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Nr. 2/86

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i Hier | dies vor allem dem Engagement des Fraktionsvorsitzenden der r dem t CDU und Sportkreisvorsitzenden Albert Kram für den Bau und vor echne E allem dessen Finanzierung zu verdanken.

er Ge-1 Auch der Sportstättenbau an der Waldschule in Montabaur- itwick Horressen, der in den vergangenen Jahren für erheblichen kom- j einer rnunatpolitischen Zündstoff gesorgt habe, verdiene besondere sagen| Erwähnung. Nach dem Investitionsplan sei dessen Realisierung erwal erst in späteren Jahren vorgesehen gewesen. Die nunmehr be- nkonv reits in kommenden Jahren geplante Realisierung sei ermöglicht »haus worden durch die Konzentrierung der Mittel für Schulsportanla- r Stadl' gen durch die Verbandsgemeinde und den Sportplatz durch die Stadt in eine gemeinsame Sportanlage, um den Belangen des > Stadl® TSV Eigendorf und der Waldschule gerecht zu werden. Dies stelle aaeer® sowohl bautechnisch als auch aus Kostengründen die vernünftig-

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Mit Blick darauf, daB diese Maßnahme im Stadtteil Eigendorf zeit- r sehtV lieh vorgeschoben werde, erscheine es aus der Sicht der CDU- iltspla| Fraktion vertretbar und im Hinblick auf den Kreditbedarf auch er- ausga® förderlich, den Bau einer Friedhofshalle in Eigendorf auf das Fol- ng de® gejahr 1987 zu verschieben.

erden® ^ js bemerkenswert bezeichnete es Ratsmitglied Manns, daß die -Josel im Haushalt 1986 insgesamt geplanten Investitionsausgaben von ca. 6 Mio DM die höchsten seit dem Jahre 1980 sind. Die Stadt Montabaur trage damit nach AuffasungderCDU-Fraktion in aus- U)gib$ reichendem Maße zur Belebung von Konjunktur, Wirtschaft und leit, Bill, Arbeitsmarkt bei.

kbsichf Da wegen der gegenüber den Ergebnisenbzw. Ansätzen der bei- raktioifi den Vorjahren niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen zur itwickf Deckung der Ausgaben Kredite von über 700.000,-- DM benötigt

3 werden, erhöhe jede weitere Investitionsmaßnahme in gleicher Höhe den Kreditbedarf und enge den finanziellen Spielraum so- 3 tz, di«) wie die Handlungsfähigkeit in den Folgejahren ein.

e Fort| N aC h Stellungnahme zu einzelnen Ansätzen des Haushaltspla- gewint nes erklärte Hans-Josef Manns für die CDU-Fraktion, ingesamt lündei® gesehe halte man den vorgelegten Entwurf des Haushaltes 1986 als ausgewogen und solide finanziert. Die CDU-Fraktion werde diesem daher zustimmen.

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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Paul Widner zum Haushalt 1986

Paul Widner erklärte für die SPD-Fraktion, die Schwerpunktpro- ; jekte, die im Haushalt 1986 veranschlagt seien, fänden die grun- sätzliche Befürwortung der SPD-Fraktion. Insofern nähme er Ab­stand davon, die Gründe, die für deren Realisierung sprechen, nochmals darzulegen, zumal diese den Aussagen der Vorredner jrchgfr* bereis zu entnehmen waren.

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Bezüglich der ermittelten und in einer gesonderten Auflistung zum Haushaltsplan ausgewiesenen pro-Kopf-Verschuldung er SadSi we ' ster auf einen stetigen Anstieg hin. Obwohl die Verschuldung hreals |^b er dem Landesdurchschnitt liege, erhebe man nicht den Vor- 9 wurf, die über die Mehrheit im Rat verfügende CDU-Fraktion kön- nenicht mit Geld umgehen. Die SPD-Fraktion weise ausdrücklich darauf hin, daß manchmal Verschuldungen im Interesse von Ar­beitsplatzbeschaffungen gar nicht zu verhindern sind und somit ein notwendiges Ü bei darslellen. Die hohe Arbeitslosigkeit bedin- i ge eine Sozialverpflichtung der Kommunen.

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ln weiteren Ausführungen nimmt Ratsmitglied Widner (SPD) Stel- läßigeij lung zu einzelnen Ansätzen im Verwaltungshaushalt und stellt rier Auf- hierzu einige Anträge. (Die insgesamt im Rahmen der Haushalts­jahr dif diskussion gestellten Anträge wurden nach Abschluß der Haus­er eine! haltsdebatte vor der eigentlichen Abstimmung über den Haus­und de$ haltsplan zur Abstimmung gestellt und werden insoweit in der wei- eichei? teren Berichterstattung noch Erwähnung finden.)

ßerha| Bezüglich der Mittelveranschlagung im Vermögenshaushalt bat Ratsmitglied Widner(SPD) um dieZusicherung, daß sämtliche für den Bau des Sportstadions im Schulzentrum veranschlagten Zu­schußmittel auch tatsächlich vereinnahmt werden können, in ei­

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stehet n0 r späteren Erwiderung durch Bürgermeister Dr. Possel-Dölken

eich dy, wurde hierzu erklärt, daß Zusicherungen für einen Großteil der j gleiclf veranschlagten Zuschußmittel bereits vorlägen und darüber hin- »rtjl aus keine Gründe ersichtlich seien, die die noch verbleibenden • daB 4 Zuschußmittel in Frage stellten. Bezüglich der veranschlagten Sanierungsmittel erklärte Ratsmitglied Widner (SPD), die ange- stre b ,e Umsiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes Decker j Scnuj^ se j nac h Auffassung der SPD-Fraktion nicht so dringlich. reisuit'|Qj es begründe sich aus den damit verbundenen, weiteren Pla-

ruch g nungsabsichten für diesen Bereich annsi)

(Ansiedlung eines Kaufhauses), die nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion finde.

