Montabaur 3/24/83
Er erinnerte daran, daß von einem Architekten ein Kostenvoranschlag für Umbaumaßnahmen am alten Gebäude über 250.000,- DM vorgelegt wurde. Es entspreche einer sparsamen Haushaltsüfhrung, den kostengünstigeren Umbau anstelle eines Neubaues zu verwirklichen.
Dem hielt I. BEIGEORDNETER REUSCH entgegen, daß das jetzige Feuerwehrgerätehaus eine Scheune ist, die 1882 erbaut
wurde und in Eigenleistung von der Feuerwehr aufgestockt wurde. Ein Umbau mache umfangreiche und kostenträchtige
-statische Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Ein Anbau sei
wegen der Geländebeschaffenheit nicht möglich, ohne umfangreiche Erdbewegungen vorzunehmen.
8.Junij- Der Neubau sei aus seiner Sicht die einzige vernünftige Lösung.
rWCh -i Zur Finanzierung erläutert der I. Beigeordnete, daß in dem laß die)*- -^künftigen Feuerwehrgerätehaus auch das Deutsche Rote :ekten Krcuz> Ortsverein Nentershausen, untergebracht werden solle. Es entstünden folgende Baukoste n:
Itgrs-'^Feuerwehrgefätehaus
Räume für das Rote Kreuz Außenanlagen, Erschl ießungskosten,
Nebenkosten, Sicherheitsmaßnahmen, sonstige Kosten Erstausstattung Feuerwehr
jnter- littel- iuer- i unter«;
352.000,- DM 32.000,- DM
125.000,-DM 16.500,-DM
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525.500,- DM
Die Kosten sollen wie folgt verteilt werden:
1. Feuerwehrgerätehaus
a) Baukosten 352.000,- DM
b) anteilige Kosten für Außenaniagen,
Erschl ießu ngskosten, Nebenkosten,
Sonstiges 107.000,-DM
c) Erstausstattung 16.500,- DM
- 475.500,-DM
2. DRK-GEBÄUDE
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Baukosten anteilige Kosten
32.000,- DM 18.000,- DM
- 50.000,- DM
525.500,- DM
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Mit der Ortsgemeinde sei verhandelt worden, daß neben der Bereitstellung des Grundstückes die Übernahme der Kosten für das DRK und eine anteilige Finanzierung des Feuerwehrhauses erfolgen müsse.
Das Land gewähre einen Zuschuß von 30% der zuschußfähigen Kosten (475.500,- DM) also 142.650,- DM. Außerdem erwarte man, daß die Feuerwehr - ebenso wie die Freiw. Feuerwehr in Ruppach-Go'dhausen - Eigenleistungen irr angemessenem Umfange erbringt. Hierfür ist eine Kostenersparnis von 30.000,- DM veranschlagt. Danach würde sich die Finanzierung für den Feuerwehranteil wie folgt darstellen :
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Gesamtkosten
475.500,- DM
Anteil der Gemeinde 50.000,- DM
La ndeszu schu ß 142.650,- D M
Eigenleistungen 30.000,- DM
Anteil Verbandsgemeinde
252.850,- DM
475.500,- DM
I.Beigeordneter Reusch könnte in der Sitzung weiter berichten, daß die Ortsgemeinde Nentershausen eine Beteiligung von 100.000,- DM zugesagt hat.
Genehmigung von Haushaltsüberschrsitungen Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Verbandsgemeinderat jeweils durch einstimmigen Beschluß seine Zustimmung zu folgenden Haushaltsüberschreitungen :
1. Für 1982 wurde zugestimmt, daß der Haushaltsansatz „Aufwendungen bei Bränden und Übungen" (10.000,- DM)
um 5.300,70 DM überschritten wurde. Biese Haushaltsüberschreitung entstand für Einsätze der Feuerwehr, die außerhalb des üblichen Brandschutzes erfolgten.Dafür werden die Verursacher zu Kostenersätzen herangezogen.
