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Ortsge meinden ‘ Die FWG-Fraktion spreche sich ge- Igichtlinien aus.

' ■ terDr. Possel-Dölken erwiderte, durch die Richtlinien ^ nrtsqemeinden die Aufgabe der Dorferneuerung nicht ^Vielmehr sei in den Richtlinien eine federführende För­dert die Ortsgemeinden un{er Mithilfe der Verbandsge­loesehen, sodaß es keinerZustimmung durch die Orts- IC nach der Gemeindeordnung bedürfe.

„dsgemeindeat beschloß mit 35 ja-Stimmen, 3 Nein- ind2 Enthaltungen den Erlaß der Richtlinien für die Ge- von Zuschüssen zu Maßnahmen der Dorferneuerung.

Lhlungdes Verbandsgemeinderates und der Gemein- f" die Deutsche Bundesbahn über die geplante

l asse Köln-Frankfurt

leister Dr. Possel-Dölken berichtete dem Verbandsge- iat über den Sachstand bezügl. der geplanten Schnell-

Frankfurt. Er erklärte, er könne den Antrag auf Durch- Lierlnformationsveranstaltung unterstützen, da die vor- JLn Informationen nicht ausreichten, um eine Entschei- lodergegen die Schnelltrasse zu treffen. Die bisher veröf- l en Presseartikel seien auf wesentliche Aspekte nicht Len, die noch einer Klärung bedürfen. Bürgermeister MDölken führte weiter aus,er habe mit der Zentralstelle jder Deutschen Bundesbahn Kontakt aufgenommen. |Blind habe sein EinverständniszurTeilnahmean einer In- toeranstaltung für den Verbandsgemeinderat und die Linderäte erklärt.

Lende der CDU-Fraktion, Wolfgang Müller, erklärte, ei- jdachte Entscheidung setze genaue Informationen der Invoraus, die letztlich zu einer Entscheidung für oder ge- JeAngeiegenheit berufen sind. Seine Fraktion bitte daher (Information des Verbandsgemeinderates und, da diese fenseien, auch der Ortsgemeinden.

jliedWillyBode(SPD)erläuterte, seine Fraktion habe den ^(Verabschiedung einer Resolution gestellt, da man sich [[vernehmliche Enscheidung gegen die Schnellrasse er- le. Das Argument, die CDU-Fraktion sei nicht informiert, irnicht gelten lassen. Eine umfassende Information sei [ausführlichen Veröffentlichungen in der Presse möglich «.Sowohl der Stadtrat als auch der Ortsgemeinderat Hei- |hhätten sich bereits gegen die geplante Schnelltrasse Die SPD-Fraktion betehe daher auf Verabschie- Ir Resolution gegen die Schnelltrasse.

Iieister Dr. Possel-Dölken erklärte, es sei zutreffend, daß Jllrateinen Beschluß gegen die Schnelltrasse gefaßt hat. ■daraufhin ein entsprechendes Schreiben an die Zentral- fechnik der Deutschen Bundesbahn gerichtet.Er stellte Tändele sich um eine elementare Aufgabe des Verbands- fcerates, sich bei der Fortschreibung des Flächennut- lanes mit dieser Thematik auseinanderzusetzen und eine lidungzu treffen, die auch für die Ortsgemeinden Rah- ■ingungen setzt. Es sei im Moment noch keine Detailpla- IrDeutschen Bundesbahn vorhanden. Die interne Vorpla- IDeutschen Bundesbahn reiche nicht aus, schon jetzt ei- Icheidung mit Bindungswirkung für die Flächennut- fanung zu treffen. Daher sei eine weitergehende Informa- lumgänglich. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies Isdarauf hin, daß der Bundesverkehrswegeplan noch kei- |iigen Festsetzungen enthält.

iWSchaerffenberg (SPD) erklärte, seine Fraktion habe mal gegen die geplante Schnalltrasse ausgesprochen, luausökologischer, technischer und volkswirtschftlicher tht vertretbar sei. Zur Dringlichkeit der Verabschiedung solution erklärte Ratsmitglied Bode (SPD) nach seinerln­oseivorgesehen, den Bundesverkehrswegeplan bereits [mber 1985 oder Januar 1986 nach erfolgter 1. Lesung in püssen des Deutschen Bundestages zu beraten. Da- ^uch zeitliche Dringlichkeit geboten. Bürgermeiser Dr. olken erwiderte, die Dringlichkeit beziehe sich nicht auf desverkehrswegeplan, der eine Absichtserklärung dar- mdern auf die Beteiligung der Verbandsgemeinde an De- ingen.

jagderCDU-Fraktion auf alsbaldige Durchführung einer ptsveranstaltung fand mit 28 Ja-Stimmen, 12 Nein- oie Mehrheit des Verbandgemeinderates.

