Montabaur 7 /2 / 85

Altenheim, Zuschüsse für historische Bauten und den inneren Verrechnungen beschäftigt habe. Im Ergebnis sei festzuhalten, daß weder formell noch materiell Fehler festzustellen waren.

Bei Durchsicht der Belege habe der Rechnungsprüfungsausschuß einige Einzelbemerkungen festgehalten, die unter dem Begriff Kostenaufteilung" zusammengefaßt werden können. Es gehe darum, in den Fällen, in denen gemeinsam mit dem Kreis oder der Verbandsgemeinde Montabaur Kosten zu tragen sind, in Zukunft darauf zu achten, daß die Stadt Montabaur nicht mit unvertretbaren Kosten belastet werde, Ratsmitglied König regte an, das in Zukunft benötigte Verbrauchsmaterial im Bereich der Stadt Montabaur zu kaufen, soweit dies vom Preis vertretbar ist

Verrechnung der Kosten für die Pflege des Sportplatzes im Schulzen­trum

Ratsmitglied König erläuterte, daß der gemeinsame Sportplatz im Schulzentrum Montabaur von städtischen Bediensteten ge­wartet und gepflegt wird. Da der Platz aber auch von auswärti­gen Vereinen benutzt wird, bitte der Rechnungsprüfungsaus­schuß um Verrechnung der Kosten.

Derzeitige Konzeption des Hauses „Mons Tabor" kostengünstiger wie eigene Stadthalle

Um die Kosten des Hauses „Mons Tabor* besser überwachen zu können, re gte der Rechnungsprüfungsausschuß an, evtl. Einsicht in die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zu nehmen. Die endgültige Abrechnung der Kosten des Haus­haltsjahres 1983 zeige aber, daß die Stadt Montabaur in einem günstigen Kostenbereich liege. Eine eigene Stadthalle räume mehr Verfügungs- und Nutzungsmöglichkeiten ein, verursache aber gleichzeitig höhere Kosten.

Hoher städtischer Anteil an den ungedeckten Kosten des Hallen- und Freibades mit Sorge festgestellt

Ratsmitglied König stellte fest, daß das Hallen- und Frei­schwimmbad ein „notwendiges Übel" sei. Hier seien aber Überlegungen notwendig, um entweder Mehreinnahmen zu erzielen oder Ausgaben einzusparen. Der Rechnungsprüfungs­ausschuß habe mit Sorge den hohen städtischen Anteil an den ungedeckten Kosten des Hallen- und Freibades festgestellt Ungeachtet der Einzelfeststellungen habe der Rechnungsprü ­fungsausschuß einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Ent­lastungserteilung für das Rechnungsjahr 1963 vorzuschlagen. Dieser Vorschlag könne umso leichter gemacht werden, da im Haushaltsjahr 1983 zum einen keine Neuverschuldung und zum anderen ein Abbau der Schulden um 200.000,- DM zu verzeichnen war. Sodann beschloß der Stadtrat einstimmig

die Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Rechnungsjahr 1983 und die Entlastung des Bürger­meisters und der Beigeordneten.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt für das Haushaltsjahr 1985 und das Investitionsprogramm bis 1988 beschlossen Nach Anbringung eines Sperrvermerkes bei einer Haushaltsstelle stimmte der Stadtrat mit 23 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes /: für das Haushaltsjahr 1985 zu. Ebenfalls von diesem Beschluß f" erfaßt, ist die Zustimmung zum Investitionsprogramm der Stadt Montabaur für die Jahre 1984-1988.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte aus, der Planentwurf für das Haushaltsjahr 1985 sei ein Haushalt mit Augenmaß und großer Investitionskraft ohne nennenswerte Neuverschul­dung.

