Montabaur

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im oberen Drittel der Verbandsgemeinden des Westerwaldkrei­ses, wobei die Verbandsgemeindeumlage fast den letzten Platz einnehme.

Erhöhung der Verbandegemelndeumiage stellt keine Berei­cherung der Verbandsgemeinde dar Die von der Verwaltung vorgeschlagene Umlagenerhöhung sei immer ein »heißes Eisen«, da sie den finanziellen Spielraum der Ortsgemeinden einengte. Nach Auffassung von Wolfgang Müller (CDU) wäre eine solche Maßnahme nicht vertretbar, wenn die fi­nanzielle Ausstattung der Ortsgemeinden bereits vor einer Umla­generhöhung als völlig unzureichend angesehen werden müßte.

Einen Hinweis auf den finanziellen Spielraum der Ortsgemeinden erhalte man zum einen aus der Höhe der freien Finanzspitze und zum anderen aus der Höhe der Rücklagen, die von den Ortsge­meinden zur Erfüllung besonderer Aufgaben gebildet werden konnten. Zwar sei In diesem Bereich eine deutliche Verschlechte­rung eingereten, insgesamt sehe es aber nicht zu schlecht aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion stellte fest, seine Fraktion ha­be sich nach intensiver Beratung zu einer Erhöhung der Ver­bandsgemeindeumlage durchgerungen. Die Zustimmung werde etwas dadurch erleichtert, daß man nunmehr aüf den Stand des Jahres 1983 zurückkehre. Damals sei die Verbandsgemein­deumlage bereits einmal auf 34 % erhöht, dann aber bei verbes­serte Finanzausstattung der Verbandsgemeinde zugunsten der Ortsgemeinden wieder gesenkt worden. Die Erhöhung der Ver- bandsgemelndeumalge zum jetzigen Zeitpunkt stelle keine Be­reicherung der Verbandsgemeinde dar. Wolfgang Müller (CDU) stellte heraus, die Erhöhung um 2 % bedeute eine Einnahmen­steigerung von 165.614,- DM. Dies entspreche in etwa den erwar­teten Personalkostensteigerungen aufgrund der Tarlfvertragsab- schlösse im Jahre 1986.

Zum Abschluß seiner Haushaltsrede erklärte er die Zustimmung seiner Fraktion zum vorgelegten Entwurf.

CDU-Fraktion etlmmt Wirtschaftsplänen zu Hermann-Josef-Schmidt (CDU) erläuterte die Eckdaten der Wirt­schaftspläne der Verbandsgemeindewerke. Im Bereich der Was­serversorgung seien die Speicherwerke und Gewinnungsanla­gen weitgehend fertiggestellt, so daß sich In den kommenden Jah­ren die Investitionen auf die Erweiterung der Transportleitungen beschränken würden. Dies führe zu einer Verringerung des Inve­stitionsbedarfes. Es sei weiterhin das Ziel der Verbandsgemein­de, Wasser in ausreichender Menge, guter Qualität und zu einem günstigen Preis anzubieten.

Zum Bereich der Abwasserbeseitigung führte derCDU-Sprecher aus, nach Abschluß der Baumaßnahmen des Jahres 1988 mit ei­nem Investitionsvorlumen von ca. 7,2 Mio DM bestehe immer noch für etwa 15 % der Bürger der Verbandsgemeinde keine An­schlußmöglichkeit an öffentliche Kläranlagen. Zur Reduzierung des Kreditbedarfes der kommenden Jahre sollten bei der Erneue­rung der Kanalnetze In den Ortsgemeinden nur die unbedingt not­wendigen Maßnahmen durchgeführt werden. Hermann-Josef Schmidt (CDU) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Winschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke.

Stellngnahme der SPD-Fraktlon

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Reiner Schlemmer, stellte fest, die um die Umschuldung bereinigte Steigerung des Haus­haltsvolumens um 10,7 % oder 2,4 Mio DM sei zu begrüßen, da sich diese vor allem im Vermögenshaushalt auswirke und In der gegenwärtigen Konjunkturlage der Bauwirtschaft zugute komme. Hiermit seien aber auch negative Auswirkungen verbunden.

Die entsprechende Erhöhung der Einnahmen werde Im wesentli­chen durch höhere Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen bewirkt. In den deutlich höheren Schlüsselzuweisungen drücke sich auch die verschlechterte Finanzkraft der Ortsgemeinden aus. Reiner Schlemmer erklärte, den wesentlichen Einnahme­steigerungen von 378.00,- DM bei den Erstattungen stünden un­mittelbare Mehrausgaben gegenüber. So sei z.B. bei den Sozial: hilfeausgaben eine Steigerung von 208.000,- DM in Einnahme und Ausgaben zu verzeichnen.

Erhöhung der Verbandegemelndeumiage let notwendig Die Erhöhung der Verbandsgemeindeumfage werde notwendig, um den Rückgang der Umlagegrundlage von fast 900.000,- DM auszugleichen. Dieser Rückgang sei hauptsächlich auf eine dra­stische Verschlechterung des Gewerbesteueraufkommens der Stadt Montabaur und der Ortsgemeinden in einer Gesamthöhe

von mehr als 2,1 Mio DM zurückzuführen. Davon seien - so FW

Schlemmer-aber nicht nur die gewerbesteuerstarken, sondern Dei

auch die gewerbesteuerschwachen Gemeinden betroffen.SPD- . Die Sprecher Schlemmer führte die Mindereinnahmen auf die Ände- nat rungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 zurück, wonach die 19£ Hinzurechnung der Dauerschuldzlnsen und der Dauerschulden der halbiert wurden. Für die nächsten jahre erwarte er keine wesentll- nor

chen Steigerungen.