In Übereinstimmung mit dem Feuerwehrausschuß solle die Hälfte der vereinnahmten Gelder für den Einsatz der Feuerwehrleute (unberücksichtigt bleibt der Einsatz der Fahrzeuge) als Zuschuß an die betroffenen Wehren gezahlt werden.
1982 entfielen von den gesamten Kostenersätzen 7.689,20 DM auf Personaleinsätze. Davon sind nach der oben beschriebenen Vereinbarung 50 % = 3.844,60 DM an die betroffenen Wehren weiterzu leiten.
Ferner entstanden allgemein höhere Aufwendungen bei dieser Haushaltsstelle um rund 1.500,- DM, so daß 5.300,70 DM überplanmäßig bereitzustellen sind.
2. Für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen mußten über den Haushaltsansatz (9.000,- DM) hinaus weitere 9.000,- DM bereitgestellt werden. Diese Mittel werden benötigt für die Instandsetzung der Büroräume und Flure im alten Rathaus. Die veranschlagten Mittel reichten dafür nicht aus.
3. Die Haushaltsstelle „Aufwendungen bei besonderen Anlässen" war im Haushalt 1983 mit einem Ansatz von 12.000,- DM versehen. Diese Mittel reichten nicht aus und es mußten zusätzlich 8.800,- DM bereitgestellt werden.
4. Für die rückwärtige Erschließung des Baublock 3 auf dem Konrad-Adenauer-Platz mußten außerplanmäßig 20.000,- Dm im Haushalt 1983 bereitgestellt werden. Es wurde daran erinnert, daß Werkausschuß am 10.5.1983 einen Auftrag zur Verlegung der Teilkanalisation in den Versorgungsweg an der rückwärtigen Front von drei noch zu errichtenden Geschäftshäusern auf dem Konrad-Adenauer-Platz vergeben hat.
Mittel dafür waren im Haushaltsplan nicht bereitgestellt, weil bei Aufstellung des Haushaltsplanes die Frage der Bauträgerschaft, des Zeitpunktes, aber auch die Höhe der Kosten noch nicht feststanden.
Die Maßnahme ist dringlich, weil sonst die Bebauung des Platzes nicht abgeschlossen werden kann. '
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus den Einnahmen der Beitragsveranlagung der Anlieger, der Kostenbeteiligung der Stadt für die Oberflächenentwässerung und Ausgabeeinsparungen bei der Kanalverlegung im Baugebiet „Baumberg", Eschelbach.
Vorschlag zur Ernennung der Schiedsmänner für die Schieds- mannbezirke I, III und IV der Verbandsgemeinde Montabaur Die Amtszeit der Schiedsmänner für die Schiedsmannbezirke I, III und IV in der Verbandsgemeinde Montabaur endet am 29.10.1983.
Die Amtszeit kann durch Wiederernennung verlängert werden, oder es müssen neue Schiedsmänner ernannt werden. Die Ernen
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DIENSTSTUNDEN der VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG, Rathaus, Großer Markt 10 und Konrad-Adenauer-Platz und Wasserwerk Rothaus, Großer Markt 10, Montag, Mittwoch bis Freitag 8.00 bis 12.00, Dienstag 8.00 bis 12.00, 16.00 bis 18.30 llhr. BAUAMT (Konrad-Adenauer-Platz) Dienstag 8 bis 12.00, 16.00 bis 18.30 Uhr, Mittwoch 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr.
FERNSPRECHANSCHLUSSE Verbandsgemeindeverwaltung 02602/196*0 (nach Dienstschluß über Anrufbeantworter unter Nr. 026^02/196.0) I. Beigeordneter der Verbandsgemenide Montabaur Reusch 02602/196.101 (nach Dienstschluß 02602/196.187) Wasserwerk Montabaur nach Dienstschluß:* siehe Bereitschaftsdienst. — REDAKTIONSSCHLUSS für das Wochenblatt ist jeweils montags 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung.
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