Montabaur

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Nr. 1/86 Mon

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung 1984 und des Entlastungsbeschlus­ses des Verbandsgemeinderates vom 12.12.1985 der Ver­bandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1984

Ha jsha1ts rechnung

Festste!1ung' des

Ergehn1sses:

Sol1-Elnnahmen

Verwe1tungs- haushelt/DM

15,063.809,09

Vermfcgens-

haushalt/DM

20.483.161,55

Gesamt

DM

35.546.970,64

./. Abgang alter

KasseneInnahmeraste

2.3*41,20

1.144.09

3.485,29

Summe bereinigte

15.061 .1*67,09

20.482.017,46

35.543.465,35

Sol 1^Ausgaben

15.061 .**67,69

20.221.422,09

35.262.889,98

4 neue Haushalts- ausgaberaste

326.940,61

326.940,61

Abgang alter Haus­haltsausgabereste

. ..

66.345,24

66.345,24

Sunwe bereinigte

Soll-Au&gaben

15.061.467,69

20.482.017,46

35.543.485,35

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Überschuß/Fehl betrag

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Festgestellt:

Montabaur, 7. Mai 1985 Verbandgemeindeverwaltung Montabaur Reusch, I. Beigeordneter

II. EntfastungsbeschluB

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungs­ausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der w er- bandsgermeinde Montabaur wird die Jahresrechnung .'C r das Jahr 1984 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltssteilen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hier­mit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt. Gleichzeitig wird dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsge­meinde Montabaur für die Jahresrechnung der Verbandsgemein­de Montabaurfür das Jahr 1984 gemäß §114 Abs. 1 GemO Entla­stung erteilt.

III. Öffentliche Auslegung

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 6.1.1986 -14.1.1986 während der allgemei­nen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 109-, öffent­lich aus.

Montabaur, 17.12.1985 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur In Vertretung:

(S.) Reusch, I. Beigeordneter.

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom Donnerstag, 12.12.1985

Wolf gang Drenkelfort (SPD) als neues Mitglied des Verbands­gemeinderates verpflichtet

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verpflichtete per Handschlag Herrn Wolfgang Drenkelfort als neues Mitglied im Verbandsge­meinderat. Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) tritt die Nachfolge von Herrn Eberhard Stahl (SPD) an,der aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt hatte. Bürgermeister Dr. Possel- Dölken wies Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) auf die gewissenhaf­te Aufgabenerfüllung als Mitglied des Verbandsgemeinderates hin.

Schlußabrechnung über den Bau der Dreifachsporthalle liegt der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises vor Unter dem Tagesordnungspunkt »Bericht des Bürgermeisters« wies Bürgermeister Dr. Possel-Dölken darauf hin, die

Verbandsgemeindeverwaltung habe eine Mitteilung der Kreiser- Maß waltung erhalten, wonach die Schlußrechnung des Architekten tig m über die Baumaßmahme zur Errichtung der Dreifachsporthalle abgt vorliege. Diese schließe mit einer noch ungeprüften Gesamtko- Teil stensumme von 5.866.766,35 DM ab. ZurZeit werde die Schluß- deck rechnung durch Mitarbeiter der Kreisverwältung geprüft, so daß Fiats man Anfang Januar nähere Informationen über die endgüllgen sich Kosten geben könne. es 31

Ratsmitglied Wolfgang Drenkelfort als Ausschußmitglied ge- wählt

Ratsmitglied Wolfgang Drenkelfort (SPD) wurde vom Verbands- Der 1 gemeinderat mit 31 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zum Mitglied mig) des Rechnungsprüfungsausschusses sowie zum stellvertreten- a) d

den Mitglied des Schulträgerausschusses und des Haupt-und Fi- V nanzausschusses gewählt. Die Wahl erfolgte in offener Abstim- N mung, also durch Handzeichen. b) d

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Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für das 9'

Haushaltsjahr 1984 beschlossen und Entlastung des Bürger- Bejd meistere und der Beigeordneten erteilt (jch t

