Montabaur 4/52/83

Verbandsgemeinde, den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeinde­werke für das Haushaltsjahr 1984 zu. Ebenfalls von diesem Be­schluß erfaßt ist die Zustimmung zu den Investitionsprogrammen der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindewerke für die Jahre 1983 -1987. .

BÜRGERMEISTER DR. POSSEL-DÖLKEN erläuterte das umfangreiche Planwerk und führte aus, der Entwurf des Haushaltsplanes passe in die finanzpolitische Rahmenplanung von Bund und Ländern .Er sehe eine Begrenzung der Ausgaben, keine Erhöhung der Abgaben und der Steuerbelastung für den Bürger, eine Einschränkung der konsumtiven Ausgaben und , eine Rückführung und Begrenzung der Neuverschuldung vor.

Als herausragende Maßnahmen des Vermögenshaushaltes nannte der Bürgermeister den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Nen­tershausen und den Bau der Schulturnhalie an der Augstschule in Neuhäusel. Durch den Umbau des Feuerwehrgerätehauses (Kosten 576.000,- DM, davon in 1984: 566.000,- DM) wolle man die Raumknappheit im Feuerwehrgerätehaus von Nentershausen beseitigen und für eine angemessene Unterbrin­gung dieser Stützpunktfeuerwehr sorgen. Das Land habe einen Zuschuß von 209.000,- DM bewilligt. Außerdem habe die Orts­gemeinde eine Zuweisung in Höhe von 105.000,- DM zugesagt.

Die Errichtung einer Schulturnhalle in der Ortsgemein^e Neu­häusel verursache Gesamtkosten in Höhe von 2.995.000,- DM, davon würden 1984 voraussichtlich 2.245.000,- DM kassenwirk­sam. Man erwarte eine Zuweisung des Landes in Höhe von 528.000,- DM und des Kreises (132.000,- DM).

Die Ortsgemeinden Neuhäusel und Eitelborn würden zusammen 885.500,- DM beisteuern. Dadurch seien eine ortsnahe Schul­turnhalle für die Augstschule und für die Vereine in den Augst­gemeinden ausreichende Sportmöglichkeiten geschaffen. Der Interessenanteil der Ortsgemeinden sei damit zu begründen, daß hier auch eine Mehrzweckhalle für die Ortsgemeinden Neu­häusel und Eitelborn entstehe.

Als Zukunftaufgabe bezeichnete Bürgermeister Dr. Possel- Dölken den Bau einer Turnhalle an der Hauptschule in Nen­tershausen. Im Investitionsprogramm sei diese Maßnahme für 1986 vorgesehen.

Veranschlagt habe man im Haushaltsplan 1984 einen Betrag von 50.000,- DM für die Planung der Erweiterung der Wald­schule in Montabaur-Horressen.

Im mittelfristigen Finanzplan sei ein Betrag von 1.950.000,- DM für das Haushaltsjahr 1985 vorgesehen.

Schwerpunkte im Bereich des Sportstättenbaues für die schuli­sche Nutzung würden - so der Bürgermeistei - durch die zuvor beschlossene Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Kosten für die Dreifachturnhalle im Schul- und Sportzentrum und für den Umbau des Jagdzeughauses in Welschneudorf gesetzt.

Wenn - die Verbandsgemeinde die Aufgabe der Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung übernehme, müsse ein neuer Steigerwagen angeschafft werden (Kosten 130.000,- DM). Diese Ausgaben würden aber von den Ortsgemeinden erstattet.

Mit Blick auf die Nffuverschuldung bemerkte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, zur Finanzierung der Investitionen müsse man Kredite in Höhe von 1.592.700,- DM aufnehmen.

Dieser Betrag sei geringer als man in der mittelfristigen Finanz­planung noch 1983 für 1984 angenommen habe. Er halte die Neuverschuldung zur Finanzierung der anstehenden Investitio­nen für vertretbar.

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt bemerkte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, man sei in der Lage, einen Betrag von 333.000,- DM vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt abzuführen. Der Betrag liege über der Pflichtzuführung (286.600,- DM)<Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaus­haltes seien bei den Schlüsselzuweisungen 2.810.000,- DM veranschlagt (1983 = 2.699.175,- DM).

