Montabaur 5 / 52 / 83 *

die sie für ihre gemeindlichen Einrichtungen und für die Ver­besserung der Infrastruktur benötigten.

Die Verbandsgemeinde habe nur die freiwilligen Aufgaben übernommen, deren überörtlicher Charakter dies rechtfertigte.

In diesem Zusammenhang nannte Becker die Einstellung einer Sozialarbeiterin für die Jugendarbeit und sprach der 1982 eingestellten Sozialarbeiterin den Dank seiner Fraktion für die gute Arbeit aus. Auch die Beteiligung am Haus der Jugend und die Trägerschaft der Volkshochschule seien in diesem Zusammen­hang zu nennen. Beide Einrichtungen rechtfertigten das finan­zielle Engagement der Verbandsgemeinde.

Josef Becker dankte der Leitung des Hauses der Jugend und der Volkshochschule der Verbandsgemeinde für ihre Arbeit. Weitere freiwillige Aufgaben seien die Erstellung eines Wander­wegenetzes u. der Wandertafeln. Hinzu komme ab 1984 wohl noch die Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung.

Alle anderen von der Verbandsgemeinde übernommenen Aufga­ben seien Pflichtaufgaben. Hier zeige sich, daß diese Aufgaben nur in der Gemeinschaft aller Ortsgemeinden, also in der Verbandsgemeinde gelöst werden konnten und können.

Die Ortsgemeinden wären mit der Einrichtung und Unterhaltung funktionsgerechter Grund- und Haüptschulen, mit den Investi­tionen für eine ausreichende Wasserversorgung, mit der Abwas - serbeseitigung und den vielfältigen Aufgaben des Brandschut­zes (Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser, Ausstattung der Feuerwehr mit teuren Geräten) überfordert. Der CDU-Sprecher dankte in diesem Zusammenhang auch den freiwilligen Feuer­wehren im Gebiet der Verbandsgemeinde Montabaur für die ge­leistete Arbeit und insbesondere für den beachtenswerten Aus­bildungsstand:

Trotz der großen Gemeinschaftsaufgaben, die die Verbands­gemeinde in den letzten Jahren bewältigt habe, und die - neben den Zuschüssen von Kreis und Land - im wesentlichen über die Verbandsgemeindeumlage finanziert werden mußten, seien die Ortsgemeinden finanziell weitgehend gesund.

Die Ortsgemeinden hätten in den letzten 10 Jahren ihre Infra­struktur enorm verbessert. Sie hätten einen Stand erreicht, mit dem sie im Vergleich zu anderen Gemeinden hervorragend ab- schnitten.

Die CDU-Fraktion bejahe den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Nentershausen, die weiteren Ansätze im Bereich des Brand­schutzes, den Bau der Turnhallen in Neuhäusel/Eitelborn, in Montabaur und Welschneudorf sowie die Erweiterung der Grund- und Hauptschule in Horressen. Auch in den kommen­den Jahren bleibe in diesem Bereich noch einiges zu tun. So sei man sich,darüber im klaren, daß Turnhallen in Girod und Nen­tershausen zu erstellen seien. Die CDU-Fraktion akzeptiere auch die Bereitstellung von Mitteln für eine neue Computeranlage (450.000,- DM), obwohl dies ein beachtlicher Brocken sei.

Ohne moderne Datenverarbeitung komme man heute auch in der Verwaltung nicht mehr aus.

Zum Hallen- und Freibad bemerkte der CDU-Sprecher, daß dort 1984 ungedeckte Kosten in Höhe von 550.000,- DM (einschließ­lich des Zuschusses durch die Stadt Montabaur -136.000,- DM-) entstehen.

Der CDU-Sprecher erinnert in diesem Zusammenhang an die Rationalisierungsmaßnahmen, die vor 3 Jahren durchge führt wurden und bewirkt hätten,daß die Kostensteigerungen sich in einem erträglichen Rahmen hielten. Gleichwohl sei zu überlegen, wie man Zuschußbedarf weiter senken könne. Man sei sich bewußt, daß das Hallenbad die einzige und wichtigste überregionale Sportstätte der Verbandsgemeinde sei, und wisse auch, um die sinnvolle Nutzung an den Vormittagen durch die Schulen. Deshalb sei der Ruf, das Schwimmbad zu verkaufen, finanziell zwar reizvoll, im Hinblick auf die Jugendarbeit, die Vereine und die Interessen der Bevölkerung jedoch nicht vertret­bar. Man schlage statt dessen vor, einen Ausschuß aus Rats­mitgliedern , Vertretern der DLRG unter Hinzuziehung von Fachleuten und der Schwimmeister zu bilden, um in diesem

Ausschuß neue Ideen zu entwickeln. Ziel müsse es sein, durch gezielte Werbung das Bad auch über die Verbandsgemeinde hinaus bekanntzumachen, um über eine Imageverbesserung mehr Besucher anzulocken.

