Montabaur 7/28/84
_, Gerhard Stühn dankte den Ratsmitgliedern für diese einstimmige Wahl und erklärte, er werde auch in der kommenden Legislaturperiode sein Bestes geben, um eine gedeihliche und —— fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und dem Rat zu erreichen.
Für das Amt des 3. ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten schlug —^ die CDU-Fraktion den bisherigen Amtsinhaber Willi Fresenius vor. Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Paul Heinz Schweizer, erklärte, an und für sich könne die FWG-Fraktion nach dem ' Wahlergebnis für sich beanspruchen, einen Beigeordneten aus ihren Reihen zu stellen. Da in den Vorgesprächen jedoch erkennbar geworden sei, daß die CDU-Fraktion nicht bereit sei, der FWG-Fraktion diese Position zur Verfügung zu stellen, schlage man keinen Gegenkandidaten vor.
Ratsmitglied Schweizer bedauerte dies und kritisierte die Hal- | er tung der CDU-Fraktion in dieser Frage, adt- Für die CDU-Fraktion wies Albert Kram diese Kritik zurück.
Er erinnerte daran, daß man der FWG-Fraktion zu Beginn der letzten Legislaturperiode den 3. Beigeordneten angeboten habe. Die FWG-Fraktion habe seinerzeit die Position des I.Beigeordneten für sich beansprucht und - nachdem dies abgelehnt wor- Iiede den sei - darauf verzichtet, den 3. Beigeordneten zu stellen.
Man sehe keine Veranlassung, ihr nunmehr die Stelle des 3.Bei- geordneten zur Verfügung zu stellen. Außerdem sei die CDU- ions-i j= ra | ct j on der FWG-Fraktion bei der Besetzung der Ausschüsse □ r . ^ entgegengekommen.
Paul Heinz Schweizer erklärte für die FWG-Fraktion, die Ent- ) täuschung, daß die CDU-Fraktion den 3. Beigeordneten aus j ihren Reihen stellen wolle, führe nicht zu einer Trotzreaktion der FWG-Fraktion. Angesichts der Tatsache, daß die CDU- rtre-i ^ ra * <t ' on Willi Fresenius einen Mann vorschlage, der bei tadt- ^ er Kommunalwahl am 17. Juni 1984 eine Vielzahl von Personenstimmen erhalten habe, sich also auf eine breite Basis in der Bevölkerung stützen könne, werde man diesen Kandida- ,|_ ten mitwählen.
e Die geheime Abstimmung ergab sodann, daß 26 Ratsmitglieder
J 9 er ’ wj||j Fresenius ihre Stimme gaben, ein Ratsmitglied enthielt
sich der Stimme. Willi Fresenius dankte allen Ratsmitgliedern
1 f für diesen Vertrauensbeweis, tadt
er Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ernannte sodann die wiederge- wies wählten Beigeordneten, die ja im Falle seiner Verhinderung i | seine Stellvertreter sind. Er händigte ihnen die Ernennungs- tlich’ urkunde aus und beglückwünschte sie zur Wahl. Gleichzeitig hl erklärte der Bürgermeister, er sei sicher, daß auch in den kom- n I menden.5 Jahren die gute und harmonische Zusammenarbeit möglich sei, die er seit seinem Amtsantritt habe erleben dürfen.
In allen Fällen entfielen die Vereidigung und die Einführung,
3(| | da die Gewählten bereits in der letzten Legislaturperiode Beige- t ordnete waren und damals den Amtseid geleistet haben.
