Montabaur 8/2/85

Bei den veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4.300.000,- DM könne allerdings nicht mehr mit wesent­lichen Steigerungen gerechnet werden. Der CDU-Sprecher führte weiter aus, daß als Folge der.verbesserten Steuerkraft der Stadt Montabaur die zu zahlenden Umlagen um 850.000,- DM auf nun­mehr 6.853.000,- DM ansteigen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt spricht für eine sparsame Mittel­bewirtschaftung

Die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.381.000,- DM spreche für eine sparsame Mittelbewirtschaftung bei den sächlichen Ver- waltungs- und Personalkosten.

iAnbindung des Industriegebietes „Alter Galgen" an das überörtliche Straßennetz und Ausbau der Fußgängerzone begrüßt Die CDU-Fraktion begrüße die Anbindung des Industriegebie­tes „Alter Galgen" an das überörtliche Straßennetz sowie die Errichtung einer Fußgängerzone in der Innenstadt. Angesichts der nunmehr bevorstehenden Durchführung der Anbindung des Industriegebietes „Alter Galgen" sei man erleichtert, da dies eine unerläßliche Voraussetzung für die bereits ansässigen und die noch anzusiedelnden Betriebe in diesem Bereich sei.

Die Verwirklichung dieser Maßnahme werde sicherlich auch auf die weiteren Verkaufs- und Ansiedlungsverhandlungen fördernd wirken und damit positive Auswirkungen auf Steuer­kraft und Arbeitsplätze haben.

Die Verwirklichung der Fußgängerzone werde allen Bürgern von Montabaur zugute kommen. Die Kosten in Höhe von 1,3 Mill. DM seien zwar geschätzt, sollten jedoch nicht wesentlich überschritten werden.

An die Verwaltung richtete Ratsmitglied Manns die Bitte durch intensive Vorarbeiten in Zusammenarbeit mit den Anliegern da­für Sorge zu tragen, daß der Bau der Fußgängerzone im Früh­jahr zügig durchgeführt werden kann.

Erhöhung der Ansätze für Fassadenrenovierung und Freilegung von Fachwerk begrüßt

Um der gestiegenen Nachfrage nach Zuschüssen für Fassaden­renovierung und Freilegung von Fachwerk nachzukommen, hal­te die CDU-Fraktion eine Erhöhung des Ansatzes von 50.000,- DM auf 70.000,- DM für angebracht. Da durch die Zuschüsse ein Vielfaches an Investitionen angeregt werde, sei diese Er­höhung zu begrüßen. Zur Vermeidung eines Verfalls und einer nachfolgenden Flächensanierung im Gebiet „Rebstock" sei eine Überarbeitung der Richtlinien und eine Erhöhung der Zuschüsse erforderlich und auf Dauer gesehen, sicher die billigste Lösung. Diesem Aspekt solle die Erhöhung beim Ansatz für Modernisie­rungsmaßnahmen von 30.000,- DM auf 50.000,- DM Rechnung tragen.

„Sauerbrunnen" von Bedeutung für die Geschichte der Stadt Ratsmitglied Manns (CDU) stellte fest, daß der „Sauerbrunnen" von Bedeutung für die Geschichte der Stadt Montabaur sei. Um ihn wiederzufinden und ggfs, zu erschließen, habe man in der letzten Hauptausschußsitzung einen Bohrauftrag vergeben.

Die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von rd. 7.000,- DM würden sicherlich für Untersuchungen z.B. bezügl. der Wasserqualität, aufgewendet werden müssen.

Eiwähnungswerte Maßnahmen im Bereich der Stadtteile Im Bereich des STADTTEILES HORRESSEN seien der Ausbau der Westerwaldstraße und eines Teils der Buchenstraße für ca. 550.000,- DM und die Umbauarbeiten des Umkleidegebäudes am Sportplatz erwähnenswert. Nach Auffassung der CDU-Frak­tion solle mit dem Ausbau der Westerwaldstraße/Buchenstraße aber erst begonnen werden, wenn über die Meisenstraße eine weitere Zufahrt ins Neubaugebiet „Farenau" erschlossen und ein Gespräch mit den Bürgern über die Art des Ausbaues geführt worden ist. Die Umbauarbeiten des Umkleidegebäudes am Sportplatz (Ausbau des Dachgeschosses) sollen in Eigen­leistung durch die Vereinsmitglieder ausgeführt werden, so daß

im Haushaltsplan lediglich Materialkosten in Höhe von 70.000,- DM zu veranschlagen sind.

Durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Ankauf von Grundstücksflächen und zur Durchführung von Planungsar j beiten wolle man der Realisierung des langersehnten Sport­platzes für den STADTTEIL ELGENDORF näherkommen. Außerdem seien im Haushaltsplan Planungskosten für die Erric tung einer offenen Friedhofshalle im Stadtteil Eigendorf vorge-j sehen.

Zum Abschluß seiner Haushaltsrede erklärte Ratsmitglied Manns (CDU) die Zustimmung seiner Fraktion zum vorgelegtenj Entwurf

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Für die SPD-Fraktion nahm der Vorsitzende Paul Widner Stellung.

Er führte aus, im Vordergrund der Interessenten müßten in Zu­kunft die Verwirklichung der Fußgängerzone, die Sportstätten-| Planung sowie die Erschließung des Industriegebietes „Alter Galgen" stehen.

Skeptisch betrachte die SPD-Fraktion die Steuerschltzungen der Verwaltung, da die Steuereinnahmen ihrer Meinung nach höher liegen werden. Außerdem seien umfangreichere Investi­tionen mit Hinblick auf die Arbeitslosigkeit zu begrüßen.

Sparen dürfe nicht zu einem Selbstzweck werden.

Beteiligung der Sportvereine an den Kosten des Sportplatzes im im Schulzentrum

Ratsmitglied Paul Widner (SPD) sprach sich dafür aus, daß die nichtstädtischen Fußballvereine, die den Sportplatz im Schul­zentrum benutzen, sich an den Koten für die Unterhaltung zu beteiligen haben.

Er bat die Verwaltung um entsprechende Vorschläge.

Zur Situation des Hallen- und Freibades verspreche er sich Ideen vom Schwimmbadeausschuß, um das Bad attraktiver zu ||j\, gestalten. Ggf. sei dies mit erheblichen Investitionen verbundener die aber unumgänglich seien.

Ratsmitglied Widner fragte an, ob im Bereich der Forst- und Waldwirtschaft bereits Anträge auf Landeszuweisungen für I.; kommunale Waldbesitzer gestellt seien. i’Vj

Im Bereich des Vermögenshaushaltes führte er aus, daß die SPD | v Fraktion die Bereitstellung von 60.000,- DM für den „Sauer- £ brunnen" gegen ihte Stimmen akzeptiere. Er warnte aber vor W den möglichen Folgekosten im Falle einer erfolgreichen Bohrung Man müsse zu gegebener Zeit nochmals darüber entscheiden, ob & eine Investition in Höhe von 200.000,- DM für den „Sauerbrun- 1 * nen" sinnvoll und zu verantworten sei.

Streichung des Haushaltsansatzes für die Erweiterung des Umkleidege- k bäudes am Sportplatz in Horressen beantragt p

Die SPD-Fraktion beantragte die Streichung der Haushaltsmit- '} tel für die Erweiterung des Umkleidegebäudes am Sportplatz jV in Horressen. Zur Begründung führte Ratsmitglied Widner aus, daß die Zweifel seiner Fraktion nicht ausgeräumt seien, wonach in dem Erweiterungsteil ein Gastronomiebetrieb entstehen solle.(«j Längerfristig sei es vernünf' : ger den Spor+olatz an der Wald- 1 ' schule mit einem großzügigen Umkleidegebäude zu ,j|.

verwirklichen, um so den existierenden Platz zu entlasten. Seiner- Fraktion könne daher weitere Investitionen am Sportplatz in )'• Horressen nicht befürworten. fS,

Sportplatz im Schulzentrum hat Vorrang vor Platz an der Waldschule in Horressen

Der SPD-Sprecher stellte fest, daß seine Fraktion die Notwendigkeit zum Bau beider Sportplätze sehe. Um eine ausreichende Versor-«> gung der Schüler im Schulzentrum mit Sportstätten zu gewähr- leisten, habe man diesem Platz den Vorrang gegenüber dem Sportplatz an der Waldschule eingeräumt