Da sowohl Bürgermeister Dr. Possel-Dölken als auch die Beige­ordneten wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 Ge- Gebt meindeordnung von dr Beratung und Beschlußfassung ausge- Dem schlossen waren, übernahm das an Lebensjahren älteste Rats- Satz mitglied Anne Mertin (CDU) den Vorsitz. der C

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Robert Stauch (CDU) berichtete über die Prüfung der Jahresrechung der2 1984 der Verbandsgemeinde Montabaur. Als zentrale Frage habe Neur den Ausschuß beschäftigt, ob ihm nach den Vorschriften der Ge- ren meindeordnung ein Prüfungsrecht für den Bereich des Eigenbe- triebes - Verbandsgemeindewerke - zusteht. Der Rechnungsprü- Sat ^ fungsausschuß gebe die Empfehlung, der Verbandsgemeinderat jj ühr möge bis August des kommenden Jahres darüber entscheiden, p asr ob entweder der Rechnungsprüfungsausschuß oder der Werks- ha , (s ausschuß mit der Prüfung des Eigenbetriebes beauftragt werden aufw soll, und ggfs, die Modalitäten dafür festzulegen. Durch einstim- s migen Beschluß schlage der Rechnungsprüfungsausschuß dem d Verbandsgemienderat die Annahme der Jahresrechnung 1984 Ejnf . und die Entlastungserteilung vor. ger0(

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsaus- Zusti Schusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Verbandsge- F - d meinde Montabaur wurde die Jahresrechnung für das Jahr 1984 ejne{ mit 32 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. ejne

Soweit Mehreinnahmen bei einzelnen Haushaltsstellen bislang Es m nicht genehmigt worden sind, wurde die Genehmigung nach § sei.s lOOGemOerteilt.GleichzeitigwurdedemBürgermeisterundden ben. BeigeordnetenderVerbandsgemeindeMontabaurfürdieJahres- den ( rechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für,das Jahr 1984 nicht Entlastung erteilt. Die k

geba

Änderung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasser- gen l Versorgung (ZVB-Wasser) der Verbandsgemeinde Montaaur bung sowie Änderung des Preisblattes als Anlage 1 zu diesen Ver- dem tragsbedingungen beschlossen. Frakt

DieVerwaltunglegtezunächstdar.nachderbisherigenRegelung D , richte sich der Jahresgrundpreis bei Grundstücken mit Wasser- .. Zählern nach der Größe der Wasserzähler. Diese Regelung habe t . sich in der Vergangenheit nicht immer als richtiger Maßstab erwie- } ent |j sen, da gleichgroße Fabrik- und Verwaltungsgebäude Je nach der ” Antragstellung einen größeren oder kleineren Wasserzähler er- y halten und so bei gleichen Voraussetzungen unterschiedlich zu Die ö den Vorhaltekosten beigetragen haben. Aus diesem Grunde solle nach der Preis für die Zähler mit 10 cbm bzw. 20 cbm Durchfluß angeho- kreis» ben werden, da das bisherige Verhältnis zu einem Zähler mit 5 cbm Durchfluß (für einen 4-Personen-Haushalt) zu niedrig be- Haus rechnet war. Haus

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Hermann-Josef B ?“® Schmidt die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen, .» da die Neuregelung zu einer gerechteren Verteilung der Vorhalte-u ' kosten führe. gen

RatsmitgliedGünterWindeck(FWG)sah in den vorgeschlagenen 5.91S Änderungen eine Benachteiligung der Gewerbetreienden, da ein über« bestehendes Defizit auf Kosten einer bestimmten Bevölkerungs- junkti gruppe beoben werden solle. Er schlug daher vor, den Jahres- trage grundpreis für alle Grundstücke gleichermaßen zu erhöhen. !ter F

Der I. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Heinz Reusch, erwi- ^9 ‘ derte, die Anpassung erfolge, um zu einer Fortentwicklung des ^ ugs