Montabaur 6 / 52/83

Einnahmeerhöhungen lediglich bei der Verbandsgemeindeumlage und bei den Zuweisungen und Erstattungen, Die Verbandsge­meindeumlage bringe Mehreinnahmen von rd. 110.000,- DM, ob­wohl der Umlagesatz von 34 % auf 32 % gesenkt werde. Mithin handele es sich hier also nicht um eine echte Senkung der Ver­bandsgemeindeumlage, sondern lediglich um den Verzicht auf noch höhere Einnahmen. Die Ursache für diese Steigerung der Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage trotz des gesenk­ten Umlagesatzes liege in der Veränderung der Umlagegrundlagen.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes stellten nach Ausgliederung der Abwasserbeseitigung die Personalausgaben den größten Ausgabeposten dar. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr halte sich jedoch mit 1,67 % durchaus im Rahmen.

Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich die Absicht, 3 oder sogar 4 Auszubildende einzustellen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Schlemmer konstatierte auch mit Blick auf die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben eine sehr maßvolle Steigerung. Die Ausgaben für die Sozialhilfe seien für den Haushalt der Verbandsgemeinde im wesentlichen ,.durchlaufende Posten", da sie durch andere Körperschaften erstattet, würden. Trotzdem sei darauf hinzuweisen, daß der auf­steigende Trend bei den Ausgaben ungebrochen anhalte und eine Trendwende nicht absehbar sei. Die ungebrochene Steige­rung werde auch deutlich an den ständig steigenden Pei ~onal- und Sachkosten. 1984 handele es sich dabei immerhin um den Betrag um mehr als 35.000,- DM (also eine Steigerung um 12,9%)

Mit Befriedigung stelle die SPD-Fraktion fest, daß es im Laufe des vergangenen Jahres gelungen sei, die Stelle des Jugendpflegers wieder zu besetzen. Ais besonderes Problem, das bei jeder Haus­haltsberatung angesprochen werde, bezeichnete Reiner Schlem­mer das Hallen- und Freibad. Die ungedeckten Kosten stiegen It. Haushaltsplan 1984 erneut erheblich, und zwar (einschl. der Vorableistungen der Stadt Montabaur) um 27.000,- DM auf 544.000,- DM. Dies sei eine Steigerung um 5,22 %.

Die Einnahmen stagnierten und seien auch nicht durch Erhöhung der Eintrittsgelder zu steigern. Über die Vorschläge der CDU- Fraktion hinaus, wolle die SPD ihre Anregung aus der Etatdebat­te 1983 in Erinnerung bringen, nämlich zu prüfen, ob nicht eine zeitweilige Schließung des Bades im Wechsel mit dem Hal­lenbad in Wirges möglich sei.

Ein besonderes Augenmerk in jedem Haushaltsplan verdiene der Schuldendienst. Die veranschlagten Ausgaben für Zinsleistungen hätten sich gegeoüber 1983 nicht nach unten bewegt, sie seien sogar gestiegen, wenn man die veranschlagten Zinsen der Abwas­serbeseitigung hinzurechne. Es sei nur zu hoffen, daß das Zins­niveau nicht erneut massiv nach oben gehe.

Als besonders negativ bezeichnete es der Vorsitzende der SPD- Fraktion, daß die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt nur um 46.000,- DM über der Pflichtzu­führung liege. Auf Dauer reiche dies nicht aus, um den Schulden­stand zu verringern. Es sei einzuräumen, daß die finanzielle Situation der Ortsgemeinden derzeit kaum eine höhere Belastung vertrage, zumal die Ortsgemeinden 1984 erstmals zusätzlich zu der Verbandsgemeindeumlage mit der Straßerioberflächenent- wässerung belastet würden, die ca. 1 % der Verbandsgemeindeum­lage ausmache.

Eine höhere Eigenfinanzierung, also ein höherer Zuschuß des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt sei auf Dauer unerläßlich. Eine etwas höhere Zuführung könne sich dann erge­ben, wenn die Kreisumlage gesenkt werde. Eine Senkung der Kreisumlage um 2 % würde immerhin einen Betrag von 47.300,- DM ergeben, also.die freiwillige Zuführung des Verwaltungshaus­haltes an den Vermögenshaushalt verdoppeln. Allerdings sei nach aktuellen Presseberichten nur mit einer Senkung von 1,5% zu rechnen.

Die im Vermögenshaushalt vorgesehenen wesentlichen Maß­nahmen entsprechen - so Reiner Schlemmer- bereits getroffenen Entscheidungen des Verbandsgemeinderates.

