Montabaur 3/44/83

c ) Landeszuweis’ungen und Zuschüsse für die örtl. Feuerwehren steigen gegenüber dem Haushalts­ansatz um + 16.000 DM,

saldiere, so ergäbe sich noch.eine Erhöhung der Zu­führung des Verwaltungshaushalts an den Vermögens­haushalt um - 185.000 DM

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d| Dem stehen Mindereinnahmen bei der Haus­haltsstelle gegenüber, bei der die Kostenerstat­tungen des Bundes für die Volkszählung für 1983 einkalkuliert waren, also - 18.000 DM

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e) der Betrag, den die Stadt als Kostenbeteiligung

an den ungedeckten Kosten des Hallen- und Freibades an die Verbandsgemeinde zu erstatten hat, verringert sich um - 15.000 DM

f) die Lohnkostenerstattungen der Stadt und Ortsgemeinden für den Einsatz von Verbands­gemeindearbeitern sinken gegenüber dem Ansatz

um - 41.000 DM,

g) die Verbandsgemeindeumlage sinkt wegen

veränderter Umlagegrundlagen um - 23.000 DM.

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Insgesamt entstünden - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Mindereinnahmen von - 97.000 DM

denen Mehreinnahmen von + 63.000 DM

gegenüberzustellen seien.

Es .verblieben also nur echte Mindereinnahmen

von - 34.000 DM

letrachte man die Ausgabenseite unter demselben Blickwinkel, "ergäben sich folgende Mehrausgaben:

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Für den Brandschutz entstünden zusätzliche Ausgaben in Höhe von +

24.000

DM

für die Abwasserbeseitigung müßten zusätz­liche Mittel in Höhe von +

80.000

DM

verausgabt werden,

die Lohnkostenerstattungen an Orts­gemeinden liegen um ca. +

über dem Haushaltsansatz

27.000

DM

die Kreisumlage steigt um +

9.000

DM

weil die Schlüssel Zuweisung, also die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage bei einem unveränderten Umlagesatz von 26% zu einem geringen Anstieg der Kreisumlage geführt hat. ■ —--

In diesem Zusammenhang ging der Bürgermeister auch auf die Entscheidung des Kreistages ein,die Kreisumlage um 0,5 % zu erhöhen. Für die Verbandsgemeinde bedeute das Mehrausgaben in Höhe von 11.274,- DM, die im,Nachtragshaushaltsplan noch nicht berücksichtigt seien.

Die Verwaltung schlage vor, diesen zusätzlichen Ausgabenbe­darf aus der Deckungsreserve zu finanzieren.

Zum Vermögenshaushalt führte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken aus,das Volumen gehe um 2.337.000,- DM (=9,5 %) auf 22.278.000,- DM zurück. Wenn man dabei die Darlehens­umschuldungen, die ja Einnahme-und Ausgabeseite gleicher, maßen änderten, außer Betracht lasse, so ergäbe sich - bezogen auf das verbleibende Haushaltsvolumen von ursprünglich rd. 10.000,- DM - eine Veränderung um ca. 23 %.

Der Bürgermeister machte deutlich, daß - anders als im Verwal­tungshaushalt - im Vermögenshaushalt die Einnahmeseite weitestgehend vom Ausgabenbedarf bestimmt wird. Hier ergä­ben sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan aus dem Nachtragshaushaltsplan folgende Änderungen:

a) Durch den vorläufigen Verzicht auf die Anschaffung

einer mobilen Schlammbeseitigungsanlage entstünden Minderausgaben von - 330.000 DM,

b) die Verlagerung der Baumaßnahmen für Kläranlagen in Oberelbert und Nentershausen

in die kommenden Haushaltsjahre - 1.530.000 DM,

c) die Verschiebung der Kanalisierung von zwei

Neubaugebieten (Baugebiet „Hehlberg" in Niedererbach und „Alter Galgen" in Montabaur) führe zu Minderausgaben von - 638.000 DM,

d) Bedingt durch die Umschuldungen von Darlehen entstehe eine zeitliche Verlagerung und Streckung der Tilgungsleistungen, dadurch entstünden Minderausgaben in Höhe von - 100.000 DM

