Montabaur 19/35/84

Reinemachefrau für die Reinigung des Gemeindehauses gesucht

:ü r die Reinigung des Gemeindehauses in Nomborn wird eine leinemachefrau gesucht. Interessenten werden gebeten, sich nit Ortsbürgermeister Brach in Verbindung zu setzen.

jeänderte Dienststunden des Ortsbürgermeisters

)ie Dienststunden des Ortsbürgermeisters werden neu festge- etzt auf wöchentlich dienstags und donnerstags. •

)ie Sprechstunden donnerstags werden jeweils von 19.00 - 11.00 Uhr abgehalten.

jedingt durch die eigene beruflihe Tätigkeit ist es erforderlich, len Zeitpunkt für die Dienstagssprechstunden wechselweise L s tzulegen. Die Termine hierfür werden jeweils monatlich L voraus durch Aushang im Aushangkasten am Gemeindehaus Lkanntgegeben. rach, Ortsbürgermeister

NOMBORN

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nomborn i vom 22.8.1984

Ein reges Zuschauerinteresse war auch in der 2. Sitzung des [neugewählten Ortsgemeinderates Nomborn zu verzeichnen.

[Unter Tagesordnungspunkt 1 stand zunächst die Stellung- lahme zu einer Veröffentlichung im Wochenblatt „Bürger­initiative gegen Mißbrauch des Wählerwillens" an. Brtsbürgermeister Brach verlas eine Erklärung, die Bezug nahm [auf die vom Amtsvorgänger Waldemar Bendel im Wochenblatt lom 27.7.1984 aufgegebene Anzeige und zu dem verteilten plugblatt. Mit der vom Vorsitzenden verlesenen Erklärung ■teilte dieser klar, daß von einem Mißbrauch und einem Hinter­iahen des Wählerwillens bei der Wahl des Ortsbürgermeisters licht die Rede sein könne. Als richtig bezeichnete er die Fest­stellung, daß Herr Bendel bei der Wahl des Ortsgemeinderates Im 17.6.1984 die meisten Stimmen auf sich vereinigte. Es ■folgte jedoch die Klarstellung, daß es sich hierbei um die B/ahldes Ortsgemeinderates handelte und daß aus dem Er- leichen der Höchststimmenzahl bei der Wahl des Ortsgemeinde- Rates kein Anspruch zur Wahl als Ortsbürgermeister abgeleitet ■erden könne.

Waldemar Bendel erklärte in Erwiderung zur Stellungnahme ■es Ortsbürgermeisters er verbleibe bei seiner Aussage, die er

■ der Annonce des Wochenblattes vom 27.7.1984 kundgetan Rabe.

Heue Geschäftsordnung beschlossen [Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in der Gemeindeord- lung ist vom Rat jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur­periode eine Geschäftsordnung zu beschliessen. Diese Ge- Hhäftsordnung enthält Ordnungsregeln über Einladungen, den ■erlauf von Sitzungen und ähnliches. Sofern der Ortsgemeinde- ■t binnen 6 Monaten nach der Wahl keine eigene Geschäfts- ■dnung beschließt, erlangt ersatzweise die Mustergeschäfts- ■dnung des Ministeriums des Innern und für Sport Geltung.

Km zu gewährleisten, daß die Geschäftsordnung auch auf die Belange der einzelnen Räte abgestellt ist, wurde von der Ver- Biandsgemeindeverwaltung Montabaur ein Entwurf einer Ge­schäftsordnung vorgelegt, der in einigen Passagen eine von der IMustergeschäftsordnung abweichende Regelung enthielt. Diesem (Efitwurf wurde vom Rat einstimmig entsprochen.

Hnehmigung bzw. zustimmende Kenntnisnahme zu Haushalts- ■Rerschreitungen erklärt

■'Rahmen der Abschlußarbeiten wurden von der Verbands- ■rneindeverwaltung Montabaur die noch aus dem Haushalts- ■* re 1983 offenstehenden Haushaltsüberschreitungen - das sind ■Iche Ausgaben über die der Rat bislang noch nicht entschieden ■1-vorgelegt. Hierzu erfolgte eine Unterteilung in 2 Kategorien ^■erhebliche Ansatzüberschreitungen, die der Genehmigung des

■ Rates bedürfen,

^unerhebliche, d. h. geringfügige Ansatzüberschreitungen, die lediglich der Kenntnisnahme des Rates bedürfen.

