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lontabaur 15/13/84

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gacken- 1 um 15.00 Uhr in Winden

bach vom 15.3.1984 SG Winden/Horbach II Friedrichssegen IPum 13.15 Uhr

Wartunqs- und Instandsetzungsarbeiten für Straßenbeleuch- in Winden tungsanlage Privatunternehmen übertragen

Obwohl sich der Ortsgemeinderat bereits in seiner Sitzung am 8,12.1983 mit der Übertragung der Arbeiten für die Wartung und Instandsetzung der Straßenbeleuchtungsanlage befaßt hatte, wurde von diesem eine erneute Entscheidung erbeten.

Dies steht vor folgendem Hintergrund:

Seinerzeit war im Zusammenhang mit dem neu abgeschlossenen Konzessionsvertrag mit der KEVAG vereinbart worden, daß diese künftig nicht mehr die Instandsetzungsarbeiten ausführt. Hierfür hatte die Verbandsgemeinde Montabaur ihre Dienste angeboten. Dieser Vorschlag stand in der Sitzung am 8.12.1983 zur Entscheidung an und fand die einstimmige Zustimmung des Rates.

Eine Woche nach dieser Ratsentscheidung wurde die Angebots­eröffnung einer vom Kreis durchgeführten Ausschreibung für gleichartige Arbeiten im gesamten Bereich des Westerwaldkrei­ses durchgeführt. Dies führte zu dem Ergebnis, daß Privat­untenehmen die Arbeiten zu günstigeren Konditionen als von der Verbandsgemeinde gefordert, Anboten. Aus diesem Grunde wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, die seiner­zeit in einem Großteil der Gemeinden in der Verbandsgemeinde Montabaur gefaßten Beschlüsse (Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde) aufzuheben und stattdessen unter Berück­sichtigung der neuen Gegebenheiten eine Auftragsvergabe an ein Privatunternehmen zu befürworten. Konkret wurde nunmehr in der Sitzung am 15.3.1984 vorgeschlagen, ein I Elektrounternehmen aus Montabaur mit der Auführung die­ser Arbeiten zu beauftragen. Dem stimmte der Rat einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Des weiteren wurde dem Rat noch ein Vertragsentwurf zur Übertragung der Arbeiten für die Neuinstallation, Erweiterung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage vorgelegt . Ge­mäß dem Vorschlag der Verwaltung sollen diese Arbeiten durch das bei der Stadt beschäftigte Fachpersonal ausgeführt werden.

Da die hierfür von der Ortsgemeinde zu zahlenden Stunden­lohnsätze noch nicht betragsmäßig beziffert waren,erklärte der Rat die Zurückstellung der Entscheidung.

"Ja" zur Teilnahme am Wettbewerb werden"

'Unser Dorf soll schöner

Der Ortsgemeindrat wurde davon in Kenntnis gesetzt, daß der I Westerwaldkreis auch im Jahre 1984 wiederum den Wettbe­werb "Unser Dorf soll schöner werden" durchführt. Es iwurde daher um Entscheidung gebeten, ob sich die Gemeinde in diesem Jahr an diesem Wettbewerb beteiligt. Mit knapper Mehrheit wurde dies vom Rat befürwortet. (Abstimmungsergebnis: 2 Ja- Stimmen, 1 Gegenstimme,

14 Enthaltungen)

was-»vM«Äwo

j »herein Horbach

Zu seiner zweiten turnusmäßigen Ortsvereinsversammlung 1984 mit Neuwahlen des Vorstandes lädt der SPD Ortsverein alle Mitglieder recht herzlich ein .

IWir treffen uns in Daubach um 19.30 Uhr in der Gaststätte l Eulenstube Inh. Farn. Walter, Bornstr. 4 I Gast dieser Versammlung ist Willi Bode, der umweltpolitische ISprecher der SPD Kreistagsfraktion, mit einem Referat über jsein Fachgebiet.

Spvgg. Horbach

kommenden Wochenende kommt es zu folgenden Spie­lten:

[Sonntag, 1. April 1984 SG Winden/Horbach I Schönborn

SAMSTAG, den 31. März 1984 AH Horbach - AH Welsch­neudorf 16.00 Uhr

HÜBINGEN

Jahreshauptversammlung der Freiw. Feuerwehr Hübingen

Die Jahreshauptversammlung 1984 findet am Freitag, dem 30. März 1984, 20.00 Uhr im Gasthaus Specht in Hübinqen statt.

Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Neuwahl des Vor­standes.

Um rege Teilnahme aller Mitglieder wird gebeten.

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ELBERTGEMEINDEN

NIEDERELBERT

Öffentliche Bekanntmachung Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.2.1984 aufgrund des § 127 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 in Verbindung mit §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Er­schließungsbeiträge) in der Ortsgemeinde Niederelbert vom 11.7.1983 die Fertigstellung nachstehend aufgeführter Teil- Erschließungsanlagen festgestellt und beschlossen, den Auf­wand der Herstellung dieser Teil- Einrichtung als Teil-Er­schließungsbeiträge zu erheben - Kostenspaltung -

Bezeichnung .verlaufend von bis hergestellte Teilein­

richtung

Südstraße von. Heckenwiesenstraße Fahrbahn

(Abschnitt) bis Ende Wendehammer Straßenentwässerung

fortlaufend bis zu den Straßenbeleuchtung Grenzpunkten im Kur­venbereich der Grund­stücke 4/1 + 224

Als Zeitpunkt der Fertigstellung gilt für o.a. Teil-Erschlie­ßungsanlagen der 20.11.1983.

Die Anlieger der vorgenannten Erschließungsanlagen werden darauf aufmerksam gemacht, daß die Abrechnung in nächster Zeit erfolgt.

5431 Niederelbert, 26. März 1984

Ortsgemeinde Niederelbert (S.) Hübinger, Ortsbürgermeister

OBERELBERT

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ober­elbert vom 14.3.1984

Abschluß eines Gas-Konzessionsvertrages zugestimmt - An­schluß für Teilbereich noch in 1984 möglich

Der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur be­richtete umfassend über die Zusammenhänge, die nunmehr den Abschluß eins Gas-Konzessionsvertrages ermöglichen.

Er verwies darauf, daß noch in der Iatzten Bürger /srsamm- lung darauf hingewiesen wurde, daß sich in nächster Zeit für die Ortsgemeinde Oberelbert keine Möglichkeit zur Gas­versorgung ergebe .. Der Konkurrenzdruck der Gasversor­gungsgesellschaften untereinander habe jedoch dazu geführt, daß nunmehri ein Angebot bestehe zur kruzfristigen Ver­legung von Gasversorgungsleitungen im Berej£b_der Elbert-