Vontabaur 6/28/84

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Die Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Montabaur ist vom 11. Juli bis einschließlich 27. Juli 1984 wegen der Durchführung einer Jugendfdrienmaßnahme abwesend.

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MONTABAUR

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES STADTRATES

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Am 9. Juli 1984 tagte erstmals der neugewählte Stadtrat von Montabaur. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte dies« Sitzung waren die Wahl der Stadtbeigeordneten sowie der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Stadt­rates.

Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begrüßte die Mitgliedei des neuen Stadtrates und gratulierte ihnen zu ihrem Wahlerfolg. Sein Glückwunsch galt auch den Fraktions-i

vorsitzenden(Älbert Kram, CDU; Paul Widner, SPD; Paul Heinz Schweizer, FWG) zur Wiederwahl als Vor­sitzende ihrer Fraktionen, Bürgermeister Dr. Possel- Dölken gab seiner Hoffnung auf eine gute und gedeih­liche Zusammenarbeit in der kommenden Legislatur­periode Ausdruck. Weiterhin berichtete er, daß die Verabschiedung der nun nicht mehr im Stadtrat vertre­tenen Ratsmitglieder in der nächsten Sitzung des Stadt­rates erfolgen soll.

Anschließend verpflichtete Bürgermeister Dr. Possel- Dölken die Ratsmitglieder durch Handschlag auf die ge­wissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Mandatsträger. Er machte dabei insbesondere aufmerksam auf die Schweigepflicht, die Treuepflicht gegenüber der Stadt, die es u.a. untersagt, Ansprüche Dritter gegen die Stadt zu vertreten, sowie die Pflicht zur Anzeige möglicher Sonderinteressen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies die Ratsmitglieder darauf hin, daß sie ihr Amt nach , den Bestimmungen der Gemeindeordnung unentgeltlich- nach freier nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung auszuüben haben \ und an Weisungen Dritter nicht gebunden sind.

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Wahl und Ernennung der Beigeordneten

In geheimer Abstimmung wählte der Stadtrat Dr. Paul Hütte auch für die kommende Legislaturperiode mit eindrucksvoller Mehrheit (26 Ja-Stimmen, 1 Nein­stimme) zum I.Beigeordneten der Stadt Montabaur.

Dr. Hütte war der einzige Wahlvorschlag. Ein Gegenkan-i didat wurde also nicht benannt.

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Der wiedergewählte I. Beigeordnete der Stadt Montai- baur dankte den Ratsmitgliedern für das ihm entgegen­gebrachte Vertrauen, aber auch den Wählern, die ihn am| 17. Juni 1984 in den Stadtrat gewählt haben und ihm dabei ihre Personenstimme gegeben haben. Er werde sich| bemühen, das in ihn gesetzte Vertrauen zu erfüllen und das Wohl der Stadt zu fördern.

Einziger Kandidat für das Amt des 2. ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten war der von der SPD-Fraktion vorge) schlagene bisherige Amtsinhaber Gerhard Stühn.

Der Stadtrat wählte ihn in geheimer Wahl einstimmig (27 Ja-Stimmen) zurr? 2. Beigeordneten für die kommen-i den 5 Jahre.

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