Montabaur 4/44/83

Durch diese erhebliche Minderung des Kreditbedarfs und die Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt habe die Verbandsgemeinde 1983 ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet. Nach mehreren größeren Investitionsmaßnahmen in den vergan­genen Jahren habe das Haushaltsjahr 1983 mit einer relativ geringen Neuverschuldung der Verbandsgämeinde die finanz­politische Atempause verschafft, die für weitere Investitionen in den nächsten Jahren benötigt werde.

Es sei die gemeinsame Aufgabe des Rates und der Verwaltung, für die bevorstehenden Haushaltsplanberätungen einerseits die Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen und andererseits auch beschäftigungspolitische Impulse zur Verbesserung der Arbeits­marktsituation zu geben.

Für die CDU—FRAKTION bemerkte ihr Sprecher WOLFGANG SEÜL.daßdie Veränderungen, die'sich aus dem Nachtrags­haushaltsplan überden ursprünglichen Haushaltsplan ergeben, relativ geringfügig seien. Gleichwohl sei zu betonen, daß sowohl der Vermögenshaushalt als auch der Verwaltungshaushalt recht gut in die finanzpolitische Landschaft passe. Im Verwal­tungshaushalt seien - so Wolfgang Seul - immerhin Minderein­nahmen um rund 400.000 DM zu konstatieren. Sehr erfreulich sei, daß der Zinsaufwand um 27Q.Q0CV DM verringert werden konnte. Dies sei eine beachtliche Ausgabeneinsparung, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sei, daß die Verwaltung im rechten Moment Darlehensumschuldungen veranlaßt habe, um günstigere Konditionen zu erreichen. Die Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt sei ebenfalls hervorzuheben. Er sei - so CDU-Sprecher Seul - sicher, daß nicht jeder öffentliche Haushaltsplan eine solche Entwicklung aufzu­weisen habe. Die Verringerung des Volumens im Vermögenshaus­halt um rund 9,5 % resultiere überwiegend daraus, daß man beabsichtigte, Investitionsmaßnahmen nicht durchführen konnte. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion bemerkte dazu, hier bewahrheite sich die Prognose, daß die mittelfristige Finanz­planung sicher ihre Vorteile habe, in der Realität komme es aber darauf an, was im jeweiligen Haushaltsjahr tatsächlich -zu bewältigen sei. Hier seien Rat und Verwaltung Sachzwängen unterworfen, die ein Abweichen von der eigenen Planung notwendig machen könnten. So hänge die Realisierbarkeit geplan­ter fnvestitionsmaßnahmen u.a. davon ab, ob in dem vorgesehe­nen Jahr eine Zuschußbewilligung durch das Land zu erreichen sei.

Für die Zukunft müsse man daher sehr sorgsam prüfen, daß nur die Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung ausge - wiesen werden, die nach realistischer Einschätzung tatsächlich in dem vorgesehenen Zeitpunkt zu verwirklichen seien. Insge­samt - so CDU-Sprecher Seul - stimme seine Fraktion dem Nach­tragshaushaltsplan 1983 zu.

Der Vorsitzende der SPD—FRAKTION, REINER SCHLEMMER, bewertete es als besonders positiv, daß die Ausgaben des Ver­waltungshaushaltes gegenüber dem Haushaltsplan verringert werden konnten. Erfreulich sei insbesondere die Verringerung der Zinsausgaben. Diese sei zum einen auf ein Sinken des Zinsniveaus zurückzuführen, zum anderen aber auch dem flexiblen Handeln der Verwaltung zu verdanken. Die Umschul­dung von Krediten zur Erreichung günstigerer Konditionen sei sicher eine richtige Entscheidung gewesen. Diese habe zwar einen „kleinen Haken'^weil die Umschuldungsmaßnahmen bewirkt hätten, daß die Laufzeit der Kommunaldarlehen verkürzt wur­de. Gleichwohl müsse man einräumen, daß es in der gegebenen Situation richtig gewesen sei, diesen Schritt zu gehen. Ganz besonders herausgestrichen wurde vom SPD-Sprecher, daß die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögens­haushalt um 185.000 DM erhöht werden konnte. Reiner Schlem­mer erinnerte daran, bei der Verabschiedung des Haushalts­planes für 1983 sei von seiner Fraktion kritisiert worden, daß die Zuführung an den Vermögenshaushalt nur noch in Höhe der Mindestzuführung möglich sei. Es sei erfreulich, daß man nun auch eine freiwillige Zuführung vornehmen könne. Die Verminderung der Neuverschuldung sei ebenfalls zu begrüßen.

