Montabaur 7/6/84

Sprecher kritisierte, daß die historische Stadtmauer hinter der Sauertalstraße im Entwurf der Rechtsverordnung des Westerwaldkreises nicht erfaßt sei. Die SPD—Fraktion vertrete auch die Auffassung, daß die Ähichen hinter dem kleinen Markt ebenfalls zum historischen Stadtbild gehören und deshalb in die Rechtsverordnung aufzunehmen seien.

fwg-fraktion

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Paul-Heinz Schweizer, erklärte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Vor­haben, die Altstadt zur Denkmalpflegezone zu erklären.

Auch mit der Forderung der CDU-Fraktion, für die Bahn­hofstraße einzelne Objekte unter Schutz zu stellen, erklärte man sich einverstanden. Schweizer dehnte diese Forderung jedoch auf das gesamte Stadtgebiet aus.

Beschluß

Nachdem ein Änderungsantrag von Reinhard Lorenz (FWG- Fraktion) mehrheitlich abgelehnt worden war, stimmte der Stadtrat- unter Berücksichtigung der Anregungen von Lothar Elsner bezüglich der Einbeziehung der rückwärtigen Bebau­ung der Sauertalstraße und des kleinen Marktes - dem Ent­wurf der Rechtsverordnung mehrheitlich (21 Ja-Stimmen,

1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen) zu.

Mehrheitlich beschloß der Stadtrat sodann, die Verwaltung zu beauftragen, für eine der nächsten Ausschußsitzungen eine Objektliste mit erhaltenswerten Gebäuden im übrigen Stadtgebiet zu erstellen.

Vertrag zwischen Stadt Montabaur und Staudt zur Er­schließung des Industriegebietes "Alter Galgen"

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtete eingangs, man habe mit Vorlage des Vertragsentwurfes im Stadtrat gewartet, weil man zunächst mit dem Kreis verhandelt habe, ob es nicht möglich sei, die gemeinsame Haupterschließungsstraße für die Industriegebiete "Alter Galgen" der Stadt Montabaur und "Feinches Wiese" der Ortsgemeinde Staudt, die an die K 145 anbindet, in der Trägerschaft des Kreises bauen zu lassen. •» Verhandlungen mit dem Kreis und Untersuchungen der Ver­waltung hätten indes ergeben, daß diese Lösung für die Stadt und die Ortsgemeinde Staudt keine finanziellen Vorteile biete. Dadurch sei nämlich die Möglichkeit genommen, Erschließungs­beiträge zu erheben. Ein weiterer Grund dafür, daß man mög­lichst bald und in der Trägerschaft der beiden Gemeinden die Straßen bauen wolle, sei die Erklärung der Firma Aldi, sie wolle mit dem Bau ihres Zentrallagers früher als erwartet be­ginnen. Aus der Sicht der Stadt sei das nur zu begrüßen.

Außer dem Vertrag mit der Ortsgemeinde Staudt sei auch noch ein Vertrag mit der Verbandsgemeinde Wirges über Wasserversorgung und die Entwässerung notwendig. Dieser Vertragsentwurf werde am gleichen Tage vom Verbandsge­meinderat Wirges diskutiert und anschließend auch im Stadt­rat behandelt

Für die CDU—FRAKTION erklärte Hans-Josef Manns, man stimme nach den umfangreichen und umfassenden Vordis­kussionen dem Vertragsentwurf zu. t. Beigeordneter Dr.

Paul Hütte meinte, man dürfe nun keine Zeit verlieren, die Realisierung des Vertrages in Angriff zu nehmen. An die Verwaltung richtete er die Bitte, gegenüber der Ortsgemeinde Staudt und dem Katasteramt auf eine beschleunigte Durch­führung des Umlegungsverfahrens zu drängen. Die gemein­same Erschließung der beiden Gewerbegebiete der Stadt Montabaur und der Ortsgemeinde Staudt sei sicher die opti­male Lösung. Er erinnerte an Überlegungen, das Gewerbege­biet "Alter Galgen" über die Straße All mannshausen zu er­schließen und dazu die Bahnunterführung zu verändern.

