Montabaur 18/15/84

EITELBORN BETEILIGT SICH AN DER AKTION "UNSER DORF SOLL SCHÖNER WERDEN" 1984 Für die Teilnahme der Gemeinde an der Aktion "Unser Dorf soll schöner werden" in diesem Jahr sprachen sich alte Ratsmit­glieder aus.

Der Ortsbürgermeister verwies darauf, daß die Gemeinde in­zwischen einiges an Vorzeigbarein zu bieten habe und die in den vergangenen Jahren immer wieder zur Ablehnung zwingenden Baustellen in diesem Jahr nicht vorhanden sind, zumal die Unterdorfstraße bis zum Besichtigungstermin fertiggestellt sein wird.

Ein erheblicher Beitrag zur Ortssanierung dürfte damit er­bracht sein.

Der Kreis kündigte als Besichtigungstermin Ende Mai / Anfang Juni an.

ENTSCHEIDUNG ÜBER DORFBRUNNEN ZURÜCK­GESTELLT

Keine abschließende Entscheidung kam . zustande, als es um den Antrag der SPD—Ratsfraktion ging, am alten Rathaus den den älteren Mitbürgern noch bekannten Dorfbrunnen wieder aufzustellen.

Für die Ortsverwaltung wie auch für die Freie Wählergemein­schaft verlangte der Vorsitzende zunächst eine genaue Kosten­aufstellung über die gesamte Anlage, da bisher weder Kosten bekannt sind noch Mittel hierfür im Haushaltsplan zur Verfü­gung stehen.

Überdies wurde betont, daß man sich durchaus einen anderen innerörtlichen Standplatz vorstellen könne, auf dem dieser Brunnen mit mehr gestalterischen Elementen als weiterer zu­sätzlicher Beitrag zur Altortssanierung errichtet wird und er alsdann noch besser zur Geltung komme.

Die SPD—Ratsfraktion sicherte die Vorlage einer detaillierten Kostenaufstellung zu, so daß hierüber in einer der nächsten Sitzungen abschließend zu beraten sein wird.

ORTSWAPPEN WIRD BESCHAFFT Ohne Gegenstimme verabschiedete der Rat den Antrag der SPD—Ratsfraktion, ein Ortswappen für Eitelborn erstellen zu lassen.

Übereinstimmend wurde weiter festgehalten, daß Künstler aus unserer Gemeinde ihre Vorstellungen über die Gestaltung dieses Wappens zu Papier bringen sollten.

Entsprechende Anregungen und Vorgaben über ein Motiv hat das Landeshauptarchiv bereits gegeben, die an die interessierten . Entwurfsverfasser weitergegeben werden sollen.

REST BÜRGERSTEIG "BODENWEG" WIRD AUSGEBAUT Der noch verbleibende Restteil des Bürgersteiges entlang des Bodenweges im Einmündungsbereich Unterdorfstraße soll endgültig fertiggestellt werden.

Die ohnehin in der Unterdorfstraße tätige Firma wird diese Arbeiten kostengünstig ausführen.

RISSE IN NEUEN STRASSEN MEHREN SICH Ausführlich diskutierten die Ratsmitglieder wiederum die gerade im letzten Jahr unverhältnismäßig stark auftretenden Querrisse in unseren neuen Ortsstraßen.

Allen voran die Helfensteinstraße im Baugebiet "Auf der Höll", wie auch andere neuen Straßen sind zu einem Problemobjekt geworden.

Es wurde angeregt, daß bei entsprechender Witterung eine umfangreiche Schadenbeseitigungsaktion gestartet wird.

Der Vorsitzende betonte, daß er nach wie vor mit der Land­siedlung wegen der Beseitigung dieser Mängel genauso in Ver­bindung steht wie mit dem Verbandsgemeindetiefbauingenieur, der versicherte, die entsprechende Aktion im Frühsommer im gesamten Verbandsgemeindegebiet durchführen zu müssen.

Hümmerich, Ortsbürgermeister

Hauswände mit Sprühdose beschmiert In der Nacht zum 27.3.1984 wurden im Friedhofsweg, sowie "Im Buchenstück" und dem Spielplatz mehrere Hauswände mit roter Sprühfarbe bespritzt und beschädigt.

Wer hierzu sachdienliche Angaben machen kann, wende sich bitte an die Schutzpolizeiinspektion, 543o Montabaur, Telefon 02602-5011.

NEUHÄUSEL

Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates In der Sitzung am 29.3.1984, hatte sich der Ortsgemeinderat mit einer Reihe von Entscheidungen zu befassen, deren wichtig ste nachstehend behandelt werden.

HAUSHALTSSATZUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 VERABSCHIEDET

Nach vorbereitender Beratung im Haupt- und Finanzausschuß wurde dem Rat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1984 nebst Haushaltsplan und Investitionsprogramm für die Jahre 1983 -1987 vorgelegt. Nach eingehenden Erörterungen stimmte der Rat dem Erlaß der Haushaltssatzung einstimmig zu. Die Haushältssatzung enthält die folgenden Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

Einnahme 968.6oo,oo DM

Ausgabe 968.6oo,oo DM

Vermögenshaushalt

Einnahme 1.645.5oo,oo DM

Ausgabe 1.645.5oo,oo DM

Der Gesamtbetrag der Kredite ist auf 253.ooo,oo DM festge­setzt. Der Betrag ist in vollem Umfange zur Umschuldung zinsungünstiger Kredite vorgesehen. Verpflichtungsermächti­gungen sind nicht angesetzt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 220 v.H,

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v.H,

2. Gewerbesteuer

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 280 v.H.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 48,oo DM

für den zweiten Hund 72,oo DM

für jeden weiteren Hund 96,oo DM.

Zu dem Haushaltsplan für 1984 ist anzumerken, daß sich das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr von '864.ooo,oo DM um 1o4.6oo,oo DM auf 968.6oo,oo DM erhöht. Dies entspricht einer prozentualen Erhöhung von 12,1 Punkte. Ursächlich dafür ist eine verbesserte Einnahme­situation. In 1984 werden Nachzahlungen an Konzessionsabga­ben in Höhe von zusammen 55.ooo,oo DM fällig. Weiter sind beij den Steuern und allgemeinen Zuweisungen gegenüber 1983 Mehj einnahmen von rund 55.ooo,oo DM zu erwarten. :

Die Einnahmen setzen sich im wesentlichen wie folgt zu­sammen:

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 578.3oo,oo DM

Gewerbesteuer 160 . 000,00 DM

Grundsteuern 115.ooo,ooDM

Konzessionsabgaben 59.ooo,oo DM

sonstige Einnahmen 56.3oo,oo DM

Damit macht der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer I fast 60 % der Einnahmen aus. Schlüsselzuweisungen sind wie aucl in der Vergangenheit nicht zu erwarten. Durch die höheren Einj nahmen können dem Vermögenshaushalt 145.5oo,oo DM zu9 fr | führt werden. Dies ergibt gegenüber 1983 eine Mehrzuführung | von 117.2oo,oo DM.