Man sei sich durchaus bewußt, daß man aus einem konventionel­len Hallenbad kein Freizeitbad machen könne, wenn man nicht bereit sei, einige Millionen neu zu investieren. Dies wolle man sicher nicht. Allerdings sollten alle Mittel ausgeschöpft werden, mit möglichst geringem Aufwand zu einer Verbesserung der Einnahmesituation zu kommen.

Zum Sozialetat (Volumen 3.000.000,- DM) bemerkte der CDU- Sprecher. zwar seien hier überwiegend durchlaufende Gelder veranschlagt, weil die Aufwendungen der Verbandsgemeinde erstattet würden. In diesem Zusammenhang sei aber erfreulich, daß der Ausgabenbedarf gegenüber den Vorjahren nicht mehr so stark gestiegen sei. Hier zeige sich, daß man „genauer hin­schaue". Die CDU-Fraktion wolle, daß Menschen in Not gehol­fen werde, aber keinen Mißbrauch mit öffentlichen Geldern.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation und den Bedarf an Ausbildungsplätzen schlug Ratsmitglied Becker im Namen der CDU-Fraktion vor, auch in 1984 wieder Auszubildende über den Bedarf hinaus einzustellen. Man müsse zwar davon ausgehen, daß diese Ausbzubildenden nach Abschluß ihrer Ausbildung nicht übernommen werden könnten. Trotzdem gebiete es die große Zahl der Schulabgänger im nächsten Jahr, Ausbildungs­plätze zu schaffen.

Zum Abschluß dankte der CDU-Sprecher allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften, die in der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden im vergangenen Jahr im Interesse der Bür­ger gearbeitet hätten, für ihre Leistungen.

2. Der Vorsitzende der SPD—FRAKTION REINER SCHLEM­MER, würdigte zu Beginn seiner Haushaltsrede, daß der Haus­haltsplan 1984 vor Beginn des Jahres vorgelegt werden konnte. Dies sei eine hervorragende Leistung der Verwaltung, besonders wenn man berücksichtige, daß durch den Wechsel an der Ver­waltungsspitze und die Einarbeitungszeit des Bürgermeisters eine spätere Vorlage des Haushaltsplanes durchaus verständlich und einsehbar gewesen wäre. Diese Feststellung gebe Veranlas­sung, darauf hinzuweisen, daß nach Ablauf der „ersten 100 Tage" der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken keineswegs Kritik sondern Anerkennung angebracht sei.

An Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gerichtet, führte Ratsmit­glied Schlemmer aus, man habe in den vergangenen Wochen und Monaten zur Kenntnis genommen, wie gut er sich in seine vielfältigen Aufgaben als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur eingearbeitet habe. Nicht zuletzt dieser Haushalts- i plan 1984 zeige, daß der Start des neuen Bürgermeisters in Montabaur gelungen sei und die Verbandsgemeindeverwaltung ihre Aufgaben für die Ortsgemeinden und damit für die Bürger ohne Übergangsprobleme erfüllen könne. Anerkennung wurde auch der Finanzabteilung für die frühzeitige und sorgfältige Erstellung des Haushaltsplanentwurfes zuteil.

Zum Haushaltsplan selbst bemerkte der Vorsitzende der SPD-Fraktiop, mit einem Gesamtvolumen von rd. 34.000.000,- DM sei gegenüber 1983 ein Rückgang von 5.673.000,- DM (= 14,5 %) zu verzeichnen.

Dieser Rückgang des Haushaltsvolumens sei im wesentlichen bestimmt durch die Herausnahme der Abwasserbeseitigung aus dem Haushaltsplan der Verbandsgemeinde und die Inte­gration in den Eigenbetrieb ab 1984.

Beim Vergleich der Haushaltsvolumina 1983 und 1984 müsse ; man auch berücksichtigen, daß 1984 erstmals Mittel für die . Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung in den Orts­gemeinden veranschlagt seien.

Bereinigt ergebe sich eine Steigerung um 600.000,- DM (“3%) Dies entspreche exakt der Empfehlung des Finanzplanungsra­tes. Der Verwaltungshaushalt steige -bereinigt- um 0,85 %.

Dies sei eine Steigerung - so Reiner Schlemmer- die man ohne weiteres vertreten könne. Im VerwaltungshaushalTergäben sich