Montäbaur 6/49/83

Manns - den Handlungsspielraum der Stadt für die kommenden Jahre. Zwar dürfe das angesichts der noch anstehenden großen Aufgaben (Fertigstellung der innerstädtischen Erschließungs­straße, Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen") kein Anlaß zu Leichtsinn sein. Jedenfalls könne man aber feststellen, daß die Durchführung dieser Maßnahmen erleichtert und mög­lich sei. Die Panikmache anderer Fraktionen im Stadtrat in den vergangenen Jahren habe sich jedenfalls als unbegründet erwiesen. CDU-Sprecher Manns erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussagen in früheren Haushaltsdebatten, in denen von "Bankrotterklärungen", "Schuldenmacherei" usw. die Rdde gewesen sei.

Ratsmitglied Manns machte sodann auf einige einzelne Ansätze des Haushaltsplanes aufmerksam. Er verwies auf die in den letzten Jahren stetig sinkenden Ausgaben für den Winterdienst und führte das auf einen sparsamen Umgang mit dem Streusalz durch den städtischen Bauhof zurück. Positiv sei auch , - so Ratsmitglied Manns - daß die Einnahmen aus der Parkgarage um 8.000,- DM auf 28.000,- DM steigen. Hier zeige sich, daß diese Einrichtung der Stadt immer besser angenommen werde.

Es sei zu erwarten, daß nach Beendigung der Baumaßnahme " "Innerstädtische Erschließungsstraße" und nach Fertigstellung des Baublocks III auf dem Konrad-Adenauer-Platz eine noch bessere Inanspruchnahme eintrete.

Im Vermögenshaushalt sei die Verringerung des Volumens um 137.800,-- DM im wesentlichen auf die Verschiebung der Er­schließung des Baugebietes "Alter Galgen" in das kommende Jahr zurückzuführen. Hier werde also nicht echt gespart, sondern Ausgaben würden in die Zukunft verlagert. Allerdings könne man diese Aufgaben durchaus finanzieren, da mit ihnen auch Einnahmen einher gingen, die für 1983 geplant waren, aber 1984 fließen. Dei CDU-Fraktion stimme dem Nachtragshaus­haltsplan für 1983 zu,

Ratsmitglied PAULWIDNER (SPD—FRAKTION) signalisierte kurz die Zustimmung seiner Fraktion zum vorgelegten Planwerk.

Für die FWG—FRAKTION führte ihr Vorsitzender PAUL- HEINZ SCHWEIZER aus, man dürfe aus den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer nicht den Schluß ziehen, daß angesichts der Gewerbesteuermehreinnahmen in der Geschäftswelt in Montabaur ein gewaltiger Boom zu verzeichnen sei. Seit 1981 seien die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig. In diesem Zu­sammenhang stelle sich für seine Fraktion aber auch die Frage, ob die Ansätze nicht zu niedrig angesetzt worden seien. Außer­dem sei festzustellen, daß die Mehreinnahmen aus der Gewerbe­steuer mit in die.Berechnung der Verbandsgemeinde- und Kreis­umlage einfließen. Bereinigt um diese zusätzlichen Ausgaben sei nur eine Einnahme von rund 450.000,- DM zu verzeichnen.

Begrüßt wurde von FWG-Sprecher Schweizer, daß die Zinsaus­gaben um 117.700,-- DM sinken.

Daß bei der Haushaltsstelle für die Kcnzessionsabgaben der Kevag eine Mindereinnahme von 100.000,- DM gegenüber dem Plan­ansatz zu verzeichnen ist, die - so die Auskunft der Verwaltung - auf einer Falschbuchung der Kevag im Jahre 1982 beruht, wurde von Ratsmitglied Schweizer kritisiert, die erhöhte Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt (+ 1,1 Mio. DM) begrüßt. Im Vermögenshaushalt seien Mindereinnah­men von 886.900, DM durch nicht realisierte Grundstücks­verkäufe und nicht erhobene Erschließungsbeiträge zu verzeich­nen. Dem stünden auf der Ausgabenseite Minderausgaben von 950.000,- DM durch die Verschiebung der entsprechenden Baumaßnahmen in die Folgejahre gegenüber. Positiv sei aber auch, daß in einigen Bereichen ein günstiges Ausschreibungser­gebnis erzielt werden konnte und somit die veranschlagten Mittel für Baumaßnahmen nicht völlig ausgeschöpft werden mußten.

Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes seien zusätz,I liehe Mittel für die Restaurierung der Bürgerhalle im ErdgeschJ des Rathausaltbaues bereit gestellt. Diese Maßnahme werde voj der FWG-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Man hoffe, daß diese! hervorragende Einrichtung von den Bürgern angenommen wer!

Kritik äußerte Ratsmitglied Schweizer an der zusätzlichen Be l reitstellung von 200.000,-- DM für die innerstädtische ErschlieJ sungsstraße. Hierbei bewahrheite sich die Prognose seiner Frakj tion zu Beginn des Haushaltsjahres, daß die ausgewiesenen | Mittel nicht ausreichen. Nach Einschätzung der FWG-Fraktion sei der Ansatz auch nach der zusätzlichen Bereitstellung von 200.000.- DM nicht ausreichend. Er verwies auf die Verände­rungengegenüber der Straßenplanung und die Tatsache, daß nj mehr der Ankauf und Abbruch einer Scheune im Steinweg not] wendig wird..In diesem Zusammenhang kritisierte er, daß von der Änderungsplanung der Stadtrat nicht gehört wurde.

Kritisch konstatierte Ratsmitglied Schweizer, daß der Landeszu schuß für den Umbau der Schule in Eschelbach in eine Bürger­halle nicht 1983 kassenwirksam wird und dies - so Schweizer- dem Stadtrat nicht mitgeteilt worden sei. Insgesamt sei festzu­stellen, daß der Nachtrag zwar eine gewisse Bereinigung bringe, aber doch noch Ungewißheiten beinhalte.

Auf die Fragen und kritischen Anmerkungen von Ratsmitglied Schweizer teilte die Verwaltung mit, als man zu Beginn des Haushaltsjahres 1983 die Ansätze für die Gewerbesteuerein­nahmen geschätzt habe, sei man bewußt vorsichtig zu Werke j gegangen, weil Aussagen auf eine Reduzierung der Gewerbe- | Steuereinnahmen hindeuteten. Die tatsächliche Entwicklung sei anders, nicht zuletzt, weil in erheblichem Umfang Nachzahlun­gen eingegangen seien. Von einer bewußt zu niedrig angesetzter Steuerschätzung könjie keine Rede sein.

Für den Bau der innerstädtischen Umgehungsstraße mußten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, weil die Baumaßnahm« schneller voran schreite als man ursprünglich erwartet habe. Der in 1983 größere Finanzbedarf bedeute keine Verteuerung der Maßnahme insgesamt, sondern lediglich, daß die Ausgaben früher kassenweirksam werden als man zu Beginn des Jahres 1983 erwartet habe. Insgesamt reichten die für die Maßnahme veranschlagten Mittel in jedem Falle aus.

Die Umplanung im Bereich Steinweg/Wallst aße sei notwendig geworden, weil mit einem Grundstückseigentümer keine Eini­gung zu erzielen gewesen sei. Hier habe man im Zuge der Bau- | maßnahmen kurzfristig entscheiden müssen, um nicht einen Baustop verfügen zu müssen. Aus der Sieht der Verwaltung habe es zu der jetzigen Planung keine Alternative gegeben. Man habe jedoch keine vollendeten Tatsachen geschaffen, sondern lediglich ein Provisorium. Die Entscheidung darüber stehe indei nächsten Haupt- und Finanz- und Bauausschußsitzung an.

Bei der Bekanntgabe, daß der Landeszuschuß für den Umbaud« Schule in Eschelbach gewährt wird, sei - entgegen der Aussage von Ratsmitglied Schweizer - darauf aufmerksam gemacht wor­den, daß die Auszahlung des Zuschusses erst 1984 erfolgt.

Ratsmitglied STAHL (SPD) forderte, daß im Haushalt 1984 Mittel für die Unterhaltung und Modernisierung der städtischen Mietshäuser bereitgestellt werden. Davon hänge die Zusti,mmun seiner Fraktion zum Haushalt 1984 ab.

Ratsmitglied MARX (FDP) begrüßte die positive Entwicklung insbesondere im Verwaltungshaushalt und J die dort ausgewiese 1 nen Steuermehreinnahmen (+ 864.000,- DM). Insgesamt zeige - so Ratsmitglied Marx - der Nachtrag gegenüber dem ursprüng­lichen Haushaltsplan ein wesentlich freundlicheres Bild.