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Montabaur ____

Verschuldenspolitik nicht geredet werden könne.

Eigenfinanzierungsquote der Abwasserbeseitigung weniger positiv

Die hohen Investitionen für den Bau von Kläranlagen konnten nach Auffassung von Ratsmitglied Schlemmer (SPD) nicht aus Ei­genmitteln finanziert werden. Dadurch stehe im Bereich der Ab­wasserbeseitigung die Eigenfinanzierungsquote weniger positiv da.

Verbandsgemeinde hat keinen Nachholbedarf im Investi­tionssektor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schlemmr stellte fest, die Ver­bandsgemeinde habe im Bereich der Investitionen keinen großen Nachholbedarf. Man habe auch in den Jahren, in denen es fürden Tiefbau schwierig war, investiert. Zur Zeit bestehe kein Bedarf für Investitionen, nur um des Investierens Willen.

Die Verbandsgemeinde sei den Ortsgemeinden schuldig, den derzeitigen Umlagesatz so lange wie möglich beizubehalten.

FWG-Fraktion sieht in Verringerung der Kreditaufnahme kein Grund zur Freude

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Günter Windeck, erklärte, bei einer Gesamtverschuldung von 7 Mio DM stelle die Verringerung der Kreditaufnahme von 2.790.000 DM auf 2.650.000 DM kein Grund zur Freude dar. Gegen die Aufwendungen zur Erstellung eines Fremdenverkehrsprospektes habe seine Fraktion grund­sätzlich Bedenken, da dies keine dringende Aufgabe der Ver­bandsgemeinde sei. Die Ausaben müßten auf das unbedingt not­wendige Maß beschränkt bleiben. Ansonsten sei eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage unausweichlich. Der FWG- Sprecher kritisierte die Höhe der Beteiligung der Verbandsge­meinde an den Kosten für den Bau eines Sportplatzes in Girod. Nach den vorhandenen Schüler- und Klassenzahlen sei eine Be­teiligung der Verbandsgemeinde nur an den Kosten für ein Klein­spielfeld und nicht-wie von der FWG-Fraktion angenommen wur­de - für zwei Kleinspielfelder angemessen. Die Verwaltung habe durch eine falsche Information den Beschluß des Verbandsge- meindeates vom 13.6.1985 herbeigeführt. Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Dr. Possel-Dölken entschieden zurück.

I. Beigeordneter Heinz Reüsch machte darauf aufmerksam, daß von der FWG-Fraktion offenbar übersehen wurde, daß der Kostenanteil der Verbandsgemeinde von 150.000 DM auch nur die-sorgfältig ermittelten - Kosten für 1 Kleinspielfeld und leichtat- heltische Anlagen umfaßt, die von der Verbandsgemeinde ohne den Bau des Sportplatzes als Schulträger zu investieren gewesen wären. Auch die übrigen Fraktionen sahen keinen Grund, an der Entscheidung des Verbandgemeinderates vom 13.6.1985 zu zweifeln.

Ratsmitglied Windeck (FWG)erklärte die Ablehnung seiner Frak­tion zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf.

Der Verbandsgemeinderat beschloß mit 37 Ja-Stimmen und 3 Nein stimmen die 2. Nachtragshaushaltssatzung der Verbands­gemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1985 sowie die Nach­tragswirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke (Wasser­werk und Abwasserbeseitigung) für das Wirtschaftsjahr 1985 in der vorgelegten Form. Gleichzeitig wurde das dem 2. Nachtrags­haushaltsplan beigefügte geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 1984 bis 1988 beschlossen.

Verbandsordnung des Zweckverbandes »Abwasserverband Bad Ems» zugestimmt

Der Verbandsgemeinderat stimmte mit 37 Ja-Stimmen und 3 Ent­haltungen der Verbandsordnung des Zweckverbandes »Abwas­serzweckverband Bad Ems« in der vorgelegten Form zu. Nähere Informationen über den Inhalt der Verbandsordnung können ei­ner späteren Ausgabe des Wochenblattes entnommen werden.

Eingliederung des 1. ABC-Zuges des Kreises in die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Montabaur

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, die Eingliederung des I.ABC-Zugesdes Kreises in die Feuerwehr der Verbandsgemein­de Montabaur sei mit Vorteilen für beide beteiligten Parteien ver­bunden. Zum einen werde die Einsatzbereitschaft des ABC- Zuges erhöht. Zum anderen erhalte die Feuerwehr der Verbands­gemeinde eine bedeutend bessere Ausrüstung für AbC-Einsätze. Die Unterbringung erfolge in den Feuerwehrgerätehäusern.

