Montabaur

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Überprüfung eintimmig die Entlastungserteilung empfohlen. Dieser Empfehlung folgend wurden daraufhin vom Stadtrat ein­stimmig die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Ho­spitalfonds für das Jahr 1984 beschlossen. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt, den Bei­geordneten der Stadt sowie dem I. Beigeordneten der Verbands­gemeinde Montabaur für das Jahr 1984 Entlastung erteilt.

Haushaltsdebatte/Verabschiedung des Haushaltsplanes 1986

Wie bereits in der vorangegangenen Ausgabe des Wochenblattes zur Kenntnis gegeben wurde, verabschiedete der Stadtrat mit Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD- und FWG-Fraktion den Haushaltsplan und die Haushalts­satzung fürdas Haushaltsjahr 1986. Dieser Beschlußfassung war einem mehr als zwei Stunden andauernde Haushaltsdiskussion vorausgegangen, in deren Verlauf u.a. der Bürgermeister sowie Sprecher der einzelnen im Rat vertretenen Fraktionen Stellung bezogen zu dem vorgelegten Planentwurf. Von diesen Diskus­sionsbeiträgen wird nachstehend auszugsweise folgendes zur Kenntnis gegeben:

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Als die gewichtigsten und insofern herauszustellenden Punkte im Haushalt 1986 nannte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Mit­telbereitstellung zur Fortführung der Maßnahmen

a) Ausbau Fußgängerzone 1,5 Mio DM

b) Bahnübergang zur Erschließung des

Industriegebietes »Alter Galgen« 275.000,- DM

c) Fortführung der Sanierungsmaßnahmen 700.000,-- DM

d) Straßenbaumaßnahmen

e) Renovierungsmaßnahmen zur Erhaltung des Stadtbildes.

Des weiteren beinhalte der Haushalt 1986 auch neue wichtige Schwerpunkte für die nächsten Jahre, so z.B.

a) Bau des Sadions im Schulzentrum unter Kostenbeteiligung des

Landes, des Kreises und der

Verbandsgemeinde 1.600.000,-DM

b) Errichtung des Sportplatzes an der Waldschule

in Montabaur-Horressen (Zuschuß an Verbandsgemeinde)

300.000,- DM

Ziel all dervorgenannten und der weiteren im Haushaltsplan 1986 veranschlagten Mittel sei die Stärkung der zentralen Einkaufs­und Dienstleistungsfunktion der Kreisstadt für das Umland.

Konjunkturgerechte Haushaltsplanung Nach den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sei fest­zustellen, daß der Haushalt 1986 im investiven Bereich (Vermö­genshaushalt) der derzeitigen Konjunkturlage gerecht werde, da gegenüber 1985 eine Steigerung von plus 21,9 % auf nunmehr 6.300.800,- DM zu verzeichnen sei. Der Haushalt 1986 berück­sichtige insofern die Notwendigkeit kommunaler Arbeitsförde­rung durch steigende Investitionsbereitschaft. Diese Investitions­bereitschaft orientiere sich jedoch an den eigenen finanziellen Möglichkeiten, die sich für den Vermögenshaushalt wie folgt dar­stellen:

Einnahmen aus:

a) Grundstücksverkäufen ca. 600.000,- DM

b) Beitragseinnahmen ca. 1.500.000,- DM

c) Zuweisungen des Landes, des Kreises und

der Verbandsgemeinde ca. 1.900.000,-DM

d) Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.317.000,--DM

e) Veranschlagte Kreditaufnahme 847.000,- DM

Bezüglich des veranschlagten Kreditspielraumes wird zur Kennt­nis gegeben, daß durch den Wegfall einer Investitionsmaßnahme 120.000,- DM eingespart werden können und weitere 200.000,- DM (Tilgungsleistungen) vom Gesamtkreditbetrag in Abzug zu bringen sind, so daß eine Netto-Neuverschuldung von 527.000,- DM verbleibe. Dies ist - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - be­zogen auf die Eigenfinanzierungsquote vertretbar und bescheini­ge zugleich eine Finanzpolitik mit Augenmaß.

Auch die Finanzierungsübersicht über die Jahre 1987 -1989 zei­ge, daß aus dem Verwaltungshaushalt auch weiterhin eine solide Eigenfinanzierung erwirtschaftet werden könne.

Zum Verwaltungshaushalt merkte der Vorsitzende an, daß der er­mittelte Zuführungsbetrag zum Verwaltungshaushalt und damit zugleich auch die »freie Finanzspitze« mit 1.317.000,- DM eine solide Basis darstelle. Ein wesentlicher Faktor bei Ermittlung des Zuführungsbetrages zum Vermögenshaushalt bildete der Ansatz

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für die im Jahre 1986 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Hier W d wurden 3,6 Mio DM veranschlagt. Dies liege etwas über dem Durchschnittswert der Jahre 1980 bis 1982 und 1985. Man rechnet a - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - mit der Anpassung der Ge- $ ^ Werbesteuereinnahmen an die stabile wirtschaftliche Entwick p lung, dadie Rahmendaten nach seiner Auffassung Anlaß zu einer n- solch optimistischen Einschätzungen gäben. Weitere Aussagen| £ des Vorsitzenden bezogen sich auf positive Aspekte im Verwal e tungshaushalt (Erhöhung des Gemeindeanteiles an der Einkorn- « r{ mensteuer) als wichtigste Einnahmequelle im Verwaltungshaus- Otr halt um ca. 100.000,- DM sowie Verminderung der von der Stadt'O zu erbringend^.. Umlagen um ca. 650.000,- DM. g

