Montabaur 9/2/85

Anschaffung von Stromaggregaten für Grillhütten überflüssig Die Anschaffung von Stromaggregaten für Grillhütten im Be­reich der Stadt Montabaur sei gegen den eigentlichen Charak - ter von Grillhütten gerichtet. Die SPD-Fraktion betrachte die Anschaffung als überflüssig und beantrage die Streichung der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel.

Ratsmitglied Widner begrüßte den Ausbau der W esterwald- straße in Horressen, kündigte aber gleichzeitig die Ablehnung seiner Fraktion zu einem verkehrsberuhigten Ausbau an.

Vielmehr solle man sich Gedanken über die Verwendung des alten Pflasters machea

Der SPD-Sprecher erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zur Anbringung eines Sperrvermerkes beim Bau des Parkplatzes „Niederelberter Straße" im Stadtteil Horressen Br kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, die Ausweisung des Parkplatzes aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.

Stellungnahme der FWG-Fraktion

Fraktionsvorsitzender PauJ-Heinz Schweizer (FWG) stellte fest, daß der starke Rückgang des Volumens des Verwaltungshaus­haltes (8 Mio DM) nach Abzug der Differenz bei den Umschul­dungen (7,7 Mio DM) effektiv nur noch etwa 300.000,- DM betrage. Besonders erwähnte er die Mehrausgaben im Sozial­hilfebereich, die auf die anhaltenden Arbeitslosigkeit zurückzu­führen seien. Diese Ausgaben müßten aber geleistet werden, um Menschen in Not zu helfen.

Vermögenshaushalt kann ohne nennenswerte Neuverschuldung finanziert werden

Der FWG-Sprecher erwähnte ebenfalls die geringe Neuverschul­dung in Höhe von 277.000,- DM, die zur Finanzierung der Maß­nahmen des Vermögenshaushaltes notwendig ist. Er gab aber zu bedenken, daß bei einem anhaltenden Rückgang der Bau­wirtschaft auch ein Rückgang der erwarteten Erlöse aus Grund­stücksverkäufen eintreten könnte:

Man hoffe aber, daßtlies nicht der Fall sei, um ggf. bei Ver­besserung der Annahmesituation auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Der Schwerpunkt der Investitionen liege im Sportstättenbau. Zum Gegensatz der Auffassung der SPD- Fraktion sei die FWG für einen vorrangigen Bau des Sportplatzes an der Waldschule. Als weitere Schwerpunkte im Bereich des Vermögenshauhaltes bezeichnete Ratsmitglied Schweitzer die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen und die Verbesse­rung der Verkehrssituation, insbesondere die Schaffung von verkehrsberuhigten Zonen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Erschließung des Industriegebietes „Alter Galgen", um die Wirtschaftskraft der Stadt Montabaur zu stärken. Hier müsse man versuchen, schnellstmöglich weitere Ansiedlungen zu ermöglichen.

Für den Bereich des VERWALTUNGSHAUSHALTES regte Ratsmitglied Schweizer (FWG) an, am Schloßberg die Beschilde­rung der verschiedenen Baumarten vorzunehmen und für die Parkgarage Überlegungen anzustellen, ob das jetzige System der Parkuhren durch Parkautomaten ersetzt werden sollte. Parkautomaten hätten den entscheidenden Vorteil, daß die Fahrzeughalter nicht mehr mit Bußgeldern wegen Überschrei­tung der Parkzeit zu rechnen haben. Bei den Haushaltsansätzen im Bereich des VERMÖGENSHAUSHALTES begrüße die FWG Fraktion ebenfalls die .Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Wiederauffindung des Sauerbrunnens. Bei den Haushalts­mitteln für den Ausbau der Westeswaldstraße und der Buchen­straße im Stadtteil Horressen beantrage die FWG-Fraktion die Anbringung eines Sperrvermerks: Der FWG-Sprecher begrün­dete seinen Antrag damit, daß der Ausbau der beiden Straßen erst nach Fertigstellung der Meisenstraße erfolgen sollte. Außer­dem sollte eine Erhebung über das Verkehrsaufkommen durch­geführt und ein Gesamtkonzept über den Ausbau der Straßen in diesem Bereich erarbeitet werden.

