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Nr. 24/86

Litabaur

Lchluß vom 21.3.1986 verletzt nach Auffassung der FWG- Lktion die Rechte der Ortsgemeinden Simmern und Kaden-

Lh

L n rich Dombo (FWG) führte aus, das Kultusministerium habe Lj der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lnland-Pfalz in Koblenzeinen formell einwandfreien Beschluß L Verbandsgemeinderates verlangt. Der Beschluß vom C. 3.1986 sei jedoch fehlerhaft, da der Antrag der FWG-Fraktion ^Durchführung einer Anhörung seinerzeit abgelehnt worden L Entgegen der Aussage von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Ldele es sich um einen schwerwiegenden Formfehler.

Lrich Dombo (FWG) bezeichnete es als eine Zumutung, daß LrOrtsgemeind? Kadenbach am 16. Mai 1986zueinerStellung- Lme über die geplante Organisationsmaßnahme zum 1.8.1986 Gefordert worden sei. Mit scharfen Äußerungen wandte sich kismitglied Dombo gegen die Auflösung der Grundschule Sim- Ln und das Verfahren dazu. Er richtet heftige Vorwürfe gegen ^Verwaltung und gegen die CD U-Fraktion im Verbandsgemein- Crat.

LgermeisterDr. Possel-Dölken forderte Dombo auf, er solle sei- L Vortrag nicht immer wieder mit ehrverletzenden Äußerungen Liken. Man sei im Verbandsgemeinderat bemüht, in der Sache Lscheidung zu treffen, ohne sich ständig gegenseitig zu at- fckieren.

L Vorsitzende der CDU-Fraktion Wolfgang Müller wies darauf Lvon seiten seiner Fraktion habe bisher niemand die FWG- foktion mit sich der Ehrenrührigkeit nähernden Äußerungen be- Ut, wie dies von Dombo gegenüber der CDU-Fraktion ständig hktiziert werde. Er forderte Heinrich Dombo (FWG) auf, dies in kunft zu unterlassen.

Wbo führte weiter aus, mit dem Auflösungsbeschluß vom fl,3.1986 seien die Rechte der betroffenen Ortsgemeinden ver­tat worden. Die nach der Gemeindeordnung gebotene vertrau- Lolle Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden sei mißachtet krden.

bu-Fraktion verläßt nach »Mafia-Zitat« aus Protest den Sit- Lgssaal

p Aussagen des FWG-Sprechers habe »einzig und allein eine taueaus Simmern« die Schulauflösung betrieben. Auf Proteste pReihen der CDU-Fraktion und Aufforderung durch den Vorsit­zen, solche Äußerungen zu unterlassen, sagte Heinrich Dom- p(FWG), eine Clique sei eine eigensüchtige Gruppe, und in Ita- inwerde das Mafia genannt.

pgermeister Dr. Possel-Dölken rief das FWG-Ratsmitglied we- pgrober Ungebühr zurOrdnung. Diese Aussage stelle eine un- pchämte Beleidigung dar. Er könne nicht akzeptieren, wie de- Kkratisch gewählte Mitglieder des Verbandsgemeinderates ti- piert würden. Dies werfe ein sehr schlechtes Licht auf Heinrich pmbos persönlichen Stil. Aus Protest über diese Ausführungen plieBen bis auf wenige Ausnahmen die Mitglieder der CDU- aktion den Sitzungssaal.

pinrich Dombo (FWG) erläuterte, der Raumbedarf eines Kinder- prtens führe zu einer Schulauflösung, an der sich die CDU »von p Verbandsgemeinde über den Landrat, den Regierungspräsi- pnten bis hin zum CDU-Kultusminister« beteiligt habe. Als Höhe- pkt »unglaublicher Kulissenvorgänge« werde in Kürze in der Mortvollziehungsanordnung zu lesen sein, daß für die Schulau- jjsung ein öffentliches Bedürfnis bestehe. Heinrich Dombo fWG) beantragte namens seiner Fraktion die Aufhebung des Verbandsgemeinderatsbeschlusses vom März 1986 und

die Rücknahme des Schulauflösungsantrages bei der Bezirks­prung zu beschließen.

Ürgermeister Dr. Possel-Dölken stelllte fest, Heinrich Dombo fWG) habe seinen Vortrag wieder mit Unterstellungen und per- Üchen Angriffen, auch ihm gegenüber, versehen.