Bezüglich der Umlagebelastung wurde angemerkt, daß die Stadl) ^ trotz der von der Verbandsgemeinde beschlossenen Umlageer' S( höhung auf 34 % eine geringe U mlage zahle mit Blick auf die ver' s( minderte Steuerkraft im Jahre 1985. N

Abschließend betonte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, er sehe? li< keinen Grund, der die Ablehnung des vorgelegten Haushaltsplan F nes rechtfetige. Von Forderungen zur Leistung von Mehrausga-jl fc ben sollte unter dem Gesichtspunkt, daß dies eine Ei höhung deiW g. Nettokreditverschuldung bedinge, Abstand genommen werden.!»^

Stellungnahme des Sprechers der CDU-Fraktion Hans-Josel in Manns zum Haushaltsplan c:

Stetige Fortentwicklung der Stadt * M

Nach den Worten von Ratsmitglied Hans-Josef Manns (CDU)gibßl r« die Beratung überden Haushalt am Jahresende Gelegenheit, Bi) A lanz zu ziehen und darauf aufbauend die Planungen und AbsichjB D ten des kommenden Jahres zu betrachten. Die CDU-Fraktio™d' komme dabei zu dem Ergebnis, daß eine stetige Weiterentwick-f D lung der Stadt zu beobachten sei. w

Beleg hierfür seien der Abschluß der Erschließung des Gewerbe; H gebietes »Am alten Galgen« an das überörtliche Straßennetz, die) w Fertigstellung der inneren Stadtumgehung sowie weitere Fort) ^ schritte bei dem Bemühen um die Erhaltung und WiedergewinW n( nung des historischen Stadtbildes. Im kommenden Jahr stündenjg; drei Investitionsmaßnahmen im Vordergrund. i, a |

a) Fertigstellung der Fußgängerzone Ä d j

b) Baubeginn der Sportplätze im Schulzentrum und an der Wald-"" ’

schule in Montabaur-Horressen ®

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Bezüglich der Fußgängerzone merkte Ratsmitglied Manns (CDU: p an, daß erste Kostenschätzungen zunächst von 1.370.000,- DK j e ausgingen. Mift-rweile seien hierfür allerdings 2.870.000,- D\f' s > veranschlagt, weil zum einen die Baumaßnahme ereitert wurdf; s j (letzter Teilabschnitt der Kirchstraße bis zur Kreuzung PeterstoiJ n( straße/Koblenzer Straße) und inzwischen aufgrund der durchgf« p ( führten Ausschreibungen fundierte Zahlen vorliegen. Für dii$-_ CDU-Fraktion sprach Ratsmitglied Manns die Hoffnung und Ei.^ B Wartung aus, daß der zweite Bauabschnitt genauso zügig durclf Zl geführt werde wie der erste, damit diese für die Bürgender Sad: 1 ^ und das Sadtbild wohl wichtigste Maßnahme der letzten Jahre als | ul bald beendet werde. Als einen Erfolg der Verwaltung sehe man eu w an, daß für diese Maßnahme rd. 1 Mio DM an Zuschüssen in An) ™ Spruch genommen werden können. Mit dem Abschluß der Baus j" maßnahme in der Fußgängerzone sei allerdings keinesfalls di| Entwicklung der Innenstadt abgeschlossen. Die Stadtsanierunfj ®' müsse fortgelührt werden. Auch diesem Erfordernis trage de Haushalt 1986 durch die Mittelbereitstellung in Höhe voj In 700.000,- DM Rechnung. Nachdem die bebauungsplanmäßigei lu Voraussetzungen bereits geschaffen wurden, sollten seiner AuS hi fassung nach - so Ratsmitglied Manns - im kommenden Jahr dif di Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Kaufhauses oder eine#; hi ähnlichen Einrichtung im Bereich zwischen der Biergasse und d$ hi Wilhelm-Mangels-Straße geschaffen werden, um zu erreicheif te daß wieder mehr Käufer von den Verbrauchermärkten außerhalj g ( der Stadt in die Innenstadt geholt würden. Darüber hinaus müßte die Bemühungen darauf abzielen, den Auszug großflächiger Ver brauchermärkte und sonstiger großflächiger Geschäfte aus dej sc Innenstadt zu verhindern. Ein damit im Zusammenhang steheit n( des Problem, nämlich der Mangel an Parkplätzen im Bereich dej w , Waldsraße, Bahnhofsraße und Tiergartenstraße, bedürfe gleici V6 falls noch einer zeitgerechten Lösung. Zum geplanten Sportstä j tenbau merkte Ratsmitglied Hans-Josef Manns (CDU) an, daßf? tZi das Stadion im Schulzentrum in den nächsten beiden Jahren cä g. 3,3 Mio DM aufgewendet werden müssen. Mit Blick auf die übet* st örtliche Bedeutung dieser gleichzeitig dem Vereins- und Schuf S€ sport dienenden Anlage könnten Zuschüsse vom Land, Kreis unk Qj Verbandsgernoinde in Höhe von ca. 2,5 Mio DM in Anspruch g( ni nommen werden. Nach den Worten von Ratsmitglied Manns i|