Gründung einer Anliegergemeinschaft Fußgängerzone angeregt

Der FWG-Fraktionsvorsitzende bat um Überprüfung, ob

durch die Gründung einer Anliegergemeinschaft „Fußgängerzone'

die Kostenbeteiligung an der Fußgängerzone steuerlich absetz­bar ist, wenn diese freiwillig gezahlt wird. Sollte diese Möglich­keit bestehen, diene dies der Entlastung der Anlieger.

Zum Abschluß seiner Haushaltsrede erklärte Ratsmitglied

Schweizer (FWG) die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsplan.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beantwortete die Fragen bzw. Anre­gungen der -einzelnen Fraktionen

1. Finanzielle Beteiligung der Vereine an den Unterhaltungskosten für den Sportplatz im Schulzentrum Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte aus, daß grundsätzlich der Westerwaldkreis für die Unterhaltung des Sportplatzes im Schulgelände zuständig ist

Da die Stadt Montabaur über die nötigen Geräte zur Pflege des Platzes verfüge, werde dieser von städtischen Arbeitern gepflegt. Vertraglich sei eine Kostenerstattung zwischen dem Westerwald­kreis und der Stadt Montabaur vereinbart.

Ratsmitglied Kram (CDU ) ergänzte hierzu, daß die Aufteilung der Kosten nach der Benutzungsdauer vorzunehmen sei. Er sprach sich ebenfalls für eine Beteiligung der Sportvereine an den Unterhaltungskosten aus, soweit diese nicht aus dem Be­reich der Stadt Montabaur kommen.

Zuschüsse für kommunale Waldbesitzer beantragt .

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, daß die Möglichkeiten einer Zuschußbeantragung allgemein bekannt seien. Für die Forstverwaltung erläuterte der 1. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) daß es zwei Förderungsbereiche gibt. Im Bereich der VORBEUGUNGSMASSNAHMEN seien entsprechende Anträge vom Forstamt bereits gestellt worden. Die Zuschüsse für den 'zweiten Bereich (Aufforstung der^geschädigten Flächen) würden voraussichtlich im Frühjahr 1985 fließen.

3. Freiwillige Kostenbeteiligung an Fußgängerzone steuerlich absetzbar Nach der neuesten Rechtsprechung -so Dr. Possel-Dölken - besteht die Möglichkeit, anstelle einer Beitragsveranlagung einen freiwilligen Kostenbeitrag mit den Anliegern zu vereinbaren * Voraussetzung ist aber, daß alle Anlieger mit dieser Lösung einverstanden sind. Verteilungsmaßstab sind dann nicht mehr die Grundstücksflächen, sondern die Größen der Geschäftsflä­chen. Dieser freiwillige Kostenbeitrag als Werbungskosten sofort abzugsfähig.

Dies könne ein Vorteil für einzelne Anlieger sein. Man werde zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag machen.

Ratsmitglied Eschenauer (FWG) erklärte, daß er dem Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmen werde. Als Begrün­dung führte er aus, da mit der Rücklagenentnahme in Höhe von 437.000,- DM die Reserven der Stadt aufgebraucht seien, lehne er den Haushalt ab. Zur Vermeidung einer Neuverschul­dung sei er für die Reduzierung der Ausgaben.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Montabaur betrage zum 31.12.1983= 1.042,12 DM, im Landesdurchschnitt liege sie aber nur bei 978,80 D~M. Die bestehenden Schulden müsse noch die nächste Generation zurückzahlen und dies beschneide erheblich deren Entfaltungsmöglichkeit.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwiderte, daß Investitionen geleistet werden müßten, um die Wirtschaft weiter zu beleben. Wenn die Einnahmen hierzu nicht ausreichten, sei eine geringe Neuverschuldung unumgänglich. Erwies nochmals darauf hin, daß die Stadt Montabaur seit dem Jahre 1980 keine Kredite mehr aufgenommen habe. Man könne daher auch nicht von einer „Verschuldungspolitik" sprechen.

Die Anträge auf

1. Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 70.000,- DM für den Ausbau des Umkleidegebäudes am Sportplatz in Horressen,