Montabaur 4/24/83

nung der Schiedsmänner erfolgt nach den gesetzlichen Bestim­mungen auf Vorschlag der zuständigen Gebietskörperschaft, also der Verbandsgemeinde.

Nachdem alle drei Schiedsmänner der betroffenen Bezirke ihre Bereitschaft erklärt hatten, das Amt weiter auszuüben, beschloß der Verbandsgemeinderat einstimmig, dem Amtsgericht die bisherigen Schiedsmänner zur Wiederernennung vorzuschlagen. Der Verbandsgemeinderat sprach sich durch einstimmigen Be­schluß dafür aus.

a) für den Schiedsmannbezik I* (Stadt Montabaur einschl. Stadtteile und Ortsgemeinde Boden)

HERRN KARL TH EIS, MONTABAUR;

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fürden Schiedsmannbezirk III (Ortsgemeinden Gackenbach, Horbach, Hübingen, Niederelbert und Oberelbert, Welschneu­dorf, Holler, Untershausen, Stahlhofen, Daubach)

HERRN KARL THEIS, WELSCHNEUDORF;

c) für den Schiedsmannbezirk IV (Ortsgemeinden Girod, Großi holbach, Görgeshausen, Heilberscheid, Niedererbach, Nom­born, Nentershausen, Heiligenroth und Ruppach-Goldhauseij) HERRN GREGOR HOMMRICH, GROSSHOLBACH

erneut zu ernennen.

Die Ernennung eines Schiedsmannes für den Schiedsmannbezirk

(Augst-Gemesnden) ist z.Zt. nicht erforderlich, weil hier erst kürzlich ein neuer Schiedsmann bestellt worden ist.

Ermächtigung des Werksausschusses zur Vergabe von Aufträ­gen in Angelegenheiten der Abwasserbeseitigung Der Verbandsgemeinderat ermächtigte durch einstimmigen Beschluß den Werksaysschuß, anstelle des Haupt- und Finanz­ausschusses Aufträge in Angelegenheiten der Abwasserbeseiti­gung in unbegrenzter Höhe zu vergeben. s Bisher war Vergabeausschuß in allen Angelegenheiten der Haupt- und Finanzausschuß.

Für Angelegenheiten des Verbandsgemeindewerkes (Wasserver­sorgung) ergab sich diese Zuständigkeit daraus, daß vor Bildung des Werksausschusses der Haupt- und Finanzausschuß zugleich die Funktion eines Werksausschusses wahrnahm.

Nachdem der Werksausschuß gebildet war, war er nach den Festsetzungen der Betriebssatzung zuständig für Auftrags­vergaben in Angelegenheiten des Verbandsgemeindewerkes. Damit war die Zuständigkeit des Werksausschusses auf Ange­legenheiten der Wasserversorgung beschränkt.

Weil der Werksausschuß aber auch und gerade dafür gebildet wurde, um die Integration der Abwasserbeseitigung in den Eigengebetrieb vorzubereiten, entsprach es der Absicht des Verbandsgemeinderates, ihn auch mit Auftragsvergaben in An­gelegenheiten der Abwasserbeseitigung zu beauftragen.

Information über Kreditaufnahme zur Umschuldung Durch Beschluß des Verbandsgemeinderates vom 29.1.1983 war die Verwaltung mit der Kreditaufnahme in der notwendi­gen Höhe und zu den bei der Aufnahme günstigsten Konditio­nen beauftragt. Dieser Beschluß bezog sich auf eine Kredit­aufnahme in Höhe von 449.828,71 DM zur Umschuldung bestehenderDarlehen, um bessere Konditionen zu erreichen.

Der Verbandsgemeinderat nahm zustimmend zur Kenntnis, daß der Kredit bei einem Auszahlungskurs von 100 % zu einem Zinssatz von 6,30 % und einer Zinsfestschreibung auf 1 Jahr aufgenommen worden iit 1 . Der bisherige Zinssatz betrug 9,00 %.

Auftragsvergaben

ln nichtöffentlicher Sitzung erteilte der Verbandsgemeinderat durch Mehrheitsbeschluß einer Bietergemeinschaft den Auftrag, zur Errichtung der Sporthalle Eitelborn - Neuhäysel zu einer Gesamtsumme von 2.076.371,61 DM. Es handelt sich um den Bau einer Schulturnhalle und einer Mehrzweckhalle, die in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde unter Beteiligung der Ortsgemeinden Eitelborn und Neuhäusel entsteht.

Den Beschluß, diese Baumaßnahme durchzuführen und im In­vestitionsprogramm der Verbandsgemeinde gegenüber den früheren Absichten vorzuziehen, hatte der Verbandsgemeinde­rat am 28.10.1982 gefaßt.

Vertrag für Jahresabschlußprüfungen des Verbandsgemeinde­werkes (Eigenbetrieb Wasserversorgung) gebilligt Der Verbandsgemeinderat beschloß, einer Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft den Auftrag zu erteilen, die Jahresabschlußprüfung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung" vorzunehmen.

Der Auftrag beinhaltet die Wirtschaftsjahre 1982, 1983 und 1984.

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Öffentliche Ausschreibung Z i

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die |=j Ortsgemeinde Nomborn den weiteren Ausbau der Schulstraße q öffentlich aus. b<

Zur Ausführung gelangen: d<

120 cbm Erdabtrag L

1.300 qm Frostschutzschicht ^

560 m Bordsteine e j

800 qm Bitumendecke gf

350 qm Verbundpflaster g {

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, A

werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 23.6.1983 Ul bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Bauamt - Konrad-Adenauer-Platz 2, anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 20,- DM ist unter Angabe des ^ Verwendungszweckes auf das Konto Nr. 500 017 bei der Krei.*V Sparkasse Montabaur einzuzahlen. Ein Nachweis über die ge­tätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen.

Termin für die Abgabe des Angebotes ist

Freitag, der 1. Juli 1983, 10.30 Uhr

Die Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbands­gemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Konrad-Adenauer- Platz 2, Zimmer 218 einzureichen. .

Montabaur, 13.6.1983 In Vertretung:

Reusch, I. Beigeordneter. \

Öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die Ortsgemeinde Neuhäusel den Ausbau des Kirmesplatzes öffent lieh aus.

LEISTUNGSUMFANG:

ca. 1.600 qm Platzbefestigung einschl. Unterbau und Entwässe§ rung.

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, wer ] den gebeten, die Unterlagen schriftlich bei der Verbands­gemeindeverwaltung Montabaur, 5430 Montabaur, Konrad- Adenauer-Platz 2, anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 40,- DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto Nr. 500 017 der Verbandst gemeindeverwaltung Montabaur bei der Kreissparkasse Montabaur einzuzahlen. Ein Nachweis für die getätigte Einzah­lung ist der Anforderung beizulegen.

Termin für die Abgabe des Angebotes ist

Freitag, 8. Juli 1983, 10.00 Uhr.

Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen $ sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbands- _ gemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Konrad-Adenauer- Platz 2, einzureichen.

Montabaur, den 13. Juni 1983 S

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur . s

I.V. Reusch, I. Beigeordneter F

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