Montabaur 17/52/83

auf das Energieverhalten ihrer Bürger. Durch den Abschluß des Konzessionsvertrages in der vorgelegten Form verzichte die Stadt auf Jahrzehnte darauf, selbst Strom zu erzeugen. Sie beraube sich damit auf langer Zeit der Möglichkeit, eine kosten­günstige und rohstoffschonende Energieerzeugung aufzubauen.

Der SPD-Sprecher führte aus, ais Alternative zur bisherigen Energiepolitik bestehe die Möglichkeit, dezentrale Wäremkraft- koppelungswerke zu errichten. Dieses Konzept beruhe auf der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Strom in kleinen Einhei­ten, den sogenannten Blockheizkraftwerken, und zwar dezen­tral, an den Stellen, an denen die Warme genutzt werden kann. Blockheizkraftwerke seien Kleinstheizkraffwerke, die mit Ver­brennungsmotoren betrieben werden, deren Abwärme zur Hei­zung genutzt würden und deren Motoren über Generatoren Strom erzeugten. Dieses System könne die Primärenergie (z.B. Gas) dop­pelt so gut nutzen wie die Großkraftwerke. Die Energieverluste würden auf 15 % reduziert. Hinzu komme, daß die gleichzeitige gekoppelte Erzeugung von Wärme und Energie sehr gut dem gleichzeitigen Wärme- und Strombedarf entspreche. Der SPD- Sprecher verwies auf positive Erfahrungen, die man in anderen Städten mit diesem Energiekonzept gemacht habe. Auch in Mon­tabaur sei es möglich, mit diesen Lösungen Teilbereiche des Ge­meindegebietes mit Energie und Wärme zu versorgen. Um diese Möglichkeiten auch in Montabaur in naher Zukunft zu verwirk­lichen, sei es erforderlich, eine Zusage der Kevag zu erhalten, daß die Errichtung von Blockheizkraftwerken geduldet würde.

Eine andere Lösung wäre die Errichtung und der Betrieb solcher Blockheizkraftwerke durch die Stadt selbst. Die Energieerzeugung durch die Stadt selbst und deren Weitergabe an Dritte sei durch den Konzessionsvertrag ausgeschlossen.

In der Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion wurde die Vorstellung, die Stadt könne selbst Energie erzeugen, von ande­ren Ratsmitgliedern als utopisch bezeichnet. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Städte, die von Ratsmitglied Bächer als Beispiele angeführt wurden, über eigene Stadtwerke verfügten. Insofern sei eine Vergleichbarkeit nicht gegeben.

PAUL WIDNER (SPD) wies darauf hin, daß der alte Konzessions­vertrag noch bis 1987 läuft. Er sprach sich dafür aus, den Ab­schluß des Konzessionsvertrages zurückzustellen und mit der Kevag neu zu verhandeln, um auch die Möglichkeit eigener Ener­gieerzeugung und deren Abgabe in Blockheizkraftwerken zu ermöglichen.

Dem wurde von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken entgegenge- ' halten, daß es ohnehin schwierig war, die erhöhte Konzessionsab­gabe von 10 % durch den Abschluß des neuen Konzessionsver­trages bis zum Jahre 2002 zu sichern. Die Wirtschaftsministerien nähmen gegenüber Konzessionsabgaben zunehmend eine restriktive Haltung ein. Es habe großer Anstrengungen bedurft, den Konzessionsvertrag in dieser Form auszuhandeln. Würde man den Abschluß des Konzessionsvertrages nun zurückstellen, bestehe die Gefahr, daß die Stadt im Jahr 1987 nicht mehr die­se . günstigen Konditionen erreiche. Auch I. Beigeordneter Dr. Hütte und die Ratsmitglieder Kram, Manns und König (alle CDU) sowie Lorenz (FWG) sprachen sich angesichtsdes damit verbundenen Risikos einerseits und der geringen Wahr - scheinlichkeit, daß es der Stadt möglich sei, wirtschaftlich seihst Energie zu erzeugen, dagegen aus, den Abschluß des Konzessions­vertrages hinauszuzögern. Die Mehrheit des Stadtrates folgte diesen Argumenten und lehnte den Antrag der SPD-Fraktion ab.

