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r- Maßstabes für den Jahresgrundpreiszukommen.Eswirdzukünf- m tig nur ein geripgerTeil der Vorhaltekosten durch den Grundpreis le abgedeckt, so daß die breite Masse der Bevölkerung den größten 0 . Teil der Kosten zu tragen habe. Von der Absicht ein Defizit zu ß. Recken, könne keine Rede sein.

iß Ratsmitglied Reiner Schlemmer (SPD) hob hervor, es handele m sich nicht um eine Maßnahme gege die Gewerbetreibenden, da es auch noch andere Großabnehmer, wie z.B. die Bundeswehr gebe. Es sei gerechtfertigt, von denjenigen, für die höhere Vorhal- B ' fekosten entstehen, eine höhere Beteiligung daran zu verlangen.

8- Der Verbandsgemeindeat beschloß mit 36 ja-Stimmen (einstim- >d mig)

n- a) die 1. Änderung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen r|. Wasservesorgung (ZVB-Wasser) der Verbandsgemeinde

ti- Montabaur sowie

b) das Preisblatt (Anlage 1) zu den Zusätzlichen Vertragsbe- ' dingungen der Verbandsgemeinde Montabaur in der vor- 88 gelegten Form.

,r ' Beide Änderungen werden im Anschluß an diesen Bericht öffent­lich bekanntgemacht.

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;e- Gebühren- und Beitragssatzung »Abwasser« geändert ie- Dem Verbandsgemeinderat lag eine Satzung zur Änderung der ts- Satzung der Verbandsgemeinde Montabaur über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranla­ge sowie der Abwasserabgabe (Gebühren- und Beitragssatzung »Abwasser«) zur Entscheidung vor. Ähnlich wie bei der Änderung der ZVB-Wasser solle - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - die P® Neuregelung zu einer gerechteren Verteilung der Kostenlast füh- ,e ' ren. Ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlichen Benut- 5 ®‘ zung müssen bestimmte Kapazitäten vorgehalten werden. Die rü ' Satzungsänderung sieht nunmehr die Zahlung einer Grundge- rat bühr sowie einer Benutzungsgebühr vor.

* n ' Rasmitglied Hermann-Josef Schmidt (CDU) stellte fest, im Haus- i haltsjahr 1986 seien im Bereich der Abwasserbeseitgigung Mehr-

len aufwendungen in Höhe von 668.000,- DM zu finanzieren. Eine im ' pauschale Erhöhung der Benutzungsgebühr entspreche nicht uüd der unterschiedlich starken Verschmutzung der Abwässer. Die 84 Einführung und Staffelung der Grundgebühren stelle daher eine gerechte Lösung dar. Hermann-Josef Schmidt (CDU) erklärte die us- Zustimmung seiner Fraktion zur vorgelegten Satzungsänderung.

9®j FürdieSPD-Fraktion begrüßte Reiner Schlemmer die Einführung 84 einer Grundgebühr, da diese einen ersten Schritt in Richtung auf eine möglichst gerechte Verteilung der Vorhaltekosten bedeute, ing Es müßten Überlegungen angestellt werden, ob es nicht besser h § sei, statt eines Grundbetrages wiederkehrende Beiträge zu erhe- jen ben. Zur Begründung führte Reiner Schlemmer (SPD) aus, bei es- den Grundgebühren sei lediglich eine Belastung der bebauten, )84 nicht aber der unbebauten Grundstücke möglich.

Die Kläranlagen und Sammler würden aber auch für diejenigen gebaut, die unbebaute Grundstücke besitzen. Für diese anteili- ier- gen Kosten müßten sowohl Zinsen gezahlt als auch Abschrei- aur bungten finanziert werden. Die vorgeschlagene Staffelung nach 'er- dem Verschmutzungsgrad finde die Zustimmung der SPD- Fraktion.

^9 Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 36 Ja-Stimmen (ein­abe st ' mm '9) d ' e Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Mon- . ® tabaur über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der öf- ‘ fentlichen Abwasseranlage sowie der Abwasserabgabe in der

~® r vorgelegten Form.

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l zu Die öffentliche Bekanntmachung dieser Satzungänderung wird Olle nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Westerwald- >ho- kreises im Wochenblatt erfolgen, lit 5

be- Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1986 verabschiedet * Haushaltsrede des Bürgermeisters len Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte dem Verbandsge- alte- memderal den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1986. Er stellte fest, bei dem um die Umschuldun­gen bereinigten Ausgaben des Vermögenshaushaltes von nen 5.919.650,- DM ergebe sich eine Steigerung von 39,17 % gegen- i ein über dem Vorjahr. Es zeige sich, daß der Haushaltsplan 1986 kon- ngs- junkturgerecht der allgemeinen Beschäftigungslage Rechnung ires- trage. Schwerpunkte bei den Investitionen seien insbesondere in . iter Fortführung der Erweiterung der Waldschule und der Schaf- irwi- un 9 der dortigen Schulsportanlage (3,5 M ioDM), dem Umbau der des ^ u 9 stsc hule (470.000,- DM), der Schaffung von

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Schulsportanlagen an der Hauptschule Montabaur und der Grundschule Girod (insgesamt 650.000,- DM) und den Ausgaben im Bereich des Brandschutzes (200.000,- DM) zu sehen.