Gleichwohl müsse man einräumen, daß ein Teil dieser Verrin- gerung der Schulden darauf zurückzuführen sei, daß Maß­nahmen lediglich hinausgeschoben wurden.

Anzeichen für eine Konsolidierung des Haushaltes der Ver­bandsgemeinde könnte der Sprecher der FDP-Fraktion HEL­MUT HEPFER, aus dem vorgelegten Planwerk erkennen, Er warnte davor, den Begriff der Einsparungen zu sehr hervor­zuheben. Die Verbandsgemeinde habe nun einmal Aufgaben zu bewältigen, die Geld kosteten. Auch Ratsmitglied Hepfer bewertete die erheblichen Einsparungen bei den Zinsausgaber als besonders positiv. Dem vorgelegten Planwerk stimme seine Fraktion zu.

Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirt­schaftsführung der Verbandsgemeinde im Verbands- gemeinderat erörtert

Die kommunalen Verwaltungen werden im Turnus von 5 Jalv ren vom Landesrechnungshof auf die Rechtmäßigkeit undffi schaftlichkeit ihrer Aufgabenerfüllung hin überprüft. Der i Rechnungshof kann mit dieser Prüfung auch das Rechnungs­und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung beauftra­gen. Nachdem der Rechnungshof zuletzt 1978 in Montabaur war, hatte er Ende 1982/Anfang 1983 das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung in Montabaur be­auftragt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verhäng gemeindeverwaltung zu prüfen. 1

Das Ergebnis dieser Prüfung wurde in einem Prüfungsbericht] zusammengefaßt. Die Bestimmungen derGemeindeordnun! sehen vor, daß dem Verbandsgemeinderat das Ergebnis diese« Prüfung mitzuteilen ist. 1

Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahmej ausgearbeitet, in der den Verbandsgemeinderatsmitgliedern ] dargelegt wurde, wie die Einzelfeststellungen der Prüufngs- ] behörde ausgeräumt werden sollen. I

Für die CDU-FRAKTION bemerkte ROBERT STAUCH, ] der Prüfungsbericht habe keine gravierenden Mängel zutage! gebracht, die den Verbandsgemeinderat zur Besorgnis veran! sen müßten. Viele der im Prüfungsbericht getroffenen Festst! lungen seien bereits bekannt gewesen und schon Gegenstand 1 ! von Erörterungen im Verbandsgemeinderat und seinen Aus l Schüssen gewesen. 1

Prüfungsbeamte neigten oft zu etwas übertriebenen Darste! lungen. Mit Blick auf die Aussagen zur Verschuldung 1

der Verbandsgemeinde bemerkte Ratsmitglied Stauch,der 9

Verbandsgemeinderat sei sich stets dieser Problematik bewi! gewesen. Man habe über diese Frage oft im Verbandsgemein! rat diskutiert. Gleichwohl habe man auch gewußt,daß die I anstehendengroßen Investitionsmaßnahmen erhebliche Mit* erforderten und zu einer kurzfristigen Erhöhung des Schuld! Standes führen mußten. I

Diese anstehenden Aufgaben, die man in der Vergangenheit« bewältigt habe, seien jedoch nicht vermeidbar gewesen. Die 1 im Prüfungsbericht festgestellte Häufung von Fehlern im Be! der Sozialverwaltung sei bereits früher schon durch eine Pro! des Rechnungs-Prüfungsausschusses der Verbandsgemeinde! bekannt geworden. I

Ursache dafür sei ein sprunghafter Anstieg der Sozialhilfe®! Dadurch sei das vorhandene Personal überfordert worden. I Aufgrund der Feststellungen des Rechnungsprüfungsauss®! ses bei der Prüfung der Haushaltsrechnung 1982 habe man* doch bereits organisatorische Veränderungen vorgenomrr®* so daß man davon ausgehe, daß in Zukunft Mängel, wie sie* Prüfungsbericht festgestellt wurden, nicht mehr auftreten. ■ Die CDU-Fraktion halte die im Prüfungsbericht getroffe nell B Beanstandungen noch für im Rahmen des Vertretbaren. A"! die Verwaltung richtete der Sprecher der CDU-Fraktion^B Aufforderung, auch in Zukunft die anstehenden AufgaWJ Rahmen der Gesetze, aber auch unter Beachtung der Gm ■ sätze der Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. ■