: »Wer verantwortlich Politik betreiben will für seine Bürger, muß gegen Mülheim-Kärlich sein.«

I. Beigeordneter Dr. Paul Hütte griff die Aussagen von Ratsmit­glied Karl-Heinz Bächer auf und nahm für die CDU-Fraktio zu die­sem Themenkomplex Stellung.

Nach Auffassung von Dr. Paul Hütte wäre die Forderung zum Be­triebsstop des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich bzw. sämtlicher Atomkraftwerke kurz oder mittelfristig zum Ausschluß von Gefah­ren nur wirksam, wenn auch die Nachbarstaaten mitziehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte er jedoch diesen Verzicht auf die Atomkraft für nicht vertretbar, bedeute dies doch zugleich den Mehrverbrauch an fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas, Ol) und da­mit eine Erhöhung der Umweltverschmutzung mit nachteiligen Auswirkungen für Flora und Faune. Ferner sei zu befürchten, daß die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik nach ihrer Stillegung durch weniger sichere Anlagen im Ausland ersetzt würden.

Das gegenwärtige Ziel müsse sein, die Technik fortzuentwickeln, die Entsorgung zu sichern und alternative Energiequellen zu er­forschen.

Nach Abschluß seiner Stellungnahme erklärte Dr. Paul Hütte, er plädiere gegen den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag. Zu­gleich wurde von ihm namens der CDU-Fraktion folgender Gegenantrag formuliert:

»Unter Berücksichtigung der berechtigten Sorgen der Bevölke­rung im Umkreis des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich bitten wir die Verwaltung, folgende Forderungen an die Landeregierung zu stellen.

1. Der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich hat eineSicherheitsüberprüfung mit großer Sorgfalt vor­auszugehen

2. Im Zweifelsfalle ist die Inbetriebnahme auszusetzen und das Kernkraftwerk zur Gewährleistung eines hohen Si- cherheitsstandarts nach dem derzeitigen Stand von Wis­senschaft und Technik nachzurüsten.

3. Auch nach Inbetriebnahme muß eine ständige Überprü­fung und Weiterentwicklung der Sicherheit des Kernkraft­werkes zur Minimierung des Restrisikos sichergestellt werden.

4. Der Katastrophenschutz ist im Bereich des Kernkraftwer­kes Mülheim-Kärlich unter Verwendung der Erfahrungen aus der Katastrophe von Tschernobyl zu optimiren.

5. Langfristig ist ein Verzicht auf die Kernenergie zugunsten zu entwickelnder Ersatzenergien anzustreben.

Nach weiterer Diskussion stellte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken zunächst den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Dieser wurde mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstim­men und 3 Enthaltungen abgelehnt. In der sich anschließenden Abstimmung wurde der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag mehrheitlich angenommen (15 Ja-Stimmen, 8Gegen-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Einbau fahrdynamischer Schwellen im Bereich von innerstädtischen Straßen

Beschwerden von Anliegern und Feststellungen des Ordnungs­amtes haben gezeigt, daß in verschiedenen Bereichen der Stadt Montabaur mit zum Teil weit überhöhter Geschwindigkeit gefah­ren wird. Schwerpunktbereiche, in denen es aufgrund unange- paßter Geschwindigkeit immer wieder zu Gefahrenmomenten kommt, sind die Albertstraße vom Bereich der Oderstraße bis zur Kreuzung Elgendorfer Straße/Fürstenweg, die Buchenstraße im Bereich der Waldschule und die beiden verkehrsberuhigten Be­reiche Bahnhofstraße und Herzog-Adolf-Straße. Der Haupt- und Finanzausschuß/Bauausschuß hat daher beschlossen, in diesen Fahrbahnbereichen probeweise fahrdynamische Schwellen auf­zubringen . Bei diesem Verfahren werden einzelne Schwellenseg- mete, die aus Hartgummi (Recyclingmaterial) bestehen, auf die