Bei der Verbandsgemeindeumlage sei eine Herabsetzung des Hebesatzes von 34 auf 32 v.H. vorgesehen. Gleichwohl seien

die erwarteten Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage (6.802.918,- DM) höher als die 1983 angefallenen Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage (6.696.844,- DM).

Dies sei damit zu erklären, daß sich durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die Umlagegrundlagen verändert hät­ten. Ob allerdings der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes so verabschiedet werde, wie man es im Haushaltsrundschreiben des Finanzministeriums und bei den Berechnungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zugrunde gelegt habe, sei nach neu­en Informationen zweifelhaft. Gleichwohl sei es gerechtfertigt, die Senkung der Verbandsgemeindeumlage beizubehalten.

Dem Verbandsgemeindewerk entstünden Einnahmen aus der Erstattung der Kosten der Oberflächenentwässerung durch die Ortsgemeinden. Diese Kosten seien früher über die allgemeine Verbandsgemeindeumlage finanziert worden. Um diese Ein­nahmen sei der Umlagebedarf gesunken. Dies habe mit dazu beigetragen, daß man die Verbandsgemeindeumlage um 2 % senken kann.

Die Herabsetzung der Verbandsgemeindeumlage solle die Fi­nanzkraft der Ortsgemeinden stärken. Damit habe man die Empfehlungen des Landes beherzigt.

Zu den Personalausgaben bemerkte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken, die veranschlagten Ausgaben (5.143.500,-DM) seien gegenüber 1983 um 104.000,- DM gestiegen. Rechne man da­von noch die Deckungsreserve (20.000,- DM) ab, verbleibe eine Steigerung von 84.040,- DM (= 1,67 %). Darin seien die linearf^fc und strukturellen Besoldungsverbesserungen, die man für 1984 F erwarte, enthalten. Bei den linearen Erhöhungen habe man eineX Steigerung von 1 %, allerdings für das gesamte Jahr eingerechni»

Um einen Beitrag zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten, sei vorgesehen, auch im Jahr 1984 3, vielleicht aber auch 4 Ausbildungsplätze zu schaffen.

Stellungnahmen der Fraktionen

1. „Das ist der letzte Etat, den wir in dieser Legislaturperiode verabschieden".

Mit dieser Feststellung begann JOSEF BECKER, der Vor­sitzende der CDU-FRAKTION, seine Haushaltsrede.

Dieser Haushalt sei ein Spiegelbild dessen, was sich die CDU-Fraktion und der gesamte Rat von Beginn an zum Ziel gesetzt hätten: eine gemeindefreundliche Politik zu betrei- < nen. I

Die CDU-Fraktion habe keine Sekunde gezögert, die Ver- I bandsgemeindeumlage um 2 % auf 32 % zu senken, als die fl Zahlen gezeigt hätten, daß dies möglich sei. Diese Senkung der Verbandsgemeindeumlage sei begründet,

a) durch die Veränderung des Finanzausgleichsgesetzes,

b) durch die Übertragung der Aufgaben der Abwasserbeseiti gung auf den Eigenbetrieb und

c) durch die Senkung des allgemeinen Zinsniveaus.

Josef Becker verwies auf die von Bürgermeister Dr. Possel- Dölken angedeuteten Veränderungen im Finanzausgleichswese' und kündigte an, man sei durchaus bereit, im Nachtrag 1984 nochmals eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage zu be­schließen, wenn sich im Laufe des Jahres zeigen sollte, daß weitere Verbesserungen zu Gunsten der Ortsgemeinden mög lieh seien.

In diesem Zusammenhang bemerkte Josef Becker, daß die Ver bandsgemeinde Montabaur mit ihrer Verbandsgemeindeumlage im Vergleich zu den anderen Verbandsgemeinden des Wester­waldkreises von Beginn an im unteren Bereich lag. Trotz der vielen realisierten Investitionen (Schwerpunkte: Schulen,Turn hallen, Rathaus) liege die Verbandsgemeinde Montabaur im Vergleich mit den anderen Verbandsgemeinden auch heute noch im unteren Drittel.

Handlungsmaxime der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderai sei es immer gewesen, den Gemeinden die Mittel zu belassen,