SPD-Fraktlon hat bereite 1982 die Erhöhung der Verbandsge­meindeumlage beantragt

Reiner Schlemmer (SPD) wies auf einen Antrag seiner Fraktion anläßlich der Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan des Jahres 1982 hin. Damals habe man die Anhebung der Verbands- gemeindeumalge um 4 % vorgeschlagen, um gemeinsam mit Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen die Kreditaufnah­me In den Jahren 1982 bis 1985 jährlich um 1 Mio DM, insgesamt also 4 Mio DM zu vermindern. Dadurch wäre zwar die Investitions­kraft der Ortsgemeinden geschmählert worden, längerfristig hät­te es jedoch zu Einsparungen geführt.

Pro-Kopf-Vereehuldung erreicht Spltzenpoeltlon Der Vorsitzende der SPD-Fraktion äußerte Bedenken, daß ein An­stieg der Verschuldung den finanziellen Spielraum der Verbands­gemeinde mehr und mehr einenge. Am Ende des laufenden Haushaltsjahres betrage der Schuldenstand ohne den Eigenbe­trieb 18,8 Mio DM und werde bis 1989 sicher die 20 Mio DM- Qrenze erreicht haben. Nach der mittelfristigen Finanzpianung benötige die Verbandsgemeinde im Verwaltungshaushlt 1989 ca. 18 Mio DM, wovon weit über 8 Mio DM über die Verbandgemein­deumlage finanziert werden müßten. Dies bedeute eine weitere Erhöhung der Umlage um 2 - 3 Punkte ohne Verringerung des Schuldenstandes. Reiner Schlemmer (SPD) hob hervor, die Ver­bandsgemeinde habe mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 501 ,- DM bzw. 802,- DM (incl. Abwasserbeseitigung) zum 1.1.1985 eine Spitzenposition aller Verbandsgemeinden Im Westerwaidkreis erreicht. Die Neuverschuldung des Jahres 1988 hinzugerechnet, steige die pro-Kopf-Verschuldung auf Werte von 561,- DM bzw. 973,- DM pro Einwohner.

Der SPD-Sprecher betonte ausdrücklich, seine Fraktion sei nicht gegen Investitionsmaßnahmen, zumal man die Mehrzahl aller Projekte mit hohem Finanzbedarf In der Vergangenheit mitgetra­gen habe. Es seien aber auch unnötige Projekte durchgeführt worden.

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Bei den Ortebürgermelatem soll ein Umdenken In Gang ge­setzt werden.

Die Verbandgemeinde beteiligte sich aus guten Gründen mit Zu- 0 Schüssen an der Dorferneuerung, dem Bau von Dorfgemein- . schaftshäusernundderSanierungunddemNeubauvonSportan- 1 lagen. Da aber alle Zuschüsse letztlich überdie Verbandsgemein* deumlagemltffnanziertwerden.solltehler-soReinerSchlemmer 12 (SPD) - ein Umdenken bei den Ortsbürgermeistern dahingehend . in Gang gesetzt werden, daß nicht bei allen Maßnahme der Orts- 10 gemeinden eine BetelllgungderVerbandgemeindegesuoht wird.

Die Verbandsgemeinde selbst solle außerdem nicht auf alle Betel- 8

ligungawün8Che elngehen oder Verpflichtungen schaffen.

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Die SPD-Fraktion werden den vorgelegten Entwürfen der Haus- haltssatzung für das Haushaltsjahr 1986 zustimmen. \ u

SPD-Fraktlon gibt Plazet zu Wlrtechaftaplänen j i

Zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke erklärte Manfred Höhne (SPD), es werde nunmehr das Prinzip der Diffe- w renzlerung eingeführt, so daß derjenige, der höhere Vorhaiteko- i 1 sten verursache, auch zu einer höhen Kostenbeteiligung heran- - gezogen werde. Die AbrechnungerfolgelnZukunftverstärkt nach f dem Verursacherprinzip. Dies finde die Zustimmung seiner Frak- tion. Die Wasserversorgung und die Wasserqualität in der Ver-i A bandsgemeinde seien als gut zu bezeichnen.

Zur Abwassebeseitlgung stellte Manfred Höhne (SPD) fest, den ._

Schutz der Gewässer sei nicht zum Nulltarif zu erreichen. Auch 1 smv hier werde eine differenzierte Gebühr nach dem Verursacherprin-! J ,hr> zip eingeführt, wobei er jedoch die Gefahr sehe, daß durch den! Ja™ Bau neuer Kläranlagen eine weitere Erhöhung der Gebühren un- ausweislich wird. Hier biete sich der Bau unbelüfteter Kläranla-s gen an, da diese mit einem verhältnismäßig geringen Kostenauf-i Von« wand zu verwirklichen seien.