Montabaur 6/28/83

e) Neu ist auch die Regelung, daß die Bordsteine bei Kostenspal­tung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig der Fahrbahn zuge­rechnet werden. Die Bordsteine werden als Bestandteil der Fahrbahn erfaßt und in die auf diesem Teil der Erschließungs­anlage entfallenden Beiträge eingerechnet. Die alte Satzung enthielt dazu keine ausdrückliche Regelung.

Die oben geschilderten Änderungen der Satzung basieren auf der Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahren. * Der neue Satzungsentwurf berücksichtigt die Möglichkeiten, die von der Rechtsprechung eingeräumt werden, um eine möglichst gerechte Behandlung der Beitragspflichtigen zu erzielen.

Der Stadtrat gab der Erschließungsbeitragssatzung in der vor­gelegten Form durch einstimmige Entscheidung seine Zustim­mung.

Ausbaubeitragssatzung verabschiedet

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Entwurf einer Sat­zung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge). Die Änderungen gegenüber der bisher geltenden Ausbaubeitragssatzung sind im wesentlichen identisch mit den oben geschilderten Änderungen der Erschließungsbeitragssatzung.

Erschließungs- und Ausbaubeitragssatzung werden nun der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt und anschließend an dieser Stelle im Wochenblatt öffentlich bekanntgemacht.

bereits'einkalkulierten Eigenleistungen hinaus, weitere Maß­nahmen von den Bürgern von Eschelbach durchgeführt werden können.

Schließlich vergab der Stadtrat noch den Auftrag zum Einbau neuer isolierverglaster Fenster in einem städt. Häus. Die Kosten belaufen sich auf 21.882,30 DM. Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 12.000,- DM wurden vom Stadtrat gleichzeitig genehmigt.

Diese Haushaltsüberschreitung soll durch eine erhöhte Zufüh­rung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt aufgrund von Steuermehreinnahmen erfolgen.

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Westerwälder wandern

Der Zweigverein Montabaur des Westerwaldvereins wandert am Sonntag, dem 17. Juni v.Schweighausen üb.Dachsenhausen Prath, Lykershausen zu den „Feindlichen Brüdern" und von ' dort nach Kamp-Bomhofen. Abfahrt 9.00 Uhr vom Haus Selker, Wanderstrecke etwa 15 Kilometer.

Vogelfreunde und Züchter

Die nächste Monatsversammlung findet am 15.7.1983 um 20.00 Uhr in der Gaststätte Pohlmann in Mtb.-Hbrressen statt.

Rover machen Fahrradtour

Aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung

Im nichtöffentl. Töil der Sitzung faßte der Stadtrat Beschlüsse zu verschiedenen Grundstücksangelegenheiten. So wurde ent­schieden, ein Grundstück, das für die innerstädt. Etsch ließungs- straße benötigt wird, zu erwerben. Unter dem Tagesordnungs­punkt „Grundstücksangelegenheiten" würde auch ein Ansied- lungs- und ein Kaufvertrag mit einem Gewerbebetrieb verab­schiedet, Durch diese Verträge werden die Voraussetzungen geschaffen für die Ansiedlung eines Zentrallagers, einer Zentral­verwaltung und von Betriebswohnungen im Bereich des Ge­werbegebietes „Alter‘Galgen". Gegenstand des Kaufvertrages ist die Veräußerung von 1.205.40 ha Grundstücksflächen an die Ansiedlungsfirma durch die Stadt und von 128,65 ha durch den Hospitälfonds. Der Ansiedlungsvertrag befaßt sich mit Fragen der Erschließung der Grundstücke durch eine Straße sowie einen Kanal- und Wasseranschluß.

