Montabaur 12/25/84

Beschlußfassungen und Bekanntgabe von Haushaltsüberschrei­tungen

Im Rahmen der Abschlußarbeiten für das Haushaltsjahr 1983 wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die noch nicht genehmigten bzw. bekanntgegebenen Haushalts­überschreitungen ermittelt. Hierbei erfolgte eine Unterteilung in zwei Kategorien

a) erhebliche Ansatzüberschreitungen, die der Genehmigung des Rates bedürfen

b) geringfügige Ansatzüberschreitungen, die lediglich dem Rat zur Kenntnis zu geben sind.

Dementsprechend wurde dem Rat zunächst eine 7 Punkte um­fassende Auflistung über erhebliche Ansatzüberschreitungen mit einem Gesamtumfang von 23.030,91 DM vorgelegt. Die ge­wichtigsten Positionen sind:

a) zusätzliche Bewirtschaftungskosten für gemeindeeigene Häuser. Hier stand noch eine Nachberechnung für Wasser­geld und Kanalgebühren für das 2. Halbjahr 1982 an.

Der Gesamtbetrag der Ansatzüberschreitungen belief sich in diesem Sektor auf 2.400,- DM.

b) Bedingt durch die Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % entstand eine Unterdeckung bei der entsprechenden Haus­haltsstelle von 4.798,- DM.

c) Mit Beschluß vom 13.12.1983 wurde der Errichtung einer Wartehalle an der Schulbushaltestelle zugestimmt und zu­gleich auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Leistung außerplanmäßiger Mittel beschlossen. Nach endgültiger Abrechnung dieser Maßnahme wurde eine außerplan­mäßige Ausgabe von 6.304,92 DM ermittelt.

d) Vermessungs- und Notariatskosten für den Erwerb von Grundstücksflächen, die von der Bundesbahn erworben wurden, verursachten außerplanmäßige Ausgaben von von 6.243,42 DM.

e) Für vorzufinanzierende Kanalanschlußkosten gemeinde­eigener Grundstücke in der Lahnstraße wurden 1.188,24 DM

mehr aufgewendet als veranschlagt. Hier erhält die Gemein­de bei Weiterveräußerungen der Grundstücke die vorge­legten Kosten von den jeweiligen Käufern zurückerstattet.

Um eine Deckung des Haushaltes zu gewährleisten, wurde,nach­dem der Rat die Haushaltsüberschreitungen genehmigte, zugleich beschlossen, Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sowie aus Erschließungs- und Ausbaubeiträge für die Deckung heranzu­ziehen.

Ein Volumen von 1.647,71, DM hatte die 5 Punkte umfassende Auflistung über unerhebliche Ansatzüberschreitungen in 1983.

Hier war lediglich eine Kenntnisnahme durch den Rat wegen Geringfügigkeit im Einzelfall erforderlich. Die Deckung ist ge­währleistet, im Rahmen des Gesamthaushalts.

Letztlich hatte der Rat auch seine Genehmigung auszusprechen für eine im Haushaltsjahr 1984 verursachte Ansatzüberschreitung. Es handelt sich hierbei um die Mittel, die für eine Sondertilgung aufgewendet wurden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.4.84 beschlossen, wegen der verbesserten Finanzlage eine Sonder-- tilgung in Höhe von 150.000,- DM durchzuführen. Da im Haus­haltsplan nur Mittel für die ordentlichen Tilgungsleistungen von ca. 10.000,- DM bereitstanden, mußten die zusätzlichen veraus­gabten Mittel in Form von überplanmäßigen Ausgaben erbracht werden. Auch hierzu erklärte der Rat seine Genehmigung. Die Deckung des Haushaltes ist gewährleistet durch eine erhöhte Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt aufgrund von Gewerbesteuermehreinnahmen und einer erhöh­ten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Antrag auf Planung und Einrichtung eines Kleingewerbegebietes fand Unterstützung des Rates

Der CDU-Ortsverband Heiligenroth stellte den Antrag bei der unteren Landespflegebehörde überprüfen zu lassen, ob im Be­reich des „Unteren Seftrich" die Möglichkeit zur Einrichtung eines Kleingewerbegebietes gegeben ist. Der Antrag wurde damit begründet, daß ortsansässigen Unternehmen damit die Möglich­

keit zur Betriebserweiterung bzw. Aussiedlung aus dem Orts­kern eingeräumt werden soll. Weiterhin soll dadurch die Mög­lichkeit zur Ansiedlung weiterer Kleinbetriebe geschaffen wer­den. Die Realisierung eines solchen Vorhabens sollte im Zu­sammenhang gebracht werden mit einem möglichen Neubau der K 103.