Kritisch setzte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende mit der Ausgabeposition „Restfinanzierung der Hauptschule Monta­baur" und dem Finanzierungsanteil der Verbandsgemeinde für die Dreifachturnhalle auseinander. Der Rat habe bereits darüber vielfach diskutiert und die Gemüter hätten sich daran erhitzt. Dieser Punkt sei haushaltsmäßig insofern besonders rele­vant, als viele Haushaltsprobleme hier eine Ursache hätten. Im Investitionsplan 1980 seien Gesamtkosten in Höhe von 8.370.000,- DM einschl. Turnhallenanteil und Bushaltestellen­veranschlagt gewesen. Davon seien auf die Verbandsgemeinde 2.250.000,- DM entfallen. Jahr für Jahr seien diese Ausgaben gestiegen. Noch im Jahre 1983 habe man mit Gesamtkosten von 9,5 Mill. DM und einem Anteil der Verbandsgemeinde von rd. 4.700.000,- DM gerechnet. Im Nachtragshaushalt 1983, der erst in der letzten Sitzung des Rates beschlossen worden sei, habe man die Kosten erneut um 1,2 Mill. DM steigern müssen. Im Haushaltsplan 1984 seien - bezogen auf die Turnhalle zusätzlich wiederum 60.000,- DM bereitgestellt. Damit liege man jetzt bereits bei Gesamtkosten von über 10,8 Mill. DM und einer Finanzierung aus Eigenmitteln von kanpp 6.000.000,- DM. Da sei nahezu eine Verdreifachung der Kosten für die Verbandsgemeinde. So könne man nicht noch einmal planen, wenn man sich nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, man würde mit dem Geld der Ortsgemeinden leichtfertig umgehen. Die Schuld an dieser Kostenentwicklung trage nach Auffassung der SPD-Fraktion eindeutig der Architekt.

Aber auch die Verwaltung hätte früher als dies geschehen senden Rat warnen müssen. Man hätte diese Probleme früher erkennen und Kalkulationsfehler des Architekten aufdecken müssen. Diese Maßnahme sei ein Beispiel dafür, wie ein Investi­tionsprogramm, das man ja mit einem Haushaltsplan ausdrück­lich beschließe, ad absurdum geführt werden könne.

Zusammenfassend sei festzustellen, daß der Haushaltsplan 1984 en echter Sparhaushalt sei und dies insbesondere im Bereich der Personal- und Sachkosten des Verwaltungshaushaltes zum Ausdruck komme. Er ermögliche aber auch Investitionen in Hö­he von knapp 6.000.000,- DM. Hinzu kämen die Investitionen der Verbandsgemeindewerke von zusammen mehr als 7.000.000.- DM. Diese Investitionen stellten - so SPD-Fraktions­vorsitzender Schlemmer - einen wesentlichen Beitrag zur Stüt­zung der Konjunktur dar, und zwar insbesondere für die Bau­wirtschaft. Die SPD-Fraktion stimme dem Haushaltsplan 1984 mit seinen Anlagen zu.

3. Für die FDP—FRAKTION bemerkte deren Vorsitzender HELMUT HEPFER,das Jahr 1983 hinterlasse ereignisreiche Daten, die sowohl den Rat als auch die Verwaltung in perso - neller und auch in finanzieller Hinsicht stark strapaziert hätten und zu Maßnahmen veranlaßten, die die FDP-Fraktion tief bewegt hätten.

Daß der Haushaltsplan 1984 vor Jahreswechsel zur Abstim­mung vorgelegt werde, betrachte die FDP-Fraktion als beson­dere Leistung der Verwaltung.

In diesem Zusammenhang dankte er Bürgermeister Dr. Possel- Dölken für die seit Amtsantritt geleistete Arbeit.

Zum Haushaltsplan 1984 stelle die FDP-FRAKTION fest, daß auf den ersten Blick eine beachtliche Reduzierung des Gesamtvolumens von 39.764.800,- DM im Jahr 1983 um 14,49 % auf 34.001.800,- DM vorliege. Ursache dafür sei aber in erster Linie die Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Eigenbetrieb. Betrachte man den Verwaltungshaushalt bereinigt (um die Kosten für die Zuführung zum Vermögens­haushalt, um die Kosten der Abwasserbeseitigung und ohne die Mittel für die Unterhaltung und Wartung der Straßenbe­leuchtungsanlagen), ergebe das einen realen Anstieg um 118.588,-DM ( =0,85%).

Die FDP-Fraktion sehe im Haushaltsplan 1984 - global betrach­tet - das Gebot der Sparsamkeit erfüllt. Die Reduzierung der Ver bandsgemeindeumlage um 2 % begrüße man und sehe darin eine Maßnahme, durch die die Finanzkraft der Ottsgemeinden