Durch die Ansiedlung des Betriebes wird eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen. Dies wird jedoch frühestens in 5 Jahren der Fall sein. *

Auftragsvergaben

Unter dem Punkt „Auftragsvergaben" würden vom Stadtrat 14 Aufträge über verschiedene Gewerke zum Umbau der alten Schule im Stadtteil Eschelbach vergeben. Die jeweils billigstbie- tende Firma erhielt den Auftrag für die Erd-, Beton-, Maurerarbei­ten (101.773,50. DM) die Zimmerarbeiten (19.488,87 DM), die Dachdeckerarbeiten (16.728,13 DM), die Elektroarbeiten (37.157,73 DM) die Heizungsanlage (40.157,73 DM), die sani­täre Installation (15.223,74 DM), den Einbau der Alutüren ^ (5.766,12 DM), die Fliesenarbeiten (7.789,61 DM),Weiterhin wurden vergeben die Estricharbeiten (5.110,62 DM), die Innen- und Außenpitzarbeiten (17.445,48 DM), der Einbau der Fenster (9.404,43 DM), der Einbau der WC Trennwand (2.113,56 DM) der Einbau einer Blitzschutzanlage (1.596,91 DM), der Einbau der Fensterbänke und der Außentreppe (3.638,65 DM). Weiter­hin vergab der Stadtrat den Auftrag zum Einbau einer Holzfalt­wand in Höhe von 8.870,11 DM.

Der Stadtrat entschied mehrheitlich dafür, die oben genannten Aufträge zum Festpreis zu vergeben.

Neben diesen Gewerken, die von Unternehmern ausgeführt werden, werden weitere Arbeiten durch Eigenleistungen der Bürger von Eschelbach erbracht. Dfeshalb wurden auch einige Gewerke nicht vergeben, da sich herausgestellt hat, daß über die

Die Rover der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg, Stamm Montabaur e.V. treffen sich am Samstag, dem 16.7.83 um 14.00 Uhr am Pfadfinderheim Montabaur. Dann startet die große Radtour in den Ober­westerwald.

Nach der Ankunft am Zeltplatz wurden die Zelte aufgebaut und eine Feuerstelle gebaut.

Anschließend trifft man sich zur Abendrunde.

Ein Lagerfeuerabend rundet den Samstag schließlich ab.

Am Sonntag versammelt man sich nach dem Frühstück zur Morgenrunde.

Morgens gibt es Spiel und Sport.

Nach dem Mittagessen steht eine Diskussionsrunde auf dem Programm.

Thema: Werte und Leitlinien der Georgspfadfiinder - Praxis in der Roverrunde. ‘ i

Am Abend radeln die Rover schließlich wieder zurück zum " Pfadfinderheim in Montabaur.

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Schützengesellschaft St. Seb. Montabaur

AUSFLUG

Am 17. Juli fahren wir wieder zum Schützen- und Weinfest nach Ediger-Eller / Mosel. Da noch einige Plätze frei sind, können sich Schnellentschlossene .noch unter Tel. 4458 anmelden.

JUGENDTRAINING

Vom 14. Juli bis zum 12. Aügust fällt das Jugendtraining aus. Nächster Trainingstag ist Samstag der 13. Aügust.

Den Zeichentrickfilm „Animal Farm" (Aufstand der Tiere)

zeigt die Juso AG Montabaur am Samstag, 16.7. üfn 15 Uhr im Sonnenhof Ruppach-Goldhausen. Dfer Film ist eine Persiflage auf die Entwicklung einer Massenrevolution zum Machtstaat, frei gestaltet nach der 1945 erschienenen politi­schen Satire „Animal Farm" von George Orwell.

Die Hinweise auf Vorgänge in der Sowjetunion von der Oktobei revolution bis zur Stalin-Ära sind unschwer zu erkennen.

Der Film will aber nicht nur Fehlformen sozialistischer Ent­wicklung kritisieren sondern Erscheinungen und Verhaltens­weisen in allen totalitären Staaten, auch.im Dritten Reich".

Im Anschluß an die Vorführung soll überden Inhalt des Films diskutiert werden. Alle Interessenten sind eingeladen. Mitfahr- gelegenheit um 14.45" Uhr an der Post Montabaur. I