Der Rat unterstützte diesen Antrag mehrheitlich bei einer Ent­haltung und beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur mit einer entsprechenden Anfrage an die Untere Landespflegebehörde.

Landverkauf

Am Samstag, dem 30.6.1984, 14.00 Uhr, findet im Gasthof Neuroth, Heiligenroth, eine freiwillige, öffentliche Versteige­rung der nachfolgend aufgeführten Grundstücke aus dem Nach­laß des verstorbenen Anton Meuer, der Erbengemeinschaft Josef Schuth u.a. statt.

Flur

Flurstück Lage

Fläche ar

24

2205/2

Acker Hollerstücken, 3 .Gew.

12,92

24

2206/1

Acker Hollerstücken, 3.Gew.

12,41

24

2230

Acker Hollerstücken, 5. Gew.

12,97

24

2165/1

Acker Hollerstücken, 2. Gew.

10,15

19

1644

Wiese Niederfeld, 6.Gew.

3,30

19

1645

Wiese Niederfeld, 6. Gew.

2,54

119

1646

Wiese Niederfeld, 6.Gew.

3,12

19

35t

Wiese Beilchen, 1. Gew.

2,01

28

2618

Acker Hohenrain, 3. Gew.

15,00

28

2619

Acker Hohenrain, 3. Gew.

20,50

29

2671

Acker Ober der Gewann, 2. Gew.

14,50

30

3488

Wiese Himmelfeld, 1. Gew.

13,72

30

3489

Wiese Himmelfeld, 1. Gew.

13,28

30

3490

Wiese, Himmelfeld, 1. Gew.

13,28

30

3491

Wiese Himmelfeld, 1-Gew.

12,96

5

211

Wiese Bawert

4,00

5

212

Wiese Bawert

4,01

26

2461

Acker Auf der Kuh, 3.Gew.

13,63

26

2462

Acker Auf der Kuh, 3.Gew.

13,23

39

3658

Acker Druschelbitzchen

20,40

32

2888

Acker Rotenhorn

17,67

28

2615

Acker Hohenrain

13,00

31

2813

Acker Vorderthal, 4. Gew.

12,95

29

2649

Acker Ober d.Gewann, 1 .Gew.

12,50

38

3413

Acker Erlenbitz, 2. Gew.

19,00

25

2269

Acker Birken, 2 . Gew.

12,50

25

2270

Acker Birken, 2. Gew.

10,00

24

2202

Acker Hollerstücken, 3. Gew.

12,92

24

2139/1

Acker Hollerstücken, I.Gew.

11,48

24

2140/1

Acker Hollerstücken, 1. Gew.

11,94

24

2141/1

Acker Hollerstücken, 1. Gew.

13,01

49

13

Acker Attenberg

36,67

18

1528

Acker Hohlen Weg

2,54

Manns,Ortsbürgermeister

Freiw. Feuerwehr Heiligenroth

Unseren Wienfahrern möchten wir noch mitteilen, daß die Abfahrt am 28.6.84 pünktlich um 4.00 Uhr ab dem Feuerwel'1 gerätehaus erfolgt.

Durch kurzfristige Absagen sind noch Plätze frei geworden. Interessenten welche noch mitfahren möchten, können sich noch beim Wehrführer oder Kassierer S. Herbst anmelden.

BODEN:

ASV „Deutsche Eiche" Boden

Am Samstag, dem 30. Juni 1984, 20.00 Uhr, findet unsere dies j jährige Jahreshauptversammlung in der Ahrbachhalle in Boden I statt. I