Für die CDU-Fraktion nahm Ratsmitglied Walter Schmidt

Nr.

Stellung. Er führte aus, durch geänderte Strukturen inuo phenschutz sei die Möglichkeit gegeben, die für den K

phenfall aufgebauten Einheiten in andere Einheiten, inb es a

die Freiwilligen Feuerwehren einzugliedern. Dies ersch° Hinblick auf den hohen Stand der Technisierung sinnvn? nur gut ausgerüstete und ausgebildete Fachdienste bie' währ für einen optimalen Schutz der Bevölkerung. Für diel des ABC-Dienstes werde die Eingliederung eine sinnvoll! gäbe für die Ableistung ihres Wehrersatzdienstes bringe!

Ratsmitglied Schmidt (CDU) erklärte, für die Feuerwehr de bandsgemeinde stehe in Zukunft die erforderliche Sonde! stung für den Chemieschutz zur Verfügung. ‘

Die CDU-Fraktion stimme daher der Eingliederung des Zuzuges in die Feuerwehrzu und bitte die Verwaltung,daic ge zu tragen, daß die Kosten für die Einkleidung der Aßd mit Feuerwehruniformen für die feuertechnische Ausbild J die teilweise Ausstattung mit Funkgeräteempfängern von

sterwaldkreis getragen werden.

Der Verbandsgemeinderat stimmte m it 39 Ja-Stimmen und] haltung der Eingliederung des 1. ABC-Zuges in die Frei Feuerwehr der Verbandsgemeinde Montabaur zu.

Zustimmung zur Durchführung verbindlicher BauleitpJ in der Ortsgemeinde Görgeshausen erteilt. ]

Der Verbandsgemeinderat erklärte einstimmig seine Z mung zur Durchführung der verbindlichen Bauleitplanung] Ortsgemeinde Görgeshausen, welche südlich der L325,ai| zend an das Baugebiedt »Im Strichen« die Ausweisung J flächen zum Inhalt hat.

Der Verbandsgemeinderterklärte einstimmig seine Zustinj zur Durchführung der verbindlichen Bauleitplanung in de] gemeinde Görgeshausen, welche südlich der L 325, angrel an das Baugebiet »Im Strichen« die Ausweisung von Bauij zum Inhalt hat. 1

Beschlußfassung über den Abschluß von Vereinbar] zwischen dem Westerwaldkreis, der Verbandsgenl Montabaur und der Stadt Montabaur über Sport-undEra ßungseinrichtungen im Schul- und Sportzentrum 1

Mit37Ja-Stimmenund3 Nein-Stimmen stimmte der Verbal meinderat dem Entwurf der Vereinbarungen zwischendel sterwaldkreis, der Verbandsgemeinde Montabaur und del Montabaur über I

a) die Eigentumsverhältnisse und Kostenzuständigkeilen] sprünglich als Schulzentrum vorgesehenen Schulgeländl

b) die Aufteilung der Baukosten der Dreifachsporthalle| baur und der im U ntergeschoß der Dreifachsporthalle Moni errichteten Umkleidegebäude für Außensportanlagen uni

c) die gemeinsame Nutzung der schulischen Einrichtung! tabaur (ursprünglich als Schulzentrum vorgesehen) I

in der vorgelegten Form zu. I

Die Vertragsentwürfe wären vom Verbandsgemeinderall am 13.6.1985 verabschiedet worden. Nachträglich ha« Haupt- und Finanzausschuß des Verbandsgemeinderatei rungen vorgeschlagen, denen - nach Verhandlungen! Kreisverwaltung - entsprochen werden soll und die zu Äm gen der Vertragsentwürfe führen. Bürgermeister Dr fl Dölken erläuerte die Änderungen und machte deutlich,® Verbandgemeinde davon allenfalls mittelbar betroffen*!

Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu Mi men der Dorferneuerung verabschiedet I

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte aus, nachdem! Schlußfassung über den Erlaß der Dorferneuerungsriclil der letzen Sitzung des Verbandsgemeinderates vertagt! hätten in derZwischenzeit lediglich 5 Ortsgemeinderätedii linien abgelehnt, gleichzeitig aber 3 von diesen Gemeind! Erlaß eigener Richtlinien beschlossen. In 14 Ortsgemeim! en Zustimmungsbeschlüsse gefaßt worden. Im Ergebnis! überwiegende Zustimmung in den Ortsgemeindenzudenl nien festgestellt werden. I

Ratsmitglied Dombo (FWG) erklärte, die Dorferneuerungl nicht zu den Aufgaben der Verbandsgemeinde. Die von* Richtlinien stellten einen Eingriff in die Selbstverwaltung!