Zunächst wurde die Auflistung der erheblichen Ansatzüber­schreitungen zur Kenntnis gegeben. In 5 Einzelpositionen waren hier insgesamt Mehrausgaben von 7.739,20 DM gelei­stet worden. Es handelte sich hierbei zum einen um zusätzliche Personalkosten für den Kindergarten in Nentershausen bedingt durch die räumliche und personelle Ausweitung. Desweiteren waren im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von der Ge­meinde Instandsetzungsarbeiten am Friedhofsweg und an ver­schiedenen Ortsstraßen in Auftrag gegeben worden. Die hierfür bereitgestellten Mittel reichten jedoch nicht aus. Auch die Erneuerung des Eingangsbereiches am Kinderspielplatz verur­sachte Kosten, die über den veranschlagten Ansatz hinaus gingen. Die nachträgliche Fertigstellung des Bürgersteiges in der Schul­straße sowie Bepflanzungsmaßnahmen für diese Straße führten ebenfalls zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Letztendlich wur­den auch Tilgungsleistungen, die über dem Ansatz lagen,er­bracht.

Eine Deckung all dieser Mehrausgaben ist gewährleistet durch Zinsmehreinnahmen und durch einen zusätzlichen Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken.

Zu all den vorgenannten Haushaltsüberschreitungen erklärte der Rat in Bezug auf Grund und Höhe der zusätzlichen Aus­gaben seine Genehmigung. Zu der danach vorgelegten Auf­listung mit insgesamt 8 unerheblichen Ansatzüberschreitungen wurde die zustimmende Kenntnisnahme vom Vorsitzenden festgestellt. Letztlich wurde noch für das Haushaltsjahr 1984 eine Genehmigung zu einer überplanmäßigen Ausgabe ver­langt. Es handelte sich hier um zusätzliche Ausgaben im Rah­men des Ausbaues des Weges zum Sportplatz. Ursprünglich waren im Haushaltsplan 1984 hierfür 6.000,- DM bereitge­stellt worden. Durch Eilentscheidung und nachträglichen Beschluß des Ortsgemeinderates wurde jedoch neben der Weginstandsetzung zusätzlich noch die Herstellung eines Sportplatzgeländers in Auftrag gegeben. Dies führte insgesamt. zu Mehrausgaben von ca. 6 200,- DM. Auch hierzu verzeichnete der Vorsitzende eine einstimmige Genehmigung durch den Rat. Mehreinnahmen aus der Konzessionsabgabe sichern auch hier einen Haushaltsausgleich.

Investitionsschwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt

Im Rahmen der Vorplanungen für die Erstellung des Haus­haltsplanes 1985 wurde vom Rat die Entscheidung erbeten, welche Investionssschwerpunkte für die kommenden Jahre vorgesehen werden sollen.

Der Rat nahm zunächst Bezug auf das Investitionsprogramm, welches der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltsplan 1984 als Anlage beigefügt war. Nach Kenntnisnahme der vom Rat im vorangegangenen Jahr festgelegten Investitionsschwerpunk­ten wurde beschlossen, dem Ausbau der K 162 in 1985 ab­solute Priorität einzuräumen. Im Zuge dieser Baumaßnahme soll alsdann auch eine Bushaltestelle errichtet werden. Ferner soll in 1985 noch der Bau von Parkplätzen mit Grünanlagen erfolgen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur erhielt den Auftrag die Kosten für vorgenannte Maßnahmen zu ermitteln und unter Berücksichtigung dieser Kosten einen Entwurf für ein Investitionsprogramm (Planungszeitraum bis einschließlich 1988) zu erarbeiten. Je nach dem inwieweit es die Finanzkraft der Gemeinde zuläßt, soll für 1985 auch noch die Anlegung ei­nes Bürgersteiges entlang des Friedhofes vorgesehen werden.

Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse durchgeführt

Gemäß der im Jahr 1979 beschlossenen Hauptsatzung der Gemeinde - diese bleibt auch für die neue Legislaturperiode von Gültigkeit - bildet der Rat. zwei Gemeindeausschüsse:

a) Rechnungsprüfungsausschuß

b) Bauauschuß