Entgegen den Absichten der CDU-Fraktion wird nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Widner an ur­sprünglichen Zusagen zur Errichtung der Leichenhalle in Montabaur-Elgendorf im Jahre 1986festgehatten und ausdiesem Grunde beantragt, die Kostenansätze auf 170.000,- DM zu erhö­hen. Ein geeigneter Deckungsvorschlag der keine Krediterhö­hung bedingt, wurde unterbreitet.

Die SPD-Fraktion vertrete die Auffassung, daß für Eigendorf im Haushalt 1986 zu wenig getan werde. Der zuvor genannte Antrag solle dem entgegenwirken. Nach anfänglicher Skepsis hinsicht­lich der Notwendigkeit dieser Baumaßnahme zu Beginn der 80er Jahre sei man inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, daß diese Maßnahme erforderlich und berechtigt sei. Nachdem bereits eine Planung und Kostenschätzung vorgelegt wurde, stünden auch keine grundsätzlichen Probleme einer Realisierung dieser Maß­nahme entgegen.

In seinen weiteren Ausführungen erklärte Ratsmitglied Widner, die Politik der CDU-Fraktion sei nach seiner Auffassung zur Zeit zu sehr auf den Sportplatzbau und Maßnahmen im Zentrum fi­xiert.

Eine abschließende Stellungnahme zur Befürwortung bzw. Ab­lehnung des Haushaltsplanes erfolgte durch Ratsmitglied Widner zunächst noch nicht, da dies vom Ausgang der im einzelnen noch aussteheden Entscheidungen über die eingereichten Änderung­santräge abhängig gemacht wurde.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Paul-Heinz Schweizer (FWG) zum Haushaltsplan Verschuldung von 1980 bis 1984 nicht gestiegen Seinen eigentlichen Ausführungen zum Haushaltsplan 1Ö86 stellte Ratsmitglied Schweizer (FWG) die Feststellung voraus, daß der Schuldenstand der Stadt Montabaur in den Jahren 1980 bis 1984 nicht gestiegen sei. Trotz alledem weise die Verschul­dung mit mehr als 12 Mio DM eine über dem Landesdurchschnitt liegende pro Kopf-Verschuldung von 1.128,-- DM aus. Dies bedin­ge nach Auffassung der FWG-Fraktion das Erfordernis, zu überle­gen, ob nicht einige der im Haushalt 1986 veranschlagten Vorha­ben verschoben werden können. Mit Blick auf die Verschuldenssi­tuation müsse gespart werden. Es seien keine vollen Kassen mehr vorhanden. Auch der Haushalt 1986 müsse mit Krediten fi­nanziert werden.

Bedeutsam für die Überlegung, welche Maßnahmen evtl, ver­schoben werden könnten, sei auch, inwieweit einzelne Maßnah­men Folgekosten verursachen, da diese auch auf Dauer die Fi­nanzkraft der Stadt belasteten. Bei dem derzeitigen Stand müsse die Stadt ca. 745.000,- DM an Zinsen zahlen. Für die FWG- Fraktion sei dies ein Indiz dafür, daß die Investitionstätigkeit ge­bremst werden müsse.

Die Kritik zu einzelen Ansätzen im Verwaltungshaushalt seitens der FWG-Fraktion bezient sich insbesondere auf die ausgewiese­nen Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen in Höhe von 66.500,- DM und für das Haus der Jugend mit 109.000,-- DM. Der Zuschußbedarf für das Haus der Jugend ist nach Aussage der FWG-Fraktion zu hoch. Auch bei den kulturellen Veranstaltungen sollte versucht werden, den Zuschußbetag zu mindern, insbeson­dere durch Einplanung gewinnträchtiger Veranstaltungen, so z.B. durch Kindertheater und Veranstaltungen mit Fernseh-Stars. Vergleichsweise gering zu den vorgenannten Positionen fielen hingegen die Zuschüsse an Vereine mit einem Ansatz von nur 9.000,- DM aus.

Die kritischen Anmerkungen zu Ansätzen im Vermögenshaushalt seitens Ratsmitglied Schweizer bezogen sich insbesondere auf den geplanten Ausbau der Buchen- und Westerwaldsraße in Montabaur-Horressen sowie den Stadionbau. Hierzu wurde von Ratsmitglied Schweizer (FWG) ausgesagt, daß bei Gegenüber­stellung der Ausgaben und zu erwartenden Einnahmen beim Aus­bau der Buchen- und Westerwaldstraße 278.000,- DM verblei­ben, die aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren seien. Dies entspreche in etwa 1 13 des für 1986 ermittelten Kreditbedarfs. U n- ter diesen Gegebenheiten sollte überlegt werden, ob diese Maß­nahmen in 1986 erforderlich seien.

Bezüglich des Stadionbaues im Schulzentrum wurde seitens der FWG-Fraktion vorgeschlagen, von einer Realisierung dieser Maßnahme Abstand zu nehmen unddie entsprechenden Mittel im Haushalt 1986 zu streichen, da nach Auffassung des