Glieder des Verbandsgemeinderates aus allen Fraktionen ktanzieren sich von den Ausführungen Heinrich Dombos

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«III. Beigeordnete Anneliese Grimsel (CDU) erklärte, sie habe •hofft, die Art Heinrich Dombos im Verbandsgemeinderat zu !*ren, würde im Laufe derzeit in eine sachliche Form der Aus- tandersetzungen münden. Darin habe sie sich geirrt. In derzeit »9rZugehörigkeit zum Verbandsgemeinderat von nunmehr 12 ijiren habe dieses Haus einen solchen Ton noch nicht gehört, •nieine nicht den I nhalt der Aussagen, da könne man durchaus

geteilter Meinung sein.

III. Beigeordnete Anneliese Grimsel (CDU) führte weiter aus, An­griffe wie »Herr Bürgermeister, wer schrieb Ihnen diesen Unsinn zusammen«, »schräge Forderungen« oder »schräge Argumenta­tion« seien im Verbandsgemeinderat fehl am Platze. Es habe im Verbandsgemeinderat viele harte Auseinandersetzungen gege­ben, wobei man aber fair und sachlich miteinander umgegangen und nicht beleidigend geworden sei.

Der Stil von Heinrich Dombo (FWG) dürfe nicht zur Umgangsspra­che im Verbandsgemeinderat werden.

Reiner Schlemmer (SPD) betonte ausdrücklich, daß seine Frak- - tion sich in der Sache wie in der letzten Sitzung des Verbandsge­meinderates verhalten werde, da keine wesentlichen neuen Tat­sachen aufgetaucht seien. Zu den Ausführungen von Heinrich Dombo (FWG) bemerkte er, die SPD-Fraktion wolle sachlich argu- ment ieren, auch wenn man eine andere Auffassung vertrete. Ver­gleiche mit der Mafia halte er nicht für angebracht.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, solche Begriffe seien nicht nur unangebracht, sondern sieerfüllten auch ganz eindeutig den Tatbestand einer Beleidigung.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller (CDU) bedankte sich bei Reiner Schlemmer (SPD) für die Aussage, daß die SPD-Fraktion wie bisher auf sachlicher Basis arbeiten werde.

Willi Bode (SPD) ergänzte die Ausführungen seines Fraktionsvor­sitzenden Schlemmer und betonte, die SPD werde in der kom­menden Abstimmung ihre Haltung bekräftigen, die sie in der Sit­zung im Mai zum Ausdruck gebracht habe. Dies bedeute aber kei­neswegs, daß man sich den Äußerungen von Heinrich Dombo (FWG) anschließe.

Der Beschlußvorschlag der Verwaltung, den Antrag der FWG- Fraktion abzulehnen fand mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen die Mehrheit des Verbandsgemeinderates.

b) Beschlußfassung über die geplante Organisationsmaßnah­me nach der erneuten Anhörung der Ortsgemeinden Kaden­bach und Simmern

Der Verbandsgemeinderat beschloß mit 22 Ja- und 13-Nein- Stimmen:

Nachdem dieOrtsgemeinderäte Kadenbach und Simmern erneut Gelegeneheit zur Stellungnahme zu der geplanten Auslösung der Grundschule Simmern mit den Standorten Kadenbach und Sim­mern und zu ihrer Integration in die Augstschule Neuhäusel erhal­ten haben .bestätigte der Verbandsgemeinderat seinen Beschluß vom 21.3.1986 (Auftrag an die Verbandsgemeindeverwaltung, bei der Bezirksregierung Koblenz zu beantragen, daß die Grund­schule Simmern mit Beginn des Schuljahres 1986/87 aufgelöst und in den Schulbezirk der organisatorisch verbundenen Grund- und Hauptschule in Neuhäusel -Augstschule- integriert wird, also die Augstschule für die Klassenstufen 1 bis 4 um die Ortsgemein­den Simmern und Kadenbach erweitert wird und Auftrag bei der Bezirksregierung die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Organisationsverfügung zu beantragen, um ihre Verwirklichung zum 1.8.1986 zu ermöglichen.)

Nach der Abstimmung wollte Heinrich Dombo (FWG)eine von ihm so bezeichnete »persönliche Erklärung« zu Protokoll geben. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, das hätte er vor Ab­schluß dieses Tagesordnungspunktes tun müssen.

Dombo verlas sodann eine Erklärung. Bürgermeister Dr. Possel- Dölken unterbrach ihn mit dem Hinweis, unabhängig davon, daß der Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei, könne nicht ver­langt werden, diese Ausführungen ins Protokoll zu übernehmen. Als Dombo fortfuhr, seine Erklärung zu verlesen, machte der Bür­germeister von einer Befugnis nach der Geschäftsordnung Ge­brauch und entzog Ratsmitglied Dombo das Wort.

Vit Verwaltung informiert

Richtlinien

für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen der Dorfer- neüerung durch die Verbandsgemeinde Montabaur.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 5.6.1986