Montabaur

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Genehmigung vorgelegt:

1. Nachtragshaushaltsplan 1984

2. Haushaltsplan 1985.

Die Notwendigkeit zum Erlaß der Nachtragshaushaltssatzung bzw. des Nachtragshaushaltsplanes ergab sich aufgrund einer vorgenommenen Umschuldung ( Aufnahme neuer Kredite zur Ablösung bestehender Kreditverträge mit dem Ziel günstigere Konditionen zu erreichen) d, h. der Erlaß der Nachtragshaus­haltsatzung dient lediglich der Schaffung der haushaltsrecht­lichen Voraussetzungen.

Zu diesem Plan erklärte der Ortsgemeinderat seine einstimmige Zustimmung.

Der alsdann dem Rat vorgelegte Plan beinhaltete die von der Verwaltung erstellten Ansätze für das kommende Haushaltsjahr. In der Haushaltssatzung , die eine summarische Zusammen­fassung der Einzelansätze im Haushaltsplan darst^lt, wurde folgendes ausgewiesen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben je 542.000,-- DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben je 306.000,-- DM

Die Steuersätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert

und sind wie folgt festgeschrieben:

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 280 %

Hundesteuer für den 1. Hund 36,-- DM für den 2. Hund 54, -- DM für jeden weiteren Hund 72,-- DM.

Eine Kreditaufnahme ist für 1985 nicht eingeplant.

Dem Haushaltsplanentwurf 1985 lag ein Vorbericht bei, der Aussagen enthielt über das ablaufende Haushaltsjahr 1984 sowie über die für 1985 zu erwartende Finanzsituation.

Aus diesem Bericht werden nachstehend einige Angaben zur Kenntnis gegeben:

Für 1984 wurde angemerkt, daß die Haushaltswirtschaft positiver verlief, als zunächst bei der Planaufstellung ange­nommen wurde. Hierzu trugen erhebliche Mehreinnahmen aus Holzverkäufen , bei der Konzessionsabgabe und bei den Schlüsselzuweisungen bei. Im Ergebnis führt dies -dazu, daß (keine Neuverschuldung erforderlich wird und ein Rücklaaen- bestand von 140,000,-- DM zur Verfügung steht. Unter Berück­sichtigung dieser Faktoren stand die Planung für das Haushalts­jahr 1985 auf einer soliden Basis.

(Nach den gegenwärtigen Berechnungen für 1985 wird sich dieser positive Trend fortsetzen. Für den Verwaltungshaushalt erge- [ben sich gegenüber dem Vorjahr drastische Einnahmesteige­rungen, Die Ausgabenseite verändert sich hingegen nur un­wesentlich, so daß der Überschuß, der dem Vermögenshaus- halt zugeführt werden kann um 42.000,- DM höher liegt als in 1984. (Nunmehr 106.000,- DM)

Auch die freie Finanzspitze (diese stellt den Maßstab für die (Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde iar) weist für die kommenden Jahre eine solide Haushaltssitua- ion auf. Gemäß den Vorausberechnungen wurden folgende Kahlen ermittelt:

|l985 Überschuß 104.000.-DM 1986 Überschuß 89.000,- DM

(1987 Überschuß 95.000,- DM

[1988 Überschuß' 109.000,-DM:

'en Ermittlungen der Ansätze für den Vermögenshaushalt lag las vom Rat am 30.8.1984 beschlossene Investitionsprogramm Mgrunde . Dementsprechend sollen 1985 folgende Maßnahmen verwirklicht werden:

Bau eines Mehrzweckgebäudes am Sportplatz 50,000,-- DM Ausbau der Westerwaldstraße 90.000,- DM

Ausbau der Hünfeldstraße 40.000,-- DM

Ausbau der Wiesgenstraße * 40,000,- DM

Kostenanteil der Orisgemeinde am Ankauf und Abbruch eines Hauses im Rahmen des Ausbaues der L 326 9.000,- DM

6. Aufstellen einer Straßenlampe in der Hauptstr. 2.000,- DM

7. Bau eines Wirtschaftsweges im Hünfeld und

Linsingen 20.000,- DM

Tilgungsleistungen von 1.170,- DM und eine voraussichtliche Rücklagenzuführung von ca. 53.000,- DM vervollständigen den 85er Ausgabenkatalog.