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des [■ Stadtrates
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Der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse des Stadtrates lagen gemeinsame Wahlvorschläge zugrunde, auf die »f sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten. Diese Verständigen- gung war deshalb besonders wichtig, weil bei einer Sitzungs- n aml Verteilung nach dem Höchstzahlverfahren für jeden Ausschuß m der neunte Ausschußsitz zwischen der CDU- und der FWG-Frak- e sich) tion auszulosen gewesen wäre.
jnd Die beiden Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, daß die FWG im Haupt- und Finanzausschuß und im Rechnungsprüfuhgs- ausschuß sowie im Hospitalausschuß und im Sozialausschuß än den 9. Ausschußsitz erhielt, die CDU-Fraktion hingegen im Bau- or ^ e Ausschuß, Wald- und Friedhofsausschuß und im Stadtteilaus- •schuß. Nachdem es noch während der Sitzung zu Absprachen 9 zwischen den Fraktionen und innerhalb der Fraktionen gekom- men war, die einige Sitzungsunterbrechungen erforderlich machten, und man sich jeweils auf eine Wahl in offener Abstimmung
(durch Handzeichen) geeinigt hatte, erfolgte die Wahl der nachfolgend aufgeführten Personen in die jeweiligen Ausschüsse einstimmig. Lediglich beim Rechnungsprüfungsausschuß und beim Stadtteilausschuß gab es eine bzw. zwei Enthaltung(en)
Die Ausschüsse setzen sich somit in der kommenden Legislaturperiode aufgrund der Wahlentscheidungen des Stadtrates wie folgt zusammen:
Au s schuß_<<Zk
Haupt- und Finanzausschuß
Mitglied_Gruppe
Kram, Albert CDU
Dr. Hütte, Paul CDU
Manns, Hans-Josef CDU
Schwind, Fritz CDU
Stock, Karl-Heinz CDU
Widner, Paul SPD
Bacher, Karl-Heinz SPD
Schweizer, Paul-Heinz FWG
Diel, Werner FWG
Rechnungsprüfungsausschuß
Stellvertreter
Kei1, Jochen Hannappel, Hubert Müller, Paul Böckling, Oswald Wahl, Wilhelm
Stahl, Eberhard Friemel, Monika
Eschenauer, Franz-Josef Lorenz, Reinhard
König, Andreas
CDU
Schwind, Fritz
CDU
Manns,Hans-Josef
CDU
Diehl, Hildegard
CDU
Hannappel, Hubert
CDU
Straub, Ewald Kram, Albert Keil, Jochen Schneider, Helga Wahl, Wilhelm
Stahl, Eberhard SPD Drenkelfort, Wolfgang
Widner, Paul SPD Bacher, Karl-Heinz
Eschenauer, Franz-Josef FWG Schweizer, Paul Heinz
Diel, Werner FWG Lorenz, Reinhard
Bauausschuß
Müller, Paul CDU Keil, Jochen CDU Diehl, Hubert CDU Becker, Erich .CDU Schwickert, Werner CDU Hannappel, Hubert CDU
Straub, Ewald Schneider, Helga Jonas, Adolf Niedermeier, Günther Simon, Josef Kortus, Paul
Hannappel, Gustav SPD
Elsner, Lothar . SPD
Fetz, Hans-Peter Stendebach, Christa
Groth, Jürgen
FWG Roßbach, Rudolf
Hospitalaussghuß
Schneider, Helga
CDU
Marx, Christoph
Diehl, Hildegard
CDU
Hannappel, Hubert
Wiedermeier, Günter
CDU
Fohr, Heinz
Stricker, Stefan
CDU
Lieser, Franz-Josef
Wahl, Wilhelm
CDU
Kortus, Paul
Stahl, Eberhard
SPD
Elsner, Lothar
Roland, Grete
SPD
Kniel, Edith
Höhn, Günter
FWG
Schweizer, Paul Heinz
Teves, Heinz
FWG
Rüddel, Helmut
Sozialausschuß
Eiser, Gerhard
CDU
Stock, Karl-Heinz
Stricker, Stefan
CDU
Diehl, Hildegard
Schneider, Helga
CDU
Hoffmann, Hedwig
Maxeirier, Werner
CDU
Burth, Joachim
Kortus, Paul
CDU
Görg, Thomas
Stendebach, Christa
SPD
Drenkelfort, Wolfgang
Elsner, Lothar
SPD
Widner, Ingrid
Piwcwarsky, Horst
FWG
Decker, Theo
Eschenauer, Franz-Josef
FWG
Höhn, Günter