Montabaur 17/3/84

11. d) Für die Rücknahme der Unterhaltungsarbeiten aus der Verantwortung der KEVAG und Übertragung dieser Ar­beiten an einen Dritten wurden 1.700,-- DM veranschlagt, e) Da zunächst die Übertragung der vorgenannten Unter­haltungsarbeiten an die Verbandsgemeinde vorgesehen war und diese hierfür einen Steigerwagen hätte anschaffen müssen, war noch eine, die Gemeinde belastende Kosten­beteiligung von 1.600,-- DM veranschlagt. Nach dem jüngsten Sachstand werden jedoch - da Privatunternehmen diese Unterhaltungsarbeiten zu einem günstigeren Preis angeboten haben - diese Arbeiten nicht mehr auf die Ver­bandsgemeinde übertragen, so daß dadurch bedingt die bereitgestellten DM 1.600,-- nicht beansprucht werden müssen.

Durch den Abschluß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde muß die Ortsgemeinde einen laufenden Kostenanteil für die Ober­flächenentwässerung der gemeindlichen Straßen an das Ver­bandsgemeindewerk zahlen. Dies bedeutet für die Gemeinde eine zusätzliche Zahllast von 2.900,- DM.

Die Übernahme der Abwasserbeseitigung durch den Eigen­betrieb ist mit ein Grund der zur Senkung des Umlagesatzes der Verbandsgemeinde von 34 % auf 32 % führte. Die Ge­meinde erfährt dadurch gegenüber dem Vorjahr eine Ent­lastung von ca. 5.500,- DM.

Überschlägig ermittelt bedeuten die vorgenannten Änderungen für die Gemeinde im Haushaltsjahr 1984, daß den zusätzlich zu vereinnahmenden Beträgen/Mehrausgaben in etwa der gleichen Höhe gegenüberstehen, so daß der Haushalt 1984 dadurch keine zusätzliche Belastung gegenüber dem Vorjahr er­fährt Insgesamt stellt sich die Haushaltswirtschaft für 1984 ' wie folgt dar:

; Die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes gegenüber dem i Vorjahr ist als positiv zu bezeichnen. Dies beweist vor allem die ■ Zuführung zum Vermögenshaushalt, die mit 64.000,- DM ver­anschlagt ist und damit 10.000,- DM höher liegt als im Vorjahr. [Diese Entwicklung ist zurückzuführen auf geringere Umlage- [betrüge bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie durch [eine geänderte Berechnungsart zur Ermittlung der Gewerbe- jl Steuer um läge.

JDie freie Finanzspitze - diese gibt Auskunft über die dauernde ^finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde - stellt sichgleich- Bfalls mit 62.000,- DM Überschuß sehr positiv dar. Voraus- jberechnungen für die Jahre 1985 bis 1987 zeigen, daß sich auch in den kommenden Jahren die Finanzkraft der Gemeinde als »recht solide darstellt.

• Der Investitionskatalog des Vermögenshaushaltes umfaßt fol­gende Maßnahmen:

. 1 .

[2.

Sanierung des Sportplatzes

160,000,- DM

Baustraßenerrichtung "Kleines Hühfeld"

30,000,- DM

Straßenoberflächenentwässerungs­anteil "Kleines Hühfeld"

6,500,- DM

Kostenanteil der Ortsgemeinde am Ankauf und Abbruch des Hauses Müller (Ausbau der L 326)

•

9.000,- DM

Erwerb der Straßenbeleuchtungs­anlage

7.200,- DM

Aufstellung von 2 Straßenleuchten "Vorm Tor"

4.000,- DM

Beteiligung der Ortsgemeinde an den Anschaffungskosten für ein neues Fahrzeug - dieser Ansatz wird aller Voraussicht nach nicht in Anspruch

genommen

1.600,- DM

Verkabelung der Straßenbeleuchtung "Kleines Hühfeld" ,

25.000,- DM

Anschaffung einer Winterausrüstung für einen Unimog

4.000,- DM

i. Renovierungsarbeiten am Back­haus, Backesweg 4

15.000,- DM

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 900,- DM

12. Tilgung von Krediten an den Bund 650,-DM

13. Tilgung von Krediten an das Land 1.150,-- DM

Die Finanzierung der Ausgaben stellt sich wie folgt dar:

1. Ausbaubeiträge "Backesweg" 100,000,--DM

2. Vorausleistung.für die Erschließung

"Kleines Hühfeld" 8.0Ö0,- DM

3. Zuwendung des Landes zum Ausbau des Backesweges/verkehrsberuhigte

Zone 18,000,-DM

4. Grundstückserlös 30.000,- DM

5. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 64.000,- DM

6. Kreditaufnahme 15.000,-DM.

Durchführung erster Investitionsmaßnahmen für 1984 in Auftrag gegeben

Zunächst stand die Entscheidung über die Vergabe der Ar­beiten zur Gestaltung des Dorfplatzes an. Hier beschloß der Rat einstimmig auf Empfehlung der Verbandsgemeindever­waltung Montabaur die Vergabe der Arbeiten an die günstigst bietende Firma. Es ist vorgesehen, auf dem Dorfplatz eine Rundbank zu errichten und zusätzliche Bepflanzungsmaßnah­men durchzuführen.

Gleichfalls durch einstimmige Entscheidung des Rates wurde der Auftrag zum Neuaufbau des Sportplatzes vergeben. Es ist vorgesehen, die Spielfläche zu egalisieren, d.h. das zur Zeit vorhandene Gefälle auf der Spielfläche auszugleichen. Ferner soll eine Ringdrainage gelegt und die Oberfläche des Platzes neu aufgebaut werden. Für die Gesaltung des Dorfplatzes und den Neuaufbau des Sportplatzes wird die Gemeinde ca. 127.000,-DM aufwenden.

ELBERTGEMEINDEN

NIEDERELBERT:

Bedarf an Brennholz kann noch gedeckt werden Bürger von Niederelbert, die an der Holzversteigerung am Samstag, dem 14.1.84 nicht teilnehmen konnten, haben Ge­legenheit ihren Holzbedarf noch bis zum 23. Januar 1984 bei der Ortsgemeindeverwaltung während den Sprechstunden an • zumelden.

gez. Hübinger, Ortsbürgermeister

OBERELBERT:

Bürgermeistersprechstunde fällt am Freitag 20.1.1984 aus

Wegen anderweitiger terminlicher Verpflichtungen ist es nicht möglich, die Bürgermeistersprechstunde am Freitag 20.1.1984 durchzuführen. Um entsprechende Beachtung wird gebeten. Weyand, Ortsbürgermeister

Holzverteilung im Gemeindewald Auf Grund der Brennholzbestellungen vom Dez. 1983 findet am Samstag 21.1.1984 die Verteilung des Holzes statt. Dieje­nigen, die Holz bestellt haben werden gebeten, sich am 21.1.84 um 14.00 Uhr bei der „Doppelheck" an der Einfahrt zum alten Steinbruch einzufinden.

Anträge 'ür den Lohnsteuerjahresausgleich 1983 Ab sofort können die Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich 1983 bei der Gemeindeverwaltung in Empfang genommen werden.

gez. Weyand, Ortsbürgermeister

WELSCHNEUDORF:

Haushaltsrechnung 1982

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG der Haushaltsrechnung 1982 und des Entlastungsbeschlusses