Dies hätte sicher zu erheblichen Belastungen der Anlieger geführt Die jetzt gefundene Lösung liege damit im Interesse aller. *

Karl-Heinz Bacher (SPD) plädierte dafür, schnellstmöglich für den Anschluß des Gewerbegebietes "Alter Galgen" an die überörtliche Abwasserbeseitigung zu sorgen und die dazu erforderliche Erweiterung der Kläranlage Montabaur so bald wie möglich in Angriff zu nehmen. Bisher sei nur vorgesehen, daß die Gewerbebetriebe, die am "Alter Galgen" angesiedelt werden, ihre Abwässer in Hausklärgruben einleiten. Damit sei eine ausreichene Klärung der gewerblichen Abwässer nicht gewährleistet. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bestätigte die Notwendigkeit für eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer aus dem Gewerbegebiet "Alter Galgen" zu sorgen.

Mit Blick auf die Firma Aldi sei jedoch zu bemerken, daß diese keine schadstoffhaltigen Abwässer in größerem Ausmaß produziere. Gleichwohl werde er sich für eine beschleunigte Lösung dieser Probleme auf Verbandsgemeindeebene ein- setzen. Eine zeitliche Fixierung, wann dies geschehen könne, sei im Augenblick nicht möglich. Es gehe nicht nur um den Bau von Hauptsammlern, sondern auch um die Vergrößerung der Kläranlage Montabaur. Diese Angelegenheit sei äußerst problematisch, weil damit auch die Abwasserbeseitigung der Gel bachtaIgemeinden und der Gemeinden Holler und Niederel­bert verbunden sei.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Verhandlungen mit der Wasserwirtschaftsverwaltung.

Vertrag einstimmig beschlossen - Vertragsinhalt Einstimmig angenommen lautete dann die Feststellung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, als der Vertragsentwurf zwischen der Ortsgemeinde Staudt und der Stadt Montabaur zur Abstimmung gestellt wurde. Dieser Vertrag beinhaltet zunächst die Feststellung, daß die beiden Gewerbegebiete "Industriegebiet Feinches Wiese" (Ortsgemeinde Staudt) und "Alter Galgen" (Montabaur) an der gemeinsamen Gemar­kungsgrenze aneinandergrenzen und die Erschließung des Gebietes "Alter Galgen" nur über die Gemarkung Staudt möglich ist Vorgesehen ist, daß die Gemeinde Staudt Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen ist und eine ge­meinsame Erschließungsstraße durch das Baugebiet "Feinches Wiese" angelegt werden soll, die an die K 145 anbindet und die Bedeutung einer Haupterschließungsstraße hat Die Ortsge­meinde Staudt verpflichtet sich nach dem Vertragsentwurf, in ihrem Gemarkungsbereich die notwendigen Verkehrsflächen bis zum 01.06.1984 bereitzustellen. Die Stadt Montabaur soll anstelle der Ortsgemeinde Staudt diese Straße als Er­schließungsstraße entsprechend den Festsetzungen des Be­bauungsplanes "Feinches Wiese" komplett anlegen (Pflaster oder Bitumenbelag), wobei allerdings vorläufig keine Bürger­steige angelegt werden. Die Bauleistungen sollen durch die Stadt im Benehmen mit der Ortsgemeinde Staudt vergeben werden. Den Straßenbau trägt zu 60 % die Stadt und zu 40 % die Ortsgemeinde Staudt Allerdings finanziert die Stadt Montabaur den 40%igen Anteil der Ortsgemeinde Staudt auf einen Zeitraum von 10 Jahren ab Fertigstellung und Ab­nahme der Baustraße zins- und tilgungsfrei vor..

Die endgültige Fertigstellung der Erschließungsstraße soll spätestens nach Ablauf dieser 10-Jahresfrist erfolgen. Zuweisungen und Zuschüsse Dritter für den Bau der Erschlie­ßungsstraße werden anteilig zwischen der Ortsgemeinde Staudt und der Stadt Montabaur aufgeteilt. Dem Vertragsent­wurf muß nun der Ortsgemeinderat Staudt zustimmen.

Antrag der SPD-Fraktion auf Ermäßigung von Eintrittsge­bühren für Rentner bei allen kostenpflichtigen Veranstal­tungen der Stadt Montabaur

Diesem Punkt lag ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde, nachdem der Stadtrat beschließen sollte, daß Rentner er­mäßigte Eintrittsgebühren für alle kostenpflichtigen Veran­staltungen der Stadt Montabaur zahlen. Karl-Heinz Bächer präzisierte für die SPD-Fraktion den Antrag dahingehend, daß Frauen über 60 und Männer über 65 Jahre in den Genuß ermäßigter Eintrittspreise kommen sollten, Außerdem schlug