Montabaur 18/7/84

I- HAUSHALTSRECHNUNG

Verwaltungs- Vermögens- Gesamt haushalt/DM haushalt/DM DM

Feststellung des Ergebnisses:

Soll-Einnahmen 510.825.09 341.015,43 851.840,52

+ Neue Haushaltsein­nahmereste -.- 43.000,-- 43.000,--

Summe bereinigte Soll-Einnahmen

510.825.09 384.015.43

894.840,52

Soll-Ausgaben + Neue Haushaltsaus­gabereste

510.825,09

376.592,69 887.417,78

7.422,74 7.422,74

Summe bereinigte Soll-Ausgaben

510.825.09

384.015,43

894.840,52

Überschuß/Feh Ibetrag

-.-

-.-

Festgestellt:

Montabaur, 22. April 1983 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gez. Reusch, I. Beigeordneter

II.

ENTLASTUNGSBESCHLUSS

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1982 aufge­stellte Jahresrechnung gern. § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlossen, dem Ortsbürgermelster, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbands­gemeinde für das Haushaltsjahr 1982 Entlastung zu erteilen. v Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Die Entlastung erfolgt vorbehaltlich des vom Kreis vorgelegten Prüfungsergebnisses. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt. Ortsbürgermeister Zey hat an der Beratung und Beschluß­fassung wegen Sonderinteresse gern. § 22 Abs. 1 GemO nicht mitgewirkt.

Die beiden Ortsbeigeordneten waren während der gesamten Sitzung hicht anwesend. Den Vorsitz führte das an Lebens­jahren älteste Ratsmitglied.

III.

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 20.2.1984- 1.3.1984 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur,

Zimmer 110, öffentlich aus.

Niedererbach, den 14.2.1984 Ortsgemeindeverwaltung

Niedererbach

(S.) gez. Zey, Ortsbürgermeister

WER FÄHRT MIT?

AUSFLUG DER CHORGEMEINSCHAFT NIEDERERBACH VOM 31.5.-3.6.1984

Die Chorgemeinschaft Niedererbach veranstaltet vom Donnerstag, 31. Mai 1984 bis Sonntag, 3. Juni 1984 eine Ausflugsfahrt zum Attersee.

Vorgesehen ist auch eine Fahrt nach Wien.

Die Fahrtkosten incl. Vollpension betragen 269,-- DM pro Person.

Alle Aktiven sowie Freunde und Fördererder Chorgemein­schaft Niedererbach sind herzlich zur Teilnahme an dieser Ausflugsfahrt eingeladen.

Zur Koordinierung bezüglich des zu bestellenden Busses bzw. der Quartierbuchung ist eine frühzeitige Anmeldung erfor­derlich. Alle Interessenten werden daher gebeten, sich mög­lichst umgehend bei Frau Ludmilla Bay oder Herrn Waldemar

Nomborn

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nomborn vom 8.2.1984

AUSSCHREIBUNG DER ARBEITEN ZUM AUSBAU DER MITTELSTRASSE BESCHLOSSEN

Einstimmig beschloß der Rat, die Ausschreibung der Arbeiten zum Ausbau der Mittelstr. Zur Ausbaustrecke wurde ausge­sagt, daß diese abweichend von den Festsetzungen des Be­bauungsplanes ohne Grenzveränderungen geführt werden soll, d.h. die Streckenführung wurde so gewählt, daß ein zu­sätzlicher Grunderwerb nicht erforderlich wird.

Zur Art der Ausführung wurde festgelegt, daß die anbietan- den Firmen Alternativangebote abgeben sollen zum Ausbau in Verbundsteinpflaster bzw. Schwarzdecke.

ARBEITEN ZUM AUSBAU DES WIRTSCHAFTSWEGES "AM HAFERSTEIN" IN AUFTRÄGE GEGEBEN Nach Vorlage der Kostenangebote beschloß der Rat ein­stimmig, die Vergabe des Auftrages zur Befestigung des Wirt­schaftsweges "Am Haferstein" an die billigstbietende Firma.

Die Arbeiten umfassen den Neuausbau des Unterbaues sowie die Aufbringung einer wassergebundenen Decke. Für diese Maßnahme werden ca. 15.000,--DM aufzuwenden sein. !

AUFTRAG ZUR WARTUNG UND INSTANDSETZUNG DER GEMEINDLICHEN STRASSENBELEUCHTUNGSAN- LAGE PRIVATUNTERNEHMEN ÜBERTRAGEN Nach Neuregelung der Konzessionsverträge für alle Gemein­den im Kreisgebiet ist das Eigentum an den Straßenbeleuch­tungsanlagen generell auf die Gemeinden übergegangen, d.h. die Gemeinden haben den Teil der Straßenbeleuchtungsan­lage, der bislang noch nicht in ihrem Eigentum stand, erwor­ben. Damit im Zusammenhang stand die Frage durch wen und in welcher Form künftig Wartungs- und Instandhaltungs­dienst ausgeführt werden sollten. Von der KEVAG selbst wurde einsehr hoher Wartungspauschalbetrag gefordert, so da nach Alternativen gesucht wurde.

Zunächst war beabsichtigt, auf Verbandgsmeindeebene diese Arbeiten der Verbandsgemeinde zu übertragen. Ein ent­sprechender Beschluß wurde daraufhin auch vom Rat in seiner Sitzung am 7.12.1983 gefaßt. Parallel dazu lief zu diesem Zeitpunkt auch eine Ausschreibung des Kreises, die die Aufgabenübertragung an ein Privatunternehmen zum In­halt hatte. Nach Eröffnung der Angebote am 15.12.1983 wurde festgestellt, daß wider Erwarten einige Unternehmen die Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten kostengünstiger anboten als die Verbandsgemeinde. Nach Auswertung der Angebote wurde festgestellt, daß eine Privatisierung für die Gemeinden einen wesentlichen Kostenvorteil bringt.

Unter diesem Gesichtspunkt wurde daher die Aufhebung des Beschlusses vom 7.12.1983 und zugleich die Auftrags­vergabe an ein Unternehmen aus Montabaur beschlossen.

GEMEINDEGRÄBEN SOLLEN AUSGEFRÄST WERDEN Insbesondere in jüngster Zeit hat sich während der starken Regenfäl le gezeigt, daß d ie Gemeindegräben, die Ober­flächenwässer nicht vollständig auffangen konnten. Aus diesem Grunde beschloß der Rat.-xfie Gräben entlang des Friedhofsweges und im Bereich des T.rßnsformators "Berg­feld" ausfräsen zu lassen. Darüber hinaus soll entlang der Baustraße im Bereich unterhalb des Sportplatzes ein Graben neu ausgehoben werden.

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