Montabaur 6/45/84

Entscheidung die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung zu pri­vatisieren, wirkt sich positiv aus

Der CDU-Sprecher führte aus, daß sich das Haushaltsvolumen durch die Privatisierung der Straßenbeleuchtung reduziere.

Im Vermögenshaushalt könnten die Mittel für die Anschaffung eines Steigerwagens in Höhe von 130.000,- DM eingespart werden und außerdem komme es bei den Ortsgemeinden eben­falls zu Einsparungen.

Gemeinsame Kasse, positive Seite der Verbandsgemeinde

Wolfgang Müller erklärte, bei den Zinseinnahmen aus Termin­feldern zeige sich wieder eine positive Seite der Verbandsge­meinde. Die gemeinsame Kasse ermögliche eine Finanzwirtschaft, die in dieser Form bei den einzelnen Ortsgemeinden nicht mög­lich wäre.

Als betrüblich bezeichnete der CDU-Sprecher die weitere uner­freuliche Entwicklung beim Hallenbad. Da die Mindereinnah­men bei den Gebühren nur zum Teil durch Minderausgaben hätten gedeckt werden können, erhoffe sich die CDU-Fraktion für die Zukunft einige Ideen vom Schwimmbadeausschuß, um das Bad attraktiver zu machen.

Abschließend nahm Wolfgang Müller auf die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ausgewiesene Zurückstellung des Baues der Kläranlage Nentershausen/Niedererbach Stellung, die sehr ärger­lich sei.

Es werde langsam unerträglich, wie in diesem Fall die Genehmi­gungsbehörde die Maßnahme blockiere, die seit mehr als 10 Jah­ren überfällig sei. Es habe wenig Sinn über Umweltschutz speziell über Bachpatenschaften zu reden, wenn Gewässer in solcher Weise verschmutzt würden..

Zusammenfassend stellte der Fraktionsvorsitzende fest, daß die CDU-Fraktion dem Haushalt in der vorgelegten Form zu­stimme.

Für die SPD-Fraktion hob deren Fraktionsvorsitzender Reiner Schlemmer die positive Korrektur des Haushaltes 1984 hervor.

Im wesentlichen seien die Verbesserungen dadurch erzielt wor­den, daß die Einnahmen bei den Zuweisungen und der Ver­bandsgemeindeumlage wesentlich höher seien, als dies der Haus­haltsansatz vorsah.

Besonders betonte der SPD-Sprecher, daß die Mehreinnahmen bei der Verbandsgemeindeumlage nicht aus einer Erhöhung des Umlagesatzes, sondern aus der höheren Steuerkraft der Gemeinden resultiere.

Bei den Minderausgaben seien insbesondere die Einsparungen bei den Personalausgaben hervorzuheben. Diese seien im wesent­lichen auf die Entscheidung auf eine eigene Betreuung der Straßenbeleuchtungsanlage in den Ortsgemeinden zu verzich­ten, zurückzuführen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöht

Reiner Schlemmer strich heraus, daß die Zuführung zum Vermö­genshaushalt um fast 500.000,- DM erhöht werden könne.

Diese Zuführung vermindere die Fremdfinanzierung und dadurch könne den Ortsgemeinden durch die geringe Zinsbe­lastung die Umlagenerhöhung so gering wie möglich gehalten werden.

Zur Verminderung der Kosten beim Kauf der Hauptschule wies der SPD-Sprecher darauf hin, daß es sich hierbei nicht um ein Geschenk des Kreises handele, da der Verbandsgemeinde dadurch zuvor auch ganz erhebliche Kosten entstanden seien.

Günter Windeck -Fraktionsvorsitzender der FWG - bezeichnete einen Schuldenabbau bei einem Schuldenstand der Verbands­gemeinde mit den beiden Eigenbetrieben von 30,5 Mio DM zum Ende des*Jahres 1984 und'einer Zinsbelastung von 1,9 Mio DM in diesem Jahr als unumgänglich, da die Schulden von den Bürgern der Verbandsgemeinde gezahlt werden müßten.

