Montabaur 11/37/84
Senioren Eigendorf!
Am Mittwoph, 19.9.1984, 15.oo Uhr, sind alle Senioren zum gemütlichen Beisammensein im Pfarrzentrum eingeladen. Bitte Kaffeegedeck nicht vergessen.
AHRBACHGEMEINDEN
heiligeimroth
Bericht über die Sitaung des Ortsgemeinderates Heiligenroth vom 4.9.1984
[VERLEIHUNG VON EHRENTELLERN Zu Beginn der ersten Arbeitssitzung des Rates am 4.9.1984 Iwurden die mit Ablauf der vorangegangenen Legislaturperiode aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder verabschiedet. Orlsbürgermeister Zerfas richtete Dankesworte an die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder und überreichte je einen Ehren- Iteller an Franz-Josef Manns, Erich Kohlhaas und Gerhard [Frink.
[NEUE GESCHÄFTSORDNUNG BESCHLOSSEN [Von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde dem [Rat der Entwurf einer Geschäftsordnung vorgelegt. Diese Geschäftsordnung, die gemäß den Bestimmungen der Gemeinde- ferdnung vom Rat zu Beginn einer Legislaturperiode zu beschlie- Ken ist - andernfalls erlangt die vom Ministerium des Innern [und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung Geltung - ent- [hält Ordnungsregeln in bezug auf Form und Frist der Einla- Bungen zu Ratssitzungen, zum Verlauf von Ratssitzungen und lum Inhalt der zu fertigenden Niederschriften etc. Der vorge- [jegte Entwurf der Geschäftsordnung fand die einstimmige Zustimmung des Rates.
^ÄNDERUNG DER HAUPTSATZUNG BESCHLOSSEN ifim den politischen Stärkeverhältnissen im neugewählten Rat 'zu entsprechen, wurde beschlossen, die Mitgliederzahl für die :jzu bildenden Ausschüsse von bislang 4 auf 5 Mitglieder und Stellvertreter zu erhöhen. Da die Festlegung über die Anzahl der Ausschußmitglieder in der Hauptsatzung geregelt ist, bedarf es einer Änderung der Hauptsatzung. Zur Verteilung der Sitze in den Ausschüssen wurde vereinbart, der CDU—Fraktion je 2 Mitglieder und Stellvertreter, der SPD—Fraktion, je 2 Mitglieder und Stellvertreter und der FWG-Fraktion je 1 Mitglied und einen Stellvertreter zuzuweisen.
Auch bezüglich der zu bildenden Ausschüsse wurde eine Ände mng angeregt:
Die CDU-Fraktion beantragte vier Ausschüsse zu bilden
a) Rechnungsprüfungsausschuß
b) Bauausschuß
c) Umlegungsausschuß
d) Haupt- und Finanzausschuß
Beide Änderungsanträge fanden die Mehrheit des Rates.
MITGLIEDER UND STELLVERTRETER FÜR DIE GEMEINDEAUSSCHÜSSE GEWÄHLT
■vchdem in dem vorherigen Tagesordnungspunkt über die veränderte Besetzung der Ausschüsse beschlossen wurde, stand mjn, im Vorgriff auf die noch auszufertigende Hauptsatzung, te Wahl der Ausschüsse an. Jeweils einstimmig wurden die Wah- * n °^ ener Abstimmung durchgeführt worden sind,
■h. durch Handzeichen) vollzogen.
Die Ausschußbesetzungen stellen sich wie folgt dar (die Wahl p Ur f 5 ®tzung des Bauausschusses wurde auf Antrag der SPD—- mü \° n t ^ urc * 1 einstimmigen Beschluß das Rates zurückge-
UM LEGUNGSAUSSCHUSS
Funktion /Qualifikation
Mitglied
Stellvertreter
Vorsitzender
Vermessungsdirek-
Vermessungs-
tor Hans Simon
direktor Rohrbacher
Juristisches Mitglied
Dr. Löhr
Regierungsrat Z.A. Ferdinand
Mitglied mit Erfahrungen in der Bewertung von Grundstücken
Rudi Hübinger
Ernst Knopp
Ratsmitglied
Horst Lüttringhaus
Erich Daun
Ratsmitglied
Erich Herbst
Karl Sabel
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS
Mitglied:
Stellvertreter:
Benno Heibel
Hans-Peter Frink
Jürgen Essel mann
Ernst Knopp
Rainer Schlemmer
Erich Daun
Horst Schönberg
Uwe Schönberg
Siegfried Herbst
Karl Sabel
RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS
Mitglied:
Stellvertreter:
Benno Heibel
Jürgen Esselmann
Hans-Peter Frink
Ernst Knopp
Horst Lüttringhaus
Horst Schönberg
Erich Daun
Rainer Schlemmer
Karl Sabel
Siegfried Herbst
VORSCHLAGSLISTE FÜR SCHÖFFENWAHL ERSTELLT Im Jahre 1984 steht wiederum die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 1985 - 1988 an. Die Gemeinde wurde aus diesem Grunde gebeten, insgesamt 4 Personen, die für die Übernahme dieses Ehrenamtes geeignet erscheinen zu benennen. Die Wahl selbst wird von einem vom Amtsgericht zu bildenden Wahlgremium vollzogen.
Einstimmig wurden vom Rat folgende Personen zur Schöffenwahl vorgeschlagen:
Rudi Ortseifen; Erich Daun;
Dorothea Esselmann; Rudi Hübinger.
ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS- UND GRÜNORDNUNGSPLANES "INDUSTRIEGEBIET"
Einstimmig bei zwei Enthaltungen entsprach der Rat dem Be- schlußvorschlag der Verwaltung zur Änderung des Bebauungs- uhd Grünordnungsplanes "Industriegebiet". Die Änderung hat zum Inhalt, daß die im Bebauungsplan ausgewiesene verkehrsmäßige Anbindung des Gebäudes der Autobahnpolizeistation an den Zubringer zur BAB A 3 entfällt und im Bereich des Grundstückes Nr. 70/2 die überbaubare Grundstücksfläche im westlichen Bereich erweitert wird.
Diese Änderung versetzt die Firma Aldi in die Lage, die ursprünglich für die geplante Zufahrt ausgewiesene Fläche für sich selbst zu beanspruchen und in diesem Bereich zusätzliche Pkw-Stellplätze herzurichten. Zur Schaffung dieser Voraussetzungen waren in bebauungsplanrechtlicher Hinsicht folgende Beschlüsse zu fassen:
.. •-.« • •
1. Anderungsbeschluß
2. Beschluß zur Vergabe der Planungsarbeiten
3. Zustimmungsbeschluß
4. Beschluß über den Verzicht auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung
5. Beschluß über die Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange
6. Offenlegungsbeschluß
Sportplatz an der B 49 steht nicht mehr für den Sportbetrieb zur Verfügung und wird rekultiviert Einstimmig entschied der Rat nach Schaffung der neuen