Montabaur 11/15/84

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beschlossen, die nach Erteilung der aufsichtsbehördlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Montabaur, hiermit öffentlich bekannt- qemacht wird:

§ 1

Die Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung der Park­garage „Konrad-Adenauer-Platz" sowie die Erhebung von Ge­bühren vom 17.1.1983 wird wie folgt geändert:

§ 4 wird um folgenden Absatz 7 erweitert: m ( 7) Die Stadt Montabaur verfolgt mit dem Betrieb der Park­garage keine Gewinnerzielungsabsicht".

§2

Diese Satzung tritt rückwirkend ab 22.1.1983 in Kraft.

5430 Montabaur, 5. April 1984 Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

HINWEIS:

Gern. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz ■GemO— vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.3.1983 (GVBI. S. 31) wird auf folgendes hingewiesen:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs.

1 GemO) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Rates ( § 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentl. Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz , 5430 Montabaur, geltend gemacht worden ist.

543 Montabaur, 5.4.1984 Dr. Possel-Dölken (S.)

Bürgermeister

Stadtverwaltung Montabaur Umlegungsausschuß

Bekanntmachung

Der Umlegungsausschuß der Stadtgemeinde Montabaur hat am 9. April 1984 die Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes für das Umlegungsgebiet „Hemchen" in der Gemarkung Horressen beschlossen.

Gemäß § 71 BBauG wird die Unanfechtbarkeit hiermit bekannt­gegeben.

Unter Wahrung der ortsübl. Bekanntmachungsfrist treten die i rechtlichen Wirkungen dieser Bekanntmachung am 14. April j 1984 in Kraft. Mit diesem Tag wird der bisherige Rechtszu- I stand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechts- | zustand ersetzt.

Die Bekanntmachung schließt gleichzeitig die Einweisung f der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Die Berichtigung des Grundbuches und des Liegenschaftska­tasters wird bei den zuständigen Behörden veranlaßt, j Auf lfd.Nr. 11 des beschreibenden Teiles zum Umlegungsplan Iwird nochmals hingewiesen, wonach die im Umlegungsverzeich­nis festgesetzten Entschädigungen und Leistungen mit der Un­anfechtbarkeit fällig werden.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:

■Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats jnach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Wider- Ispruch ist bei dem Katasteramt Montabaur, Schloßweg 6,

|5430 Montabaur als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses pr Stadtgemeinde Montabaur schriftlich oder zur Niederschrift hinzulegen.

[Die Widerspruchsfrist (Satz 1) ist nur gewahrt, wenn der Wider­lich noch vor Ablauf dieser Frist beim vorstehend genann- p n Katasteramt eingegangen ist.

[Montabaur, den 9. April 1984

sl Der Vorsitzende des Umlegungsausschusses Simon

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Haus Mons-Tabor geschlossen !

In der Zeit vom 16.4.1984 bis 23.4.1984 ist das Haus Mons- Tabor geschlossen !

AMC Eisbach e.V. Steinefrenz

Die Jahreshauptversammlung 1984 des AMC Eisbach e.V. findet am Freitag, 13. April im Gasthaus Bendel, Steinefrenz um 20 Uhr statt. Wir bitten alle Clubmitglieder um vollzähliges Erscheinen.

Kirmesgesellschaft 1984

Wir hoffen,unser Aufruf, Eier auszublasen und diese zu sammelr^ist von allen Gemeindemitgliedern erhört worden.

Am Samstag, 14.4.1984 ab 14.00 Uhr gehen die Kirmesjungen von Haus zu Haus, um die ausgeblasenen Eier einzusammeln.

Der 2. Termin findet am 5. Mai 1984 statt.

Männergesangverein „Freundschaft" Eigendorf

Alle Teilnehmer an unserer Fahrt nach Straß im Attergau/Öster­reich, werden hiermit gebeten, ihren Personalausweis bzw. Reisepaß auf die Gültigkeit hin zu prüfen, und diesen gegebenen­falls rechtzeitig verlängern zu lassen.

Außerdem ist es zweckmäßig, sich für alle Fälle einen inter­nationalen Krankenschein zu besorgen.

Es wird gebeten, in der Karwoche den Rest der Kosten für Übernachtung und Fahrt bereitzuhalten, da in dieser Zeit kassiert werden soll.

Nähere Einzelheiten über Abfahrtszeit und Ort werden,von glei­cher Stelle aus, rechtzeitig bekanntgegeben.

CDU-Ortsverband Montabaur / Ost

Der CDU-Ortsverband Montabaur / Ost lädt alle CDU-Mitglieder aus Nentershausen zur nächsten Mitgliederversammlung für Freitag, 13. April 1984, 20.00 Uhr nach Nentershausen, Gasthaus „Zur Post" recht herzlich ein. Die Mitgliederversamm­lung wird eine CDU-Liste für die Wahl zum Ortsgemeinderat auf­stellen.

TuS Montabaur

Sonntag, 15. April 1984

SV Melsbach - TuS I, 15.00 Uhr

SV Weidenhahn - TuS II 15.00 Uhr

Freizeit MT-Horressen / Eigendorf

Die Pfarrgemeinde Horressen-Elgendorf führt in der Zeit vom 13. - 22.7.84 für die 14- bis 17jährigen eine Freizeit in Schloß­born/Ts. durch. Informations- und Anmeldezttel liegen am Ausgang der Kirche.

J.S.G. Horressen E/E/St.

C-Jugend spielfrei bis 27.4.84

B I Jugend Gruppenliga Ost - Saison beendet, und einen 5.

Platz erreicht

Sonntag, den 15.4.1984

11.00 Uhr A I - Jugend Horressen E / E/St. - Nistertal-Müschen- bach.

Verein der Vogelfreunde und Züchter, Montabaur

Die Aprilversammlung wird wegen des Feiertages Karfreitag um eine Woche vorverlegt. Sie findet am Freitag, dem 13.4. um 20 Uhr im Vereinslokal Pohlmann in Horressen statt.

TSV Eigendorf, Abt. Alte Herren

Am Samstag, dem 14.4.1984 spielen wir gegen die AH von Stockum-Püschen. Spielbeginn in Stockum-Püschen 16.00 Uhr Treffpunkt „Forellenstube", 15.00 Uhr.