Übernahme der Aufgabe der Unterhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage durch die Verbandsge­meinde zurückgestellt

Zu diesem Punkt berichtete Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß durch neue Entwicklungen keine Entscheidungsreife im gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe. Er führte aus, in den meisten Ortsgemeinden hätte die Kevag in den vergangenen Jahren die Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung über­nommen. Dies sei nach den neuen Konzessionsverträgen nicht

mehr vorgesehen. In der Stadt Montabaur hingegen habe die Stadt auch in der Vergangenheit bereits die Straßenbeleuchtung selbst gewartet und unterhalten. Da eine Wartung und Unter­haltung der Straßenbeleuchtungsanlagen durch die einzelnen Ortsgemeinden unwirtschaftlich sei, habe man überlegt, ob es nicht sinnvoll sei, diese Aufgabe auf eine höhere Ebene, also die Verbandsgemeinde zu übertragen und dazu das städtische Personal, das diese Aufgabe bisher wahrgenommen habe, bei der Verbandsgemeinde zu beschäftigen. Entsprechend einem Auftrag der Bürgermeister und Ortsbürgermeister im Gebiet des Westerwaldkreises habe die Kreisverwaltung jedoch öffent­lich ausgeschrieben, um zu sehen ob eine Beauftragung eines Privatunternehmens nicht der wirtschaftlichere Weg sei. Das Ausschreibungsergebnis liege nunmehr vor. Es habe ergeben, daß einige Unternehmer diese Arbeiten zu einem wesentlich niedrigeren Preis angeboten hätten als man auf Verbandsge­meindeebene kalkuliert habe. Man müsse nun zunächst die Vergleichbarkeit dieser Angebote mit den von der Verbands­gemeinde zugrundegelegten Leistungen untersuchen. Darüber wolle man zunächst mit der Kreisverwaltung und den Ortsge­meinden verhandeln. Je nach Ausgang dieser Gespräche solle dann im Januar nächsten Jahres entschieden werden, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird. Der Stadtrat erklär­te sich mit dieser Vorgehensweise einstimmig einverstanden.

Haushaltsüberschreitung des Hospitalfonds für 1983 genehmigt

Einstimmig gab der Stadtrat seine Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 7.500 DM (Haus­haltsansatz 45.000,- DM) zum Erwerb von Grundstücken für den Hospitalfonds im Jahr 1983. Diese Haushaltsüberschreitung entstand, als in einem Versteigerungstermin aufgrund eines vor­herigen Stadtratsbeschlusses ein Grundstück, das im noch nicht genehmigten Teil des Bebauungsplanes „Alter Galgen" liegt, erworben wurde. Für den dazu erforderlichen Kaufpreis waren keine ausreichenden Haushaltsmittel verfügbar.

Sperrzeitverkürzungen für 3 Lokale in Montabaur Jeweils durch einstimmigen Beschluß gab der Stadtrat seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis 3.00 Uhr für den Pam-Pam-Club in Montabaur, die Moulin- Rouge Bar und die Tanzgaststätte Madison. Für die Moulin- Rouge-Bar und den Pam-Pam-Club gilt die Sperrstundenverkür­zung an allen Wochentagen, für die Tanzgaststätte Madison jedoch nur für die Nacht zum Donnerstag auf Freitag und die Nacht vom Samstag auf Sonntag.

Die Verkürzung der Sperrstunde wurde auf 1 Jahr befristet. Bezügl. des Tanzlokals Madison wurde sie unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ausgesprochen. Auf Frage von Ratsmitglied Schwind (CDU) führte die Verwaltung aus, dieser Vorbehalt solle sicherstellen, daß im Falle von Nachbarbeschwer­den Abhilfe geschaffen werden könne.

Zustimmung zur Planfeststellung für den Anschluß an die L 326 (Hollerer Straße) an die B 49 Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte zunächst, daß vom Straßenneubauamt Vallendar für den Anschluß der L 326 an die B 49 ein Planfeststellungsverfahren beantragt worden ist. Durch den Bau dieser Anschlußstelle soll die Innenstadt verkehrsmäßig entlastet werden. An die B 49 solle im nördlichen Bereich eine Anbindung erfolgen.Dabei müsse man aber auch das Ziel berücksichtigen, den Friedhof der Barmherzigen Brü­der weitgehend zu schonen. Im südlichen Bereich solle eine An­bindung von der Verbindungsstraße zwischen der Hollerer Straße und der Gelbachstraße, die zum großen Teil im Zuge dieser Baumaßnahme verbreitert und ausgebaut werden soll, erfolgen. Lothar Elsner (SPD) regte in diesem Zusammenhang an, die Pappelallee gleichzeitig mit auszubauen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, dies sei im Hauptausschuß bereits so erklärt worden. Ein Großteil dieser Straße müsse ohnehin im