Montabaur 16/43/84
Die Geschäftsordnung enthält Ordnungsregeln für den Rat, die sich unter anderem beziehen auf Form und Frist zu Einladen für Ratssitzungen,, den Ablauf von Ratssitzungen, die zu ferti- c genden Niederschrift und Ähnliches.
Durch einstimmigen Beschluß erklärte der Rat seine Zustimmung, zu der von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur erarbeiteten Geschäftsordnung.
Straßenbeleuchtungsanlage soll die ganze Nacht hindurch brennen
In früheren Diskussionen hatte der Rat bereits die Frage angesprochen, ob die Straßenbeleuchtungsanlage während der ganzen Nacht hindurch brennen soll oder ob eine zweitweilige Ausschaltung während der Nacht - wie dies zur Zeit geschieht - aus Gründen der Kostenersparnis erfolgen soll. Nach inzwischen durchgeführten Berechnungen erfordert das Durchbrennen der Straßenbeleuchtung Mehrkosten von ca. 1.800,-- DM pro Jahr. Mit Rücksicht auf eine höhere Verkehrssicherheit wurde vom Rat mehrheitlich (12 Ja-Stimmen , 4 Gegen-Stimmen) beschlossen, die Mehrkosten in Kauf zu nehmen und künfitg die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht hindurch brennen zu lassen. Dort, wo die technischen Voraussetzungen für eine teilweise Ausschaltung (eine über die andere Leuchte) gegeben sindfoll dies erfolgen.
Haushaltsüberschreitungen genehmigt Aufgrund des neu abgeschlossenen Konzessionsvertrages wurde u.a. der Erwerb der kompletten Straßenbeleuchtungsanlage durch die Ortsgemeinde geregelt. Hierfür waren von der Gemeinde insgesamt 14.706,- DM aufzuwenden. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 1984 lag eine genaue Ermittlung der Anzahl Und Art der Leuchten nicht vor, so daß die Kosten nur in etwa geschätzt werden konnten. Nach der nunmehr durchgeführten Abrechnung ergab sich, daß der Haushaltsansatz um 1.506,- DM zu gering bemessen war, so daß in genannter Höhe eine Haushaltsüberschreitung verursacht wurde. Der Leistung dieser Haushaltsüberschreitung stimmt der Rat mehrheitlich zu. Zur Deckung sollen erhöhte Einnahmen aus der von der KEVAG zu zahlenden Konzessionsabgabe herangezogen werden.
Instandsetzungsarbeiten an der Trainingsbeleuchtung auf dem gemeindeeigenen Sportplatz sollen ausgeführt werden
Einstimmig erklärte der Rat seine Zustimmung zur Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an der Trainingsbeleuchtung auf dem gemeindeeigenen Sportplatz. Nach überschlägigen Kostenermittlungen werden hierfür 6.000,- DM aufzuwenden sein. Die auszuführenden Arbeiten umfassen die Anschaffung von je zwei neuen Stahlmasten und Strahlern sowie deren Installation.
Entscheidung über die Art der Leuchten im Neubau gebiet "Auf der Höh" getroffen
Im Rahmen der Diskussion welche Beleuchtungskörper im Neubaugebiet "Auf der Höh" aufgestellt werden sollen, wurden folgende Alternativvorschläge unterbreitet:
1. Das gesamte Neubaugebiet soll mit Mini-Kofferleuchten ausgerüstet werden.
2. Das gesamte Neubaugebiet soll mit City-Lux-Leuchten ausgerüstet werden.
3. Die Römerstraße soll mit Mini-Kofferleuchten und die Kirch- straße einschl. der Verbindungswege mit City-Lux-Leuchten ausgerüstet werden.
Zunächst wurde die Alternative 1. (Ausrüstung des gesamten Neubaugebietes mit Mini-Kofferleuchten) zur Abstimmung gestellt. Dieser Vorschlag fand die Mehrheit im Rat (8 Ja-Stimmen, 6 Gegen-Stimmen, 2 Enthaltungen), so daß eine Entscheidung über die weiteren zuvor genannten Alternativen entbehrlich wurde.
NEUHÄUSEL
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Neuhäusel findet am Dienstag, dem 30.10.1984 um 20.00 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindehauses statt.
IMontat
TAGESORDNUNG
I. öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat
2. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1984
3. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Auf der Haid"
4. Verschiedenes
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II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlußfassung über die Ausübung des Vorkaufsrechtes nach §§ 24 und 25 BBauG in einer Grund Stücksangelegenheit
2. Personalangeiegenheit
3. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Änderung der Bauleitplanung
4. Verschiedenes
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AQUARELL
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Das Aquarellieren und seine Vielfalt an Techniken (für Anfänger und Fortgeschrittene)
Beginn: Freitag, 2.11.1984,19.00 Uhr,
Dauer: 10 Abende Ort: Augst-Schule, Neuhäusel Leitung: Imke Lehnert.
Gebühr: 34,- DM
Anmeldung: VHS-Geschäftsstelle Rathaus, Zimmer 204, Tel,] 02602/126.109.
In Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt und Natün Deutschland (BUND) veranstaltet die VHS einen Vortragzu] folgendem Thema:
Biologischer Land- und Gartenbau Grundlagen des biologischen Gartenbaus, die Bodenlebewe» Rinde statt Torf, Schadstoffe im Boden, Tips für den Garten] Termin: Donnerstag, 8.11.1984,20.00 Uhr Ort: Augstschule Neuhäusel Referent: Michael Musil
Wahl des Schulelternbeirates der Augst-Schule Neuhäusel Am 16.10.1984 fand in der Augst-Schule Neuhäusel die Wahl des Schulelternbeirates statt. In den Schulelternbeirat wurdsj folgende Personen gewählt:
1. Udo Krehl, Kiefernweg 10, Eitelborn SchulelternsprecW
2. Eckart Weigle, Unter dem Dorf, Neuhäusel, 1. Stellvertf^
3. Karin Sauerborn, Unter dem Dorf, Neuhäusel, Mitgli
4. Jenny Mohr, Raiffeisenstr., Eitelborn, Mitglied
5. Beatrix Pohl, Schloßstr., Simmern, Mitglied
6. Horst Dany, Helfensteinstr., Eitelborn, Mitglied
Jugend der Augst!
"Schneewittchen-Treff"
Freitag, 26.10.1984,19.00 Uhr Sporkenburg, Eitelborn, mit Patrik Georg, Eitelborn; Stefan Klein, Eitelborn; GuWJ Müller, Simmern; Frank Will, Kadenbach
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