Stadt Montabaur verfügt über eine gute Steuerkraft Im Bereich des VERWALTUNGSHAUSHALTES stellte Bürgermei­ster Dr. Possel-Dölken die hohe Steuerkraft der Stadt Montabaur positiv heraus, die vorrangig auf einen Anstieg der Einnahmen beim Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen zurückzuführen sei. Diese Steuerkraft gebe den Spielraum, ohne nennenswerte Kreditaufnahme die notwendigen Investi­tionen vorzunehmen.

Erhöhte Steuereinnahmen führten aber auch zu erhöhten Umla­gen, obwohl bei den erhebenden Körperschaften die Umlage­sätze gleichgeblieben sind. Dennochrseisn aus. Sicht der Stadt Montabaur keine Bedenken gegen die Umlagenhöhe gerecht­fertigt, da sowohl der Westerwaldkreis als auch die Verbands­gemeinde Montabaur in erheblichem Umfang in Montabaur investierten. Trotz beachtlicher Investitionen der letzten Jahre sei der finanzielle Spielraum erhalten und sogar verbessert wordea

Ausgaben des Vermögenshaushaltes stellen ein beachtliches Investi­tionsvolumen zur Belebung der Wirtschaft dar DIE AUSGABEN DES VERMÖGENSHAUSHALTES mit einem Umfang von etwa 5,7 Mio. DM bedeuteten - so Dr. Possel-Döl­ken - ein doch beachtliches Investitionsvolumen zur Belebung der Wirtschaft. Bei den Investitionen stehen folgende Maßnah­men im Vordergrund.

1. Ausbau der Kirchstraße als Fußgängerzone

1.300.000,-DM

2. Ausbau der Einmündung der Wallstraße

in die Bahnhofstraße 425.000,- DM

3. Die Haushaltsansätze für die Fachwerkfreilegung und Modernisierungsmaßnahmen seien erhöht worden, um Privatinvestitionen in der Innenstadt anzuregen. Um dies zu ermöglichen, sei außerdem eine Fortschreibung der Richtlinien erforderlich.

4. Bei den Straßenbaumaßnahmen sei insbesondere der An­schluß des Industriegebietes „Alter Galgen" mit voraus­sichtlichen Kosten in Höhe von 1.170.000,- DM hervor­zuheben. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß diese Ausgaben zum Teil Vorfinanzierungen für die Ortsgemeinde Staudt und die Verbandsgemeinde Wir­ges sind, die später teilweise als Einnahmen wieder zurück- f ließen.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen sei durch die Zufüh­rung vom Verwaltungshaushalt, eine Rücklagenentnahme und eine Kreditaufnahme gewährleistet Besonders be­tonte Dr. Possel-Dölken, daß eine Kreditaufnahme in Höhe von nur 277.000,- DM notwendig sei.

Man hoffe sogar, diese Kreditaufnahme gänzlich vermeiden zu können.

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Für die CDU-Fraktion nahm Ratsmitglied Hans-Josef Manns Stellung. Er führte aus, der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1985 gewährleiste, daß die solide Haushaltspolitik der Stadt Montabaur kontinuierlich fortgesetzt w erde.

Ratsmitglied Manns bedankte sich bei der Verwaltung für die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsplanes und die übersichtliche Gestaltung. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei hervorzuheben, daß die Investitionen in Höhe von rd. 5,7 Mill. DM dem hohen Durchschnitt der letzten 4 Jahre entsprechen. Da die Hoch­baumaßnahmen für den Bereich der Stadt Montabaur weit­gehend abgeschlossen sind, liege der Schwerpunkt der Investi­tionen im Tiefbau und dort speziell im Straßenbau.

Ratsmitglied Manns (CDU) stellte fest, daß zur Finanzierung der geplanten Investitionen lediglich eine Kreditaufnahme von 277.000,- DM vorgesehen sei. Es bleibe zu hoffen, daß auf neue Kredite völlig verzichtet werden könne, zumal bei den sehr vorsichtig geschätzten Einnahmen keine Einbrüche zu erwarten seien.