Montabaur

Seite 12

Nr.

Gemeindenteil an der Einkommensteuer

Gewerbesteuer

Grundsteuern

Konzessionsabgaben

sonstige Einnahmen

654.000- DM 120.000,-DM 124.000 - DM 59.600 - DM 65.800,- DM

Damit macht der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer 64,02% der Einnahmen aus. Schlüsselzuweisungen sind wegen der Steuerkraft der Gemeinde wie in der Vergangenheit auch in 1986 nicht zu erwarten.

Die wichtigsten Ausgaben stellen sich wie folgt dar:

Umlagen einschl. Gewerbesteuerumlage 563.500,- DM

Personalausgaben 126.190,- DM

sächl.Verwaltungs-u.Betriebsausgaben 119.970,- DM

Zinsen 16.230,- DM

Zuführung zum Vermögenshaushalt 145.750,- DM

sonstige Ausgaben 52.190,- DM

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt liegt mit einem Volumen von 1.087.844,- DM um 42.656,- DM (=./. 3,8%) unter den Ansätzen des Vorjahres. Ein Vergleich läßt sich aber nur bedingt ziehen, da der Vermögenshaushalt von der Natur der Sache her größeren Schwankungen unterliegt, weil die Investitionstätigkeit der Ge­meinde ihn beeinflußt.

Im Jahr 1986 sind folgende größere Maßnahmen vorgesehen:

1. Restkosten Mehrzweckhalle 16.000,- DM

2. Anschaffung neuer Spielplatzgeräte 50.000,- DM

3. Gemeindlicher Anteil f.Baumaßnahmen im

Kindergarten 30.000,- DM

4. Dorferneuerungsmaßnahmen 10.000,-DM

5. Ausbau der Bürgersteige »Unter dem Dorf«

einschließlich Straßenbeleuchtung 30.000,- DM

6. Erschließung Gewerbegebiet »Feldchen« (Straßenbeleuchtung und Straßenoberflächen­

entwässerung) 85.000,- DM

7. Straßenoberflächenentwässerung »Tannenweg«20.l00,-DM 8.10%iger Anteil der Gemeinde für die Erschließung des Neubaugebietes »Auf der Haid« 400.000,- DM

9. Gestaltung des Dorf-u.Festplatzes 25.000,- DM

10. Ausbau eines Weges zur Aufschließung eines

neuen Grabfeldes auf dem Friedhof 15.000,- DM

11 .Grunderwerb 58.000,- DM

Die Finanzierung ist - wie in den vergangenen Jahren- ohne Darle­hensaufnahme möglich. Die Kosten der anstehenden Maßnah­men werden im wesentlichen durch Erschließungsbeiräge von 260.100,- DM, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen von rd. 561.500,- DM, die Zuführung des Verwaltungshaushaltes von 145.750,- DM und die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 90.000,-DM abgedeckt. DieRücklage ist allerdings dann auf­gebraucht.

Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich nach dem Stand vom 1.1.1986 auf 238.890,62 DM. Darin ist ein Abschreibungsdar­lehen einer Brauerei für die Mehrzweckhalle mit 22.083,33 DM enthalten. Bei einer Einwohnerzahl von 1.524 (Stand 30.6.1985) ergibt dies eine pro-Kopf-Verschuldung von 156,75 DM. Bei Zu­fluß entsprechender Einnahmen ist im Vermögenshaushalt in 1986 neben den ordentlichen Tilgungen von 23.282,81 DM eine Sondertilgung an Krediten von 145.500,- DM vorgesehen. Zum Jahresende 1986 wird sich dann der Schuldenstand auf 70.107,89 DM ganz erheblich reduzieren, so daß sich die pro- Kopf-Verschuldung damit voraussichtlich auf 46,- DM bei gleich­bleibender Einwohnerzahl stellt. Der Landesdurchschnitt liegt bei Gemeinden dieser Größenklasse nach dem Stand Ende 1984 bei 488,78 DM.

Der Schwerpunkt der gemeindlichen Investitionstätigkeit liegt nach dem Investitionsprogramm in den kommenden Jahren auf dem weiteren Ausbau des gemeindlichen Straßennetzes. Nach der mittelfristigen Finanzplanung können die vorgesehenen Maß­nahmen samt und sonders ohne Fremdmittel durchgeführt wer­den.

Zuschußrichtlinien zu Dorferneuerungsmaßnahmen In gleicher Sitzung verabschiedete der Ortsgemeinderat die Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen der Dorferneuerung durch die Ortsgemeinde Neuhäusel. Die Richtlinien werden demnächst in einer besonderen Beilage zum Wochenblatt bekanntgegeben.

