Montabaur 22/5/84

BUCHFINKENLAND

GACKENBACH

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gacken­bach vom 23.1.1984

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1984 be­schlossen

Durch einstimmigen Beschluß wurde nach Erläuterung durch den zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1984 beschlossen.

Die Satzung stellt eine summarische Zusammenfassung der im Haushaltsplan im einzelnen detailliert aufgeführten Ansätze dar. Die Satzung enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT

a) bei der Grundsteuer B

b) bei der Gewerbesteuer

c) beim Gemeindeanteii an der Einkommensteuer

d) bei den Schlüsselzuweisungen

Zur Ausgabenseite dieses Unterabschnittes ist anzumerken, daß trotz einer gegenüber dem Vorjahr höheren Umlagegrund­lage in 1984 niedrigere Kreis- und Verbandsgemeindeumla­gen zu zahlen sind.

Senkungen des Umlagesatzes bei der Kreisumlage von 26,5 % auf 25 % und bei der Verbandsgemeindeumlage von 34 % auf 32 % haben dies bewirkt. Insgesamt wird im genannten Unterabschnitt ein Überschuß von 117.020,- DM erwartet (1983 - 64.200,-DM)

4. Steigerung des Zuführungsbetrages zum Vermögenshaus­halt auf nunmehr 55.000,- DM (1983 — 36.500,-- DM) Diese Verbesserung schlägt sich auch positiv nieder bei der Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähig­keit - sogenannte freie Finanzspitze —. t

Nach Abzug der Tilgungsleistungen errechnet sich ein Überschuß von 54.000,- DM als echte freie Finanzspitze für 1984 (1983 Überschuß 18.000,- DM).

Einnahme/Ausgabe je 371.000,- DM

VERMÖGENSHAUSHALT Einnahme/Ausgabe je 374.000,- DM

Kredite bzw. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht ver­anschlagt

Die Steuersätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 220%

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 280 %

Hundesteuer: für den 1. Hund i36,-DM

für den 2. Hund 54,- DM

für jeden weiteren Hund 72,- DM

Aussagen über die Finanzsituation der Gemeinde enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht Diesem ist im wesent­lichen folgendes zu entnehmen:

Vermögenshaushalt

Das im Juni 1983 einstimmig verabschiedete Investitionspro­gramm bildete die Grundlage zur Aufstellung des Vermögens­haushaltes. Ausweislich dieses Programmes sollen für folgende Maßnahmen Mittel bereitgestellt werden:

1. Pflasterung der Zuwegung zum Kinderspiel *

platz 15.000,- DM

2. Ausbau des Totenweges 15.000,- DM

3. Fertigstellung des Bürgersteiges in der Kirchstr.

einschließlich Aufstellung einer Straßen­leuchte 46.000,- DM

4. Bürgersteigausbau Waldstr. 20.000,- DM

5. Erwerb der Straßenbeleuchtungsanlage 9.600,- DM

6. Errichtung einer Anlage vor dem Friedhof 70.000,- DM

7. Zuführung zur allgemeinen Rücklage 90.600,-- DM

8. Ordentliche Tilgungsleistungen an den Bund 300,- DM

9. Abwicklung des Soll-Fehlbetrages 1983 107.000,-DM

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1983 Für das abgelaufene Haushaltsjahr 1983 bleibt zunächst festzu­stellen, daß dieses mit einem Fehlbetrag von voraussichtlich 107.000,- DM abschließen wird. Ausschließlicher Grund hier­für ist daß die ursprünglich vorgesehenen Erschließungsbei­träge aus der Maßnahme "Im Boden" nicht mehr kassenwirk­sam wurden. Die Abwicklung des Fehlbetrages ist im Haus­halt 1984 vorgesehen.

Der aus dem Haushaltsjahr 1982 vorhandene Rücklagenbe­stand von 43.989.11 DM wurde in 1983 vollends benötigt.

Zum Abschluß des Haushaltsjahres ergibt sich ein Gesamtschul­denstand von 14.263,88 DM. Dies entspricht einer Pro-Kopf - Verschuldung von 30,03 DM; Landesdurchschnitt in Rhein­land-Pfalz zum 31.12.1982 bei Gemeinden unter 1000 Ein­wohnern 313,-- DM.

Haushaltsjahr 1984 Verwa Itungshaushalt

Einen gegenüber dem Vorjahr drastischen Anstieg verzeichnet das Volumen des Verwaltungshaushaltes. Diese Steigerung, die konkret 68.000,-- DM beträgt, ist zum größten Teil auf höhere Einnahmen zurückzuführen;

Die im Verwaltungshaushalt besonders hervorzuhebenden Punkte sind:

1. Starkrückläufige Einnahmen aus dem Verkauf von Park­scheinen (minus 8.000,-- DM)

2. Hoher Zuschußbedarf im Wirtschaftsbetrieb Forst (10.182,- DM)

3. Mehreinnahmen im Unterabschnitt 900 - Steuern, Allge­meine Zuweisungen und allgemeine Umlagen.

Finanziert wird dieser Ausgabenkatalog durch die nachfolgend veranschlagten Einnahmen:

1. ’ Erschließungs- und Ausbaubeiträge. 285.000,-- DM

2. Restliche Landeszuweisung für den Bürger­steigausbau in der Kirchstraße 20.000,- DM

3. Kreiszuweisung zum Bau der Anlage vor

dem Friedhof 14.000,- DM

4. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 55.000,- DM

Ausblick 1985 bis 1987

Das Investitionsprogramm für die Jahre 1985 bis 1987 beinhal­tet den Ausbau der "Alten Hohl", den Bürgersteigausbau ent­lang der L 326, den Ausbau der Bürgersteige im Erschließungs­gebiet „Im Boden" den Ausbau der Bergstraße, den Bau einer Leichenhalle, den Ausbau der"Neuen Hohl" sowie für spätere Jahre den Ausbau von Wirtschafts- und Wanderwegen.

Die Finanzierung all dieser Vorhaben stellt sich nach gegen­wärtigen Planungen als realisierbar dar. Für die Jahre 1986 und 1987 zeichnet sich jedoch ein erheblicher Bedarf an Fremdkapital ab.

Neue Parkgebührenregelung für den Parkplatz am Hochwild-Schutzpark

Vom Rat wurde einstimmig festgelegt, die bisherige Benut­zungsordnung für den Parkplatz am Hochwild-Schutzpark aufi heben und durch eine neue zu ersetzen. Diese sieht eine Bewachung des Parkplatzes nicht mehr vor. Der Mietzins für die Benutzung des Parkplatzes bleibt weiterhin unverändert (für PKW's und Krafträder -1,-- DM pro Tag).

Zur Haftung wurde festgelegt, daß die Gemeinde nur noch fiif Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht die auf grobfahr-