Erhöhung der Verbandgemeindeumlage unumgänglich

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes sei nebqn Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung von 2,5 Mio DM und einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt (1 MioDM)eineKreditati. nähme in Hö­he von 2.371.000 DM vorgesehen.

Diee entspreche in etwa der kreditaufnahme im Haushaltsplan 1985. Besonders erwähnte der Vorsitzende die Tatsache, daß die Zuführung zum Vermögenshaushalt die Pflichtzuführung um ca. 660.000,- DM übersteige.

Dies sei nur durch die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage von 32 % auf 34 % möglich. Dadurch verändere sich das Umlage­aufkommen im Jahre 1986 (7.692.970,- DM) gegenüber dem Haushaltsjahr 1985 (7.527.356,- DM) nur unwesentlich. Insoweit diene die Umlageerhöhung nicht der Erzielung von Mehreinnah­men, sondern solle der Mindereinnahmen wegen verschlechter­ter Umlagegrundlagen vermeiden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies auf ein Absinken der Umla­gegrundlagen um nahezu 900.000,-DM hin. Dies sei insbesonde­re auf Einbußen der Ortsgemeinden bei den Gewerbesteuerein­nahmen zurückzuführen.

Beibehaltung des Umlagesatzes führte zu höherer Kreditauf­nahme

Der Vorsitzende trug vor, eine Beibehaltung des Umlagesatzes hätte zu einer Erhöhung des Kreditbedarfes um 452.528,- DM ge­führt. Diese Alternative habe man für nicht vertretbar gehalten. Bei der pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner liege die Verbands­gemeinde Montabaur im oberen Bereich der Verbandgemeinden des Westerwaldkreises. Dies sei aber insbesondere darauf zu­rückzuführen, daß die anderen Verbandsgemeinden zum Teil er­heblich höhere Umlagesätze erhoben und damit die Steuerkraft der Ortsgemeinden stärker abgeschöpft hätten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte weiter aus, die Verbands­gemeinde Montabaur habe immer den Grundsatz vertreten, eine möglichst große Eigenfinanzierungskraft bei den Ortsgemeinden zu belassen. Er stellte fest, die Ortsbürgermeister hätten ihre Zu­stimmung zur Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage erteilt, da dies einen vernünftigen Weg der Finanzierung der Ausgaben der Verbandsgemeinde darstelle.

Stellungnahme der Fraktionen

Gesamthaushalt weist keine dramatischen Veränderungen auf

Für die CDU-Fraktion nahm ihr Vorsitzender Wolfgang Müller Stellung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Er erklärte, mit einer Steigerung von 4,91 % weise der Haushaltsplan keine dra­matischen Veränderungen auf, sei aber trotzdem nicht ganz un­problematisch. Die Erwartung, bei den Investitionen in eine etws ruhigere Phase zu kommen, habe sich nicht erfüllt. Die Investi­tionssumme habe sich um 39,17 % auf nunmehr 5.919.650,- DM erhöht, wobei gleichzeitig eine Verschlechterung der Finanz­grundlagen zu verzeichnen sei. Wolfgang Müller (CDU) führte weiter aus, in dieser Lage gebe es verschiedene Alternativen des Handelns. Eine Streichung oder Hinausschiebung von Investitio­nen wäre nicht sinnvoll, da diese zum einen von der Sache her not­wendig seien und zum anderen einen wichtigen Beitrag zur Ver­besserung der Situation in der Bauwirtschaft darstellen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Müller zeigte als weitere theoreti­sche Möglichkeit Einsparungen im Bereich des Verwaltungs­haushaltes auf. Diese Alternative müsse aber daran scheitern, daß es sich hierbei weitgehend um Pflichtaufgaben handelt, die nicht gestrichen werden können. Er denke dabei beispielhaft an die Bereiche Brandschutz und Schulen. Eine Erhöhung der Kreditaufnahme sollte ebenfalls nicht vorgenommen werden, da die wirtschaftlichen Probleme der vergangenen Jahre zum Teil auf der hohen Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch dieöf- fentliche Hand beruhten. Darüber hinaus belaste - so Müller -eine überhöhte Verschuldung sowohl Verbandsgemeinde als auch die Ortsgemeinden. Die pro-Kopf-Verschuldung liege bereits jetzt