Jedes Prozent Verbandsgemeindeumlage mehr belaste die Orts- ■ gemeinden empfindlich u. bedeute eine Einschränkung der Selbstverwaltungsaufgaben. Vorrangiges Ziel des Verbands­gemeinderates müsse daher nach Auffassung der FWG der Schuldenabbau und damit eine Herabsenkung der Verbands­

gemeindeumlage sein.

Bei künftigen Baumaßnahmen seien strenge Maßstäbe der Not­wendigkeit anzulegen. Die FWG-Fraktion sei bereit, auch un­angenehme Entscheidungen mitzutragen.

Bürgermeister Dr. PosseTDölken erklärte, daß ein gleichzeitiger Abbau der Schuldenlast und eine Absenkung der Verbands­gemeindeumlage nicht möglich sei, da dies nur zu einer Vermin­derung der Investitionen der Verbandsgemeinde führen könne. Beschäftigungspolitisch hätte dies schlimme Auswirkungen.

Heinrich Dombo - FWG - führte aus, die Schulden der Vergan­genheit hätten dazu geführt, daß die Verbandsgemeinde heute eine Umlage von 32 % erheben müsse. Er habe in der Vergan­genheit nicht einsehen können, daß die Verbandsgemeinde immer wieder den Ortsgemeinden „in di ? Tasche" gegriffen" hätte, wenn sie mit ihren Einnahmen nicht ausgekommen sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies die Vorwürfe der FWG zurück, die Verbandsgemeinde habe den Ortsgemeinden „in die Tasche gegriffen". Die umfangreichen Investitionen der letzten 10 Jahre in den Bereichen Schulen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hätten nicht ohne Kreditaufnahmen und Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage finanziert werden können. Trotzdem erhebe die Verbandsgemeinde Montabaur die niedrigste Verbandsgemeindeumlage aller Verbandsgemein­den im Kreisgebiet.

Reiner Schlemmer (SPD) bemerkte, daß die Ortsgemeinden selbstverständlich die Schulden mittragen müßten. Es handele sich hier aber um Schulden für Investitionen im Interesse der Ortsgemeinden und ihrer Bürger. Beim Bau des Rathauses und der Schulen handele es sich um kommunale Aufgaben, denen man sich nicht entziehen könne.

Der Schuldenstand im Bereich Wasser/Abwasser könne nur durch eine drastische Erhöhung der Gebühren abgebaut wer­den.

FWG-Vorsitzender , Günther Windeck, erklärte, daß die FWG die Wassergebühren nicht erhöhen wolle.

In der abschließenden Abstimmung wurde der Nachtragshaus­haltsplan 1984 bei 3 Enthaltungen mit breiter Mehrheit durch den Verbandsgemeinderat angenommen.

Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Raumordnungs­planes Mittelrhein-Westerwald beraten und beschlossen

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß im Raum­ordnungsplan der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Wester­wald die Funktionsbezeichnungen verschiedener Ortsgemeinden nicht richtig wiedergegeben worden seien und dies nunmehr geschehen solle.

Außerdem solle aus dem raumordnungsplan eine Rohstofffläche im Bereich der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen herausgenom-j men werden, da es für diesen Bereich teilweise verbindliche Fest­setzungen im Flächennutzungsplan gebe, und die Ortsgemeinde sich in einem entsprechenden Bebauungsplanverfahren befinde.

Der SP D - Fraktionsvorsitzende Reiner Schlemmer erklärte die grundsätzliche Zustimmung zum vorgelegten Entwurf, da ins­gesamt viele positive Aussagen gemacht seien.

Die SPD-Fraktion beantrage aber zusätzlich die Herausnahme der Aussage des Raumordnungsplanes, wonach aus Richtung Montabaur in Richtung Gießen eine Weiterführung der A 48 als qualifizierte Straßenverbindung angestrebt wird. Bei einer Weiterführung der A 48 werde soviel Kulturfläche in Anspruch genommen, daß dies in keinem Verhältnis zu dem vorhande­nen Bedarf stehe. Die SPD-Fraktion sei daher für den verkehrs­mäßigen Ausbau der B 255.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und die CDU-Fraktion erklär­ten, daß nach ihrer Meinung mit der qualifizierten Straßenver­bindung der Ausbau der B 255 gemeint ist.

Stellungnahme zum Raumordnungsplan wurde dahinge- ergänzt, daß der Verbandsgemeinderat klarstellte,

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