Entscheidung über eine Resolution gegen die geplante Schneiltrasse der Deutschen Bundesbahn zwischen Köln und Frankfurt vertagt.

Für die SPD-Fraktion beantragte Willy Bode die Verabschiedung folgender Resolutionen:

»Der Verbandsgemeinderat spricht sich gegen den Bau der Bun­desbahnneubaustrecke Köln-Rhein/Main aus.

Die geplante Schnelltrasse entlang der BAB 3 wird die Lebens­qualität der Büger unserer Verbandsgemeinde und die U mwelt er­heblich beeinträchtigen. Daneben werden verschiedene Ge­meinden in ihrer Ortsentwicklung stark eingeschränkt, ohne daß der Bereich der Verbandsgemeinde Montabaureinen wirtschaftli­chen Vorteil erfährt.«

Wolfgang Müller (CDU-Fraktion) beantragte die Vertagung des Tagesordnungspunktes, um vor der abschließenden Beschluß­fassung eine Informationsveranstaltung durchführen zu können. Die CDU-Fraktion könne ohne vorherige umfassende Information nicht ja oder nein zur geplanten Schnelltrasse sagen. Der Veta- gungsantrag der CDU-Fraktion wurde von der SPD-Fraktion kriti­siert. Zum einen habe die CDU-Fraktion hinreichend Gelegenheit gehabt, sich vor der Sitzung zu informieren. Zum anderen bezwei­fle man die rechtliche Zulässigkeit der Vertagung des SPD- Antrages.

Wolfgang Müller (CDU) betont, es sei keineswegs ausgeschlos­sen, daß die CDU-Fraktion der von der SPD-Fraktion beantragten Resolution zustimme, allerdings erst nach vorheriger umfassen­der Information. Die Aussage, die CDU-Fraktion hätte sich ande- reitig informieren können, lasse er so nicht gelten. Es entspreche dem Stellenwert des Verbandsgemeinderates und der Ortsge­meinderäte, eine Information aus erster Hand zu verlangen.

BürgermeisterDr. Possel-Dölken erläuterte unter Hinweis auf Ge­meindeordnung und Geschäftsordnung, daß die beantragte Ver­tagung rechtlich zulässig wäre.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 28 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen angenommen.

Resolution gegen den militärischen Fluglärm beschlossen Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilte dem Verbandsgemeinde­rat mit, er habe bereis im vergangenen Jahr eine Eingabe gegen das Ausmaß der Tiefflüge an das Luftwaffenamt gerichtet. Ent­sprechend einem Beschluß des Stadtrates in dessen letzter Sit­zung sei ein weiteres Protestschreiben an das Bundesministeri­um der Verteidigung gegangen. Bürgermeister Dr. Possel- Dölken bezweifelte die Nützlichkeit einer erneuten Resolution in der gleichen Angelegenheit.

Zum Antrag selbst bemerkte er, die beantragte Verurteilung aller Tietflüge halte er nicht für richtig. Im Interesse der Verteidigungs­bereitschaft der Luftwaffe seien Tiefflüge notwendig. Er stimme jedoch mit der SPD-Fraktion überein, daß die Zahl der Tiefflüge das Maß des Notwendigen übersteigt.

Ratsmitglied Carl Rücker (SPD) sprach sich für eine ensprechen- de Resolution aus. Die Bürger der Verbandsgemeinde hätten ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht werde durch den Fluglärm in Frage gestellt. Darüber hinaus seien die Tiefflüge mit einer größeren Umweltverschmutzung verbunden. Bei sinkender Flughöhe erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes, wodurch alle Bürger größeren Gefahren ausgesetzt seien. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, diese Gründe rechtfer­tigten ein Protestschreiben aller Fraktionen des Verbandsge­meinderates.

Ratsmitglied Reiner Schlemmer (SPD) erklärte, zwar könne das Schreiben an den Verteidigungsminister mit dem Schreiben des Stadtrates inhaltlich gleich sein, der Verbandsgemeinderat spre­che aber für einen viel größeren Personenkreis. Nur eine Vielzahl von Protesten könne etwas erreichen. Er führte weiter aus, seine Fraktion sei mit einer Abänderung des Textes entsprechend der Resolution des Stadtrates Montabaur einverstanden (keine Ver­urteilung von Tiefflügen schlechthin, sondern nur des Ausma­ßes).

Der Verbandsgemeinderat beschloß mit 38 Ja-Stimmen, 1 Nein­stimme und 1 Enthaltung folgende Resolution:

»1. Der Verbandsgemeinderat verurteilt das Ausmaß der Tiefflüge von Militärflugzeugen im Bereich der Verbandsgemeinde Monta­baur.

2. Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsbürger­meister, ein entsprechendes Protestschreiben im Namen des