Aus den Gemeinden
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MONTABAUR
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Bürgerversammlung in Montabaur
Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß am Mittwoch, dem 4. April 1984 um 19.30 Uhr im Haus Mons Tabor die diesjährige Bürgerversammlung für den Bereich der Stadt Montabaur stattfindet. Bereits ab 18.00 Uhr können im Saal Pläne und Zeichnungen kommunaler Vorhaben sowie eine Zusammenstellung der gültigen Satzungen von Stadt und Verbandsgemeinde eingesehen werden.
Neben dem Bürgermeister, der zunächst einen Bericht über aktuelle Fragen aus dem Bereich der Stadt und der Verbandsgemeinde gibt, nehmen auch Vertreter des Stadtrates als Gesprächspartner teil.
Öffentliche Bekanntmachung
(Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, dem 5. April 1984,
.nichtöffentliche Sitzung um 17.30 Uhr öffentliche Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.
TAGESORDNUNG I. Nichtöffentliche Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Vergabe von Aufträgen r
3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
II. Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlußfassung über den Friedhofserweiterungsplan für den Friedhof im Stadtteil Horressen (Teilnehmer: Gartenbau- und Landschaftsarchitekt Brüll)
2. Beratung und Beschlußfassung über die Marktgebührensatzung
I3. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen im Bereich "Altstadt III" und für den I Bereich "Altstadt I — Erweiterung'
a) Beschlüsse über die Aufstellung von Bebauungsplänen gern. § 2 Abs. 1 BBauG
b) Zustimmungsbeschluß
c) Durchführung der Bürgerbeteiligung gern. § 2 a Abs. 1 - 3 BBauG
4. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf des Be- bauungs- und Grünordnungsplanes für den Bereich südlich der Kreisstraße Nr. 151 in den Gemarkungsteilen "Christ- ches Weiher" und "An dem Lindchen" (bisherige Bezeichnung: "Montabaur - Horressen")
a) Änderung der Planbezeichnung
b) Zustimmungsbeschluß
c) Durchführung der Bürgerbeteiligung nach § 2 a Abs. 1 - 3 BBauG
d) Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffent- l licher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG
5. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Feldchen" östlich der Auerhahnstraße •m Stadtteil Horressen
hier: Änderung des Plangebietes
6. Beratung und Beschlußfassung über eine vereinfachte Än-
l derung des Bebauungsplanes "Himmelfeld" im Bereich des
Grundstückes Goethestraße 8
7. Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau der Bürgersteige, Allmannshausen K 82
8. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Bereich des Hospitalfonds und der Stadt Montabaur im Haushaltsjahr 1983
9. Beratung und Beschlußfassung über die Ermäßigung der Eintrittsgelder für kostenpflichtige Veranstaltungen der Stadt Montabaur (Ermäßigung für Rentner, Schwerbehinderte und Arbeitslose)
— Antrag der SPD- Fraktion —
10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister
HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER CDU—FRAKTION Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Montag, dem 2. April 1984 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER SPD—FRAKTION Die SPD—Stadtratsfraktion lädt ein zu einem Bürgergespräch am Montag, dem 2. April 1984 um 19.30 Uhr in die Gaststätte "Brunnenstube", Montabaur-Reckenthal. Im Anschluß daran findet die parteiöffentliche Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung statt.
HINWEIS FÜR DIE MITGLIEDER DER FWG—FRAKTION Am Montag, dem 2. April 1984 findet von 19.00 - 20.00 Uhr in der Gaststätte "Forellenhof" Montabaur - Eigendorf, eine Bürgersprechstunde statt. Im Anschluß daran erfolgt die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzüng.
Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur am 20. März 1984 VERGABE VON AUFTRÄGEN
Weitgehend einstimmig bzw. durch Mehrheitsentscheid wurden folgende Aufträge vergeben:
a) Anschaffung einer beweglichen Bühne für das H?us Mons Tabor
Die Notwendigkeit zur Anschaffung einer beweglichen Bühne wurde damit begründet, daß seit Inbetriebnahme des Hauses sich herausgestellt hat, daß insbesondere für kulturelle Veranstaltungen der Stadt und der Vereine bewegliche und höhenverstellbare Bühnenteile unentbehrlich sind. Bislang mußten diese in benachbarten Ortsgememden ausgeliehen werden
Die Verwaltung hat daraufhin eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und eine Bemusterung der angebotenen Bühnenteile vorgenommen. Die Bemusterung hatte ergeben, daß die von der billigstbietenden Firma angebotenen Bühnenteile den zu stellenden Anforderungen gerecht werden.
Aus diesem Grunde wurde dem Vorschlag der Verwaltung entsprochen und der Auftrag der billigstbietenden Firma vergeben.
b) Ausbau des Parkplatzes an der Elisabethenstraße in Montabaur
In vorangegangenen Sitzungen stand die Entscheidung an, in welcher Form der Ausbau des Parkplatzes an der Elisabethenstraße in Montabaur vorgenommen werden sollte.
Diese Frage war von Bedeutung, da sich die jetzigen Gegebenheiten in der Weise darstellen, daß zwei höhenversetzte Flächen als Parkplätze genutzt werden. Nachdem die Entscheidung über die Anlegung eines Parkplatzes auf einer Ebene, d.h. die Beseitigung der zur Zeit vorhandenen Höhenunterschiede beschlossen wurde, führte die Verwaltung eine öffentliche Ausschreibung durch. Das Ergebnis dieser Ausschreibung wurde in der Sitzung am 20.3.1984 zur Kenntnis gegeben und bildete für den Ausschuß die Grundlage zur Auftragsvergabe. Die Arbeiten sollen in Kürze ausgeführt werden.