Schließung der Simmerner Straße beschlossen

Im Zuge der Entwurfsplanung über die Anbindung dery Straße an die Bundesstraße 49 hatte sich der OrtsgemeindS der in frühererSitzung zurückgestellten Frage zu befassen Simmerner Straße am Ende des Ortsbereichs offen bleib, einen Anschluß an die jetzige Industriestraße erhaltene schlossen werden sollte. Der Beratung lag eine Entwürfe, eines Ingenieurbüros zugrunde, die von einervölligen Schl' der Simmerner Straße ausging. Die Diskussion hierüber' mit unterschiedlichen Standpunkten geführt. Während# des Rates dafür eintrat, daß die Simmerner Straße offen h und mittels einer Schikane eine Anbindung an die Industrie bzw. die künftige Straße nach Simmern erhalten sollte i sich der Rat im übrigen für die in der Entwurfsplanungvom gene völlige Schließung der Simmerner Straße am Endedil bereichs aus. Für die letztere Lösung der Schließung derSI ner Straße wurde vorgetragen, daß die Anwohner der Si J Sraße seit langem über die von dem Fahrzeugverkehr ad den Belästigungen und über zu schnelles Fahren klagen] Wunsch äußern, diesen Mißsand abzustellen. Eine deil sehen der Anwohner der Simmerner Straße entgegenkom Maßnahme zurVerkehrsdämpfung sei nurzu erreichen, wi Sim merner Straße am Ende des Ortsbereichs geschlossen und eine direkte Verbindung auf die Industriestraße und! Straße nach Simmern nicht mehr bestehe. Ein AnschluBdj merner Straße selbst in Form einer Schikane an die Industl ße bzw. an die künftige Straße nach Simmern halte erfahru] mäß Kraftfahrer von dem Befahren der Simmerner Straßl ab, so daß die ängestrebte Verkehrsberuhigung in der Sim] Straße bei dieser Lösung nicht zu erreichen sei. Im übrigen] davon ausgegangen werden, daß bei Herstellung einer] düng zwischen Simmerner Straße und der Industries™ der künftigen Straße nach Simmern die Notwendigkeit del düng der jetzigen Industriestraße an die BundesstraBe4ü| Straßenbehörde verneint wird.

Der am Ende der Aussprache gestellte Antrag, daß dieSiml Straße offen bleiben und mittels einer Schikane an die In] Straße angeschlossen werden soll, fand in der Abstimmum die erforderliche Mehrheit. In einerweiteren Abstimmung] sich der Ortsgemeinderat m it Mehrheit für die von dem Ingf büro erarbeitete und in der Sitzung vorliegende Entwurfs« aus, die die Schließung der Simmerner Straße am Ende da bereichs bei Ausbildung eines Wendehammers vorsieht]

Parkende Fahrzeuge in der Straße »Am Sauwald«

In der Stichstraße »Am Sauwald« und im Bereich des Wen! mers werden Personenkraftwagen auch außerhalb der f chen abgestellt. Abgesehen davon, daß die nichtordnungi geparkten Fahrzeuge eine Behinderung darstellen könnd das außerhalb der Parkflächen in Grau gehaltene Pflast« Öl verunreinigt. Die Kraftfahrer werden deshalb gebeten] dunklem Pflaster markierten Flächen am Straßenrand zi| ken zu benutzen.

Mit freundlichem Gruß Hümmerich, Ortsbürgermeister

Simmern

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 1.4.]

Errichtung einer Brunnenanlage auf dem gerne Grundstück Schulstraße/Fürstenwiese grundsätzlid wortet

Zu Beginn der Sitzung des Ortsgemeinderates 1.4.1986 stand die Frage zur Diskussion, ob sich die Gm mit der Errichtung einer Brunnenanlage durch den VerkeB Verschönerungsverein auf dem gemeindeeigenen Grur Ecke Schulstraße/Kurfürstenwiese einverstanden erklätti erläuterten zunächst der Ortsbürgermeister Anton Sclwfj wie der Vorsitzende des Verkehrs- und Verschönerung! Eduard Schönau den bereits erstellten Entwurf überdiq tung einer Brunnenanlage.

Darüber hinaus wurde ein Kostenvoranschlag zurKenntn ben. Hinsichtlich der Finanzierung wurde angemerkt, da| erzielte Einnahmen des Verkehrs- und Verschönerung! aus Vermietung der Schutzhütte, Spenden, Zuschüssen! benenfalls eine Finanzbeteiligung der Ortsgemeinde gen werden sollen. Darüber hinaus sollen einigederanst^ Arbeiten in Eigenleistung ausgeführt werden.