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Montabaur 13/43/84 Leipzig er St ra ß e einschl. Stichstraße Parzelle 136 und 146

I Schulstraße

Dresdner Straße einschl. Stichstraße Parzelle 155, 165, 171 und 176

Danziger Straße einschl. Stichstraße Parzelle 187.

Als Tag der Verkehrsübergabe wurde der 10.9.1984 festgelegt.

Der Widmungsbeschluß wurde ausgesprochen nachdem die vorgenannte Straßen inzwischen endgültig hergestellt sind.

Der Widmungsbeschluß ist u.a. erforderlich, um eine Beitrags­erhebung durchführen zu können.

Entscheidungen über die Zuschußanträge des Musikvereins ynd des Tennisclubs vertagt

Bis zur nächsten Sitzung des Rates wurde die Entscheidung über den Antrag des Musikvereins auf Bezuschussung zur Anschaffung neuer Uniformen zurückgestellt. Gern. Entscheidung des Rates soll zunächst geprüft werden, ob in anderen Gemeinden evtl. Richtlinien über die Bezuschussung für vorgenannten u.ä.

Zwecke bestehen.

Auch der Antrag des Tennisclubs auf Bezuschussung für den Bau des vierten Tennisplatzes wurde nicht abschließend behan­delt, Hierzu wurde mehrheitlich entschieden, den Antrag zu­nächst dem Haupt- und Finanzausschuß und anschließend dem Rat in der darauffolgenden Ratssitzung erneut zur Entschei­dung vorzulegen.

nvestitionsprogramm bis 1988 festgelegt

Zur Festlegung der in den kommenden Jahren anstehenden Investitionsmaßnahmen und mit Blick auf die vorbereitenden pbeitenfär den Haushaltsplan 1985 wurde vom Rat eine Ent- jcheidung erbeten, welche Investitionsmaßnahmen in den : olgejahren ausgeführt werden sollen. Der Rat erarbeitete hierzu If Punkte umfassendes Programm.

lementsprechend soll für den Planungszeitraum bis einschl.

988 die Verwirklichung folgender Maßnahmen eingeplant «rden:

I. SPORTPLATZBAU

[ufbringen der Deckschicht auf die Laufbahn (1985) 90.000,- iM

istallation einer Trainingsbeleuchtung (1985) 50.000,- DM (pielfeldbegrenzung Barriere (1986) 20.000,- DM.

'ANSCHAFFUNG VON SPORTPLATZPFLEGEGERÄTEN [985 soll ein Tennenplatzpflegegerät, ein Mäher und ein lulchgerät angeschafft werden. Die Kosten hierfür wurden mit i. 30.000,- DM veranschlagt.

ZUSCHUSS ZUM BAU EINES VIERTEN TENNISPLATZES ne betragsmäßige Festlegung erfolgte insbesondere mit Blick tfdie in gleicher Sitzung vertagte Entscheidung über den Zu- hußantrag des Tennisclubs nicht.

WIRTSCHAFTSWEGEBAU

ir 1 985 wurden 25.000,- DM, für 1986 15.000,- DM einge-

ant.

BAU EINER GERÄTEHALLE ese Maßnahme soll 1985 in Angriff genommen werden, »tenansatz 50.000,- DM

I AUSBAU DES ZBV-RAUMES IN DER VOGELSANC- )LLE

[1985 ist hier der Einbau einer Entlüftung sowie einer iserdruckerhöhungsanlage vorgesehen. Hierfür wurde ein Be- 1 von 30.000,- DM in Ansatz gebracht.

AUSBAU DES VERBINDUNGSWEGES NEUWIESEN—

[RASSE-RHEINSTRASSE

* Ausbau soll 1985 erfolgen. Die Kosten wurden überschlägig

120.000,- DM ermittelt. lcÜ S J ANDSETZu NGSARBEITEN Afol BÜRGERSTEIG IN

RHEINSTRASSE.

[ di® Arbeiten zur Instandsetzung des Bürgersteiges in der

Rheinstraße - die Maßnahme soll 1985 ausgeführt werden - sind 40.000,- DM veranschlagt.

9. GRUNDERWERB

Für den Ankauf benötigter Straßenparzellen sollen im Jahr 1985 5.000,- DM bereitgestellt werden.

10. ERSCHLIESSUNG DES BAUGEBIETES "HOHLER WEG" Mit dieser Maßnahme soll voraussichtlich 1988 begonnen werden. Die Kosten wurden hierfür zunächst mit 300.000,-

DM angesetzt.

11. AUSBAU KINDERSPIELPLATZ "VOGELSANG"

Für diese Maßnahme sollen Gelder für das Jahr 1986 bereitge­stellt werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur erhielt den Auf­trag, eine überschlägige Kostenermittlung durchzuführen.

Wahl der R/iitglieder und Stellvertreter für den Sauausschuß durchgeführt

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes wurden die im Rat vertretenen Fraktionen gebeten, Vorschläge für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Bauausschusses zu unterbrei­ten. Nachdem alle 3 Fraktionen ihre Kandidaten benannt haben, wurde beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung d.h. durch Handzeichen durchzuführen. Ferner wurde festge­legt, die Wahl in einem Abstimmungsvorgang aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen durchzuführen.

Letztlich wurde durch einstimmige Entscheidung folgende Aus­schußsitzung festgelegt:

Mitglieder Stellvertreter:

Alwin Fluck Benno Heibel Erich Daun Josef Simon Willi Groß

Rudi Hübinger Jürgen Essel mann Uwe Schönberg Alfons Fries Wendelin Jung

Erweiterung der Straßenbeleuchtung

Nach Einholung eines Kostenangebotes vom Elektroinstallateur der Stadt Montabaur beschloß der Rat die Vergabe zur Erweite­rung der Straßenbeleuchtung am Fußweg Königsberger Straße / Ereslauer Straße sowie zur Installation einer Seleuch- tungfür den Bolzplatz an der Vogelsangnalle welche mit der Außenbeleuchtung der Halle gekoppelt werden soll. Der Kosten­aufwand für beide Maßnahmen beträgt ca. 4.000,- DM.

Haushaltsüherschreitung genehmigt

9.700,- DM betrug die Haushaltsüberschreitung die verausgabt wurde für die Instandsetzung von Waldwegen. Dem Rat wurde dargelegt, daß die Waldwege im Markwald sich in einem so schlechten Zustand befanden, daß eine reibungslose Holzabfuhr nicht mehr gewährleistet war.

Aus diesem Grunde seien Wegebefestigungsmaßna hmen durch­geführt worden für die jedoch nicht die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstanden.

Der Rat erklärte seine Zustimmung zur Ausführung dieser Arbei­ten und genehmigte die damit in Zusammenhang stehenden • Mehrausgaben. Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, wur­de beschlossen, Mehreinnahmen aus.der Gewerbesteuer hierfür heranzuziehen.

Vorschläge für die Ausweisung von Feuchtflächen unter­breitet

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur teilte dem Orts­gemeinderat in einem Schreiben mit, daß der Kreistag des Westerwaldkreises die Kreisverwaltung aufgefordert habe in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden schutzwürdige Feuchtflächen festzustellen.

Die Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde wurden des­halb um Mitteilung gebeten, ob sich in ihrem Gemeindebereich geeignete Flächen befinden.