Diesen Ausgabeneinsparungen stünden Mehrausgaben für fol­gende Maßnahmen gegenüber:

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iesen Mehrausgaben stünden Ausgabeneinspa­ungen gegenüber, und zwar

die Ausgaben, die für die Volkszählung vor­gesehen waren, sinken um - 37.000 DM,

e) die Kosten für die Kindergartenfahrten redu­zieren sich um - 32.000 DM

f) Als besonders erfreulich bezeichnete es der Bürgermeister, daß die Zinsen um rd. -270.000 DM sinken. Die Zuführungen zur Deckungsreserve

seien um - 20.000 DM

vermindert worden.

Oas ergäbe insgesamt eine Ausgabeneinspa­rung in Höhe von - 359.000 DM

D e m gegenüberzustellen seien die Mehrausgaben in

Höhe von + 140.000 DM

e s verblieben also per saldo Ausgabenein-

pparungen in Höhe von - 219.000 DM

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte, wenn man dieses tr 9ebnis mit den bereinigten Mindereinnahmen auf der Ein­nahmeseite von ' - 34.000 DM

a) Für die Restfinanzierung der Hauptschule in Montabaur entstehe ein zusätzlicher Ausgabenbedarf in

Höhe von + 104.000 DM

b) Die Abwicklung einer vorfinanzierten Kanalbaumaßnahme

"(Erstattung an die Ortsgemeinde Heiligenroth) erfordere einen Mehraufwand von + 49.000 DM

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes haben - so der Bürger­meister - natürlich auch Auswirkungen auf die Einnahmeseite.

a) das Beitragsaufkommen sinkt um - 360.000 DM

b) bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Straßenoberflächenentwässerung seien Mindereinnahmen in einer ähnlichen Größenordnung zu verzeichnen. Diese könnten allerdings kompensiert werden durch die nachträg­liche Abrechnung der Kostenanteile von Land und Kreis für die Oberflächenentwässerung in klassifizierten Ortsdurchfahr­ten, so daß hier nur eine Mindereinnahme von

- 40.000 DM

entstehe. Diese relativ geringen Einnahmenausfälle erlaub­ten zusammen mit dem höheren Überschuß des Verwaltungs­haushaltes, der an den Vermögenshaushalt abgeführt wird,

(+ 185.000 DM) eine Reduierung des Kreditbedarfes um 2.191.000,- DM auf 532.300,- DM.

i von 8.00 bis 12.00

bhr lC |!if ,2 ?' ten < * or Verbandsgemeindoverwaltung, Rathaus Großer Markt 10 und Konrad-Adenauer-Platz, montags, mittwochs bis freitags ’ r . uienstags von 8,00 bis 12.00 Uhr, 16.00 bis 18.30 Uhr.

der Verbandsgemeindeverwaltung 02602/196-0 (DurchwahlmÖglichkeit)-nach Dienstschluß über Anrufbeantworter unter Nr. 02602/196-0-, BandsD'^m - j ^ er Verbandsgemeinde und der Stadt Montabaur Dr. Possel-Dölken 02602/196.100 (nach Dienstschluß 02602/196.184), I. Beigeordneter der Ver- piensf Monta baur Reusch 02602/196.101 (nach Dienstschluß 02602/196.187), Verbandsgemeindewerk (Wasserwerk) nach Dienstschluß: siehe Bereitschafts-

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Wolk'fh^^.^^k^dsgemeindekasse j Kreissparkasse Montabaur Nr. 500017 (BLZ 57051001), Nassauische Sparkasse Montabaur Nr. 803 000 212 (BLZ 510500 ’S), i| dnh Montabaur Nr. 108 (BLZ 570 910 00), Postscheckamt Frankfurt/Main Nr. 108 006 03 (BLZ 500100 60), Deutsche Bank Montabaur 430 5959 (BLZ 570 700 45).