Montabaur

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Nr. 2/8(

Fraktionsvorsitzenden der FWG-Schweizer kein Bedarf für die Stadt an einer solchen Anlage bestehe. Zudem habe man auf Befragung in Erfahrung gebracht, daß die Nutzung eines Rasenplatzes für den Schulsport in den Morgenstunden oftmals nicht möglich sei, st daß die Anlage nicht in dem Umfang genutzt werden könne, wie dies geplant sei. Auch der Pflegeaufwand für die Anlage wurde all unvertretbar hoch bezeichnet.

In einer Zusammenrechnung der von der FWG-Fraktion unterbreiteten Vorschläge ergäben sich nach den Worten von Ratsmitglie^ Schweizer (FWG) Einsparungsmöglichkeiten von 1,4 Mio DM. Da es das vorrangige Ziel der FWG-Fraktion sei, eine Neuverschuldun^ zu vermeiden, könne man unter diesen Voraussetzungen sogar noch den Bau der Buchen- und Westerwaldstraße in Montabau/ Horressen in 1986 vorsehen.

Begrüßt wurde von Ratsmitglied Schweizer die gewählte Konzeption zum Bau der Sportanlage an der Waldschule, dadiese Sportstätti sowohl dem Schul- als auch dem Vereinssport diene. In der abschließenden Zusammenfassung erklärt Ratsmitglied Schweizer (FWG| seine Fraktion wolle nurdas mittragen, was finanziell tragbar sei. Der Haushalt 1986 finde daher nur dieZustimmung der FWG-Fraktion wenn die aufgezeigten EinsparungsmögTichkeiten befürwortet werden.

Weiterer Verlauf der Haushaltsdebatte

Bürgermeister Dr. PosseI-Dölken ergreift das Wort, um zu einzelnen im Rahmen der Haushaltsreden aufgeworfenen Fragen Stellun'i zu beziehen. Alsdann nehmen einzelne Ratsmitglieder Stellung zu dem Häushaltsplanentwurf bzw. geäußerten Auffassungen dt Fraktionen. Überschattet wurde der weitere Verlauf der Haushaltsdebatte von einem Vorkommnis, in welchem ein Ratsmitglied di} FWG-Fraktion eine nach Auffassung der Mehrheit des Rates gegenüer einem Ratsmitglied der CDU-Fraktion beleidigende Äußerurj verlautbarte. Dieser Vorfall war Anlaß für einen Antrag aus der Mitte des Rates auf Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Alle stenrates. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärte der Vorsitzende, der Ältestenrat plädiere - sofern das Ratsmitglied der FWG Fraktion seine Äußerung nicht widerrufe - für einen Ausschluß vom weiteren Verlauf der Sitzung. Nachdem auf Befragung von Bürge: meister Dr. Possel-Döiken das Ratsmitlgied der FWG-Fraktion erklärte, es widerrufe seine Aussage nicht, wurde dieses nach 0«. nungsruf zum Verlassen der Sitzung aufgefordert.

Nachdem das Ratsmitglied der FWG-Fraktion die Sitzung verlassen hatte, wurden die einzelnen von den Fraktionen formulierten Antri ge zum Haushalt 1986 zur Abstimmung gestellt. Es handelte sich dabei um folgende Anträge:

a) Verwendung der ursprünglich für den Ausbau eines Daches am Wolfsturm eingeplanten Mittel zur Restaurierung der Stadt­mauer (gemeinsamer Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen)

b) Mitteleinsparung für den ursprünglich eingeplanten Ankauf einer Kehrmaschine bei gleichzeitiger Senkung des Kreditbedar­fes (Antrag der CDU- und FWG-Fraktion)

c) Erhöhung des Zuschußbetrages für Altentage und ähnliche Veranstaltungen von 1.000,- DM auf 3.000,- DM (Antrag der SPD-i Fraktion)

d) Auszahlung des Zuschußbetrages an die Jugendherberge in Montabaur ohne Zweckbindung (Die im Haushaltsplan für die Neugestaltung des Eingangsbereiches der Jugendherberge bereitgestellten Zuschußmittel sollten ohne Zweckbindung der Jugendherberge überlassen werden, damit diese stattdessen dringend notwendige Energieeinsparungsmaßnahmen ausfüh­ren könne (Antrag der SPD-Fraktion).

e) Erhöhung des Ansatzes für den Bau der Friedhofshalle in Montabaur-Elgendorf auf 170.000,- DM und Realisierung dieser Maßnahme in 1986 (Antrag der SPD-Fraktion).

f) Ausführung der Ausbaumaßnahme Buchenstraße und Westerwaldstraße in Montabaur-Horressen nur dann, wenn eine Fi­nanzierung ohne Inanspruchnahme von Kreditmitteln möglich ist (Antrag der FWG-Fraktion)

g) Ersatzlose Streichung der für den Stadionbau im Schulzentrum veranschlagten Haushaltsmittel (Antrag der FWG-Fraktion)

h) Anbringung eines Sperrvermerkes bei den Sanierungsmitteln zur Sicherstellung daß diese ausschließlich für die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes Decker Verwendung finden (Antrag der FWG-Fraktion)

Die anschließende Abstimmung zu den einzelnen Anträgen ergab, daß lediglich die Anträge zu a) und b) eine Mehrheit fanden. Nach diesen Abstimmungen beantragte Ratsmitglied Widner eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionsinternen Beratung. Diesem^ trag wurde stattgegeben. Nach WiedereröffnungerklärtRatsmitglied Widnerfürdie SPD-Fraktion, sie werde mit Blick darauf, daß säit ! liehe von ihr eingebrachten Anträge zum Haushalt 1986 abgelehnt wurden, den Haushalt 1986 nicht befürworten. Die daran anschli ßend durchgeführte Abstimmung über den Haushalt 1986 ergab, daß dieser mehrheitlich mit Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion (f Stimmen) gegen die Stimmen der SPD- und FWG-Fraktion (11 Stimmen) verabschiedet wurde.

Zur Verdeutlichung des Haushaltsvolumens 1986 sowie der Finanzsituation insgesamt werden nachstehend noch einige Grafiken uj| Übersichten abgedruckt.

2 .

Darstellung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben Im VerwaItunyshausha_U

Elnnaheeart

Ergebnis 198k

Haushaltsansatz 1985

Haushaltsansatz 19Bi{

DM

v.H.

DM

v.H.

DM

V JJ

1. flnanzzuwelsungen, Steuern

10.9k3.066

81,36

9.968.250

79,17

10.269.200

BVl

(HGr. 0)

2.7f

2. Gebühren, Beitrüge

319.62k

2,38

327.100

2,60

3k3.700

(Gruppen 10,11,12)

1. Verkauf, Mieten, Pachten

930.672

6,92

935.500

7,k3

879.820

(Gruppen 13,1k,15)

24

k. Zuweisungen, Zuschüsse,

363.k11

2,70

k87.970

1,88

165.600

Erstattungen (Gr. 16,1?)

5. Sonstige Flnarrzelnnahmen

893.122

6,6k

871.580

6,92

780.k50

6,r

zusannen

T3.kk9.985

100,00

12.59O.kO0

100,00

12.638.770

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