Zur Finanzierung sollen folgende Einnahmen herangezogen werden:

Erschließungsbeiträge Hiinfeld" 170.000,-- DM

Grundstückserlöse 30.000,- DM

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 106.000,-- DM

Vorausschauend auf die Jahre bis 1987 wurde ausgesagt, daß die weitere Erschließung des Baugebietes „Kleines Hünfeld" mit Bau eines Kinderspielplatzes, der Ausbau der L 326 und die Erschließung des Neubaugebietes „An der Schmiede" die Schwerpunktprojekte der kommenden Haushaltsjahre sind. Darüber hinaus ist ab 1988 die Mittelbereitstellung für den Bau einer Leichenhalle vorgesehen.

Die Finanzierung all dieser Vorhaben wird voraussichtlich ohne die Aufnahme von Fremdkapital erfolgen können.

Mit Blick auf die positiven Aspekte, die sich für das Haushalts­jahr 1985 gemäß dem Haushaltsplan bzw. der Haushalts­satzung ergeben, erklärt der Rat seine einstimmige Zustimmung zum Planwerk.

GEMEINDEANTEIL AN DEN KOSTEN DER SCHULLAND­HEIM AUF ENTHALTE ERHÖHT

Einstimmig entsprach der Rat dem Vorschlag zur Erhöhung des Zuschusses für Schüler der Ortsgemeinde, die an Schullandheim - aufenthalten ihrer Schule teilnehmen.

Der Gemeindeanteil wird von 5,-- DM auf 7,- DM pro Schüler und Tag erhöht. Die Entscheidung erfolgte nachdem seitens der Kreisverwaltung dargelegt wurde, daß die Kosten für die Unter­haltung der kreiseigenen Heime erheblich angestiegen sind und insofern höhere Tagessätze aufzuwenden sind. Für 1985 wurde daher die Anhebung des Elternanteils von bisher 10,-- DM auf 13,-- DM und des Gemeindeanteils von 5,- DM auf 7,-- DM vorgeschlagen.

HÜBINGEN

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hübingen vom 6 . 12.1984

GEMEINDEANTEIL AN DEN KOSTEN DER SCHULLAND­HEIMAUFENTHALTE ERHÖHT

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hatte den Gemein­den gegenüber schriftlich erklärt, daß die Kosten für die Unterhaltung der kreiseigenen Heime seit 1982 erheblich angestiegen seien, so daß die seither geltenden Sätze bezgl. der Eltern bzw. Gemeindebeteiligung erhöht werden müßten.

Der Kreisausschuß habe daraufhin die Tagessätze wie folgt angehoben:

Elternanteil von bisher 10,-- DM auf 13,- DM Gemeindeant. von bisher 5,-- DM auf 7,- DM Die Erhöhung des Gemeindeanteiles bedarf des Einverständ­nisses der Gemeindevertretung . Insofern hatte der Rat nun­mehr zu entscheiden ob künftig die erhöhten Sätze gezahlt werden. Durch einstimmigen Beschluß wurde auch unter Berücksichtigung, daß ansonsten der Elternanteil zusätzlich angehoben werden müßte der Erhöhung - einstimmig ent­sprochen.

HAUSHALTSRECHNUNG 1983 BESCHLOSSEN UND ENTLASTUNG ERTEILT

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuß der Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die Kassenbelege eingesehen und sich von der ordnungsge­mäßen Haushaltsführung überzeugt hatte, wurde zur Sitzung am 6.12.1984 die für das Haushaltsjahr 1983 aufgestellte Jahresrechnung die das Endergebnis des Haushaltsverlaufs für 1983 ausweist, vorgelegt. Hierzu erklärte der Rat seine einstimmige Zustimmung.

Daran anschließend wurde dem Ortsbürgermeister', den .