Montabaur 16/20/83

GÖRGESHAUSEN:

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters verlegt Aus terminlichen Gründen fällt die SDrechstunde des Orts­bürgermeisters am Dienstag, 24. Mai 1983aus. Ersatzweise wird den Bürgern Gelegenheit zur Sprechstunde beim Ortsbür­germeister am Mittwoch, 25. Mai 1983, von 18.00 - 20.00 Uhr im Rathaus gegeben.

Herz, Ortsbürgermeister

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen vom 11.5.1983

Bauarbeiten in der Gemeinde

Durch jeweils einstimmige Entscheidung wurde vom Rat fest­gelegt, daß in nächster Zeit folgende Arbeiten ausgeführt werden sollen :

a) Ausbau des Friedhofsweges (alter Teil)

b) Ausbau des Rathausplatzes

c) Ausbau des Hallenvorplatzes

Sämtliche Arbeiten sollen zunächst ausgeschrieben werden.

Die Ausbaubreite des Weges im alten Teil des Friedhofes wurde auf 2 m festgelegt.

Haushaltsüberschreitungen für 1982 genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen

Zunächst wurde dem Rat eine 3 Punkte umfassende Aufstellung über im Haushaltsjahr 1982 geleistete erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben vorgelegt. Die Haushaltsüberschrei­tungen bezogen sich im einzelnen auf folgende Positionen :

a) 1.007,42 DM „Arbeitgeberanteil Sozialversicherung"

Diese Ausgaben wurden begründet durch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Zahlung der Sozialversicherungs^ beiträge. Hier mußten ab 1.1.1982 für den Ortsbürgermeister Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Diese Kosten waren im Haushaltsplan nicht berücksichtigt.

b) 2.791,04 DM „Unterhaltung der Leichenhalle"

Diese Kosten standen im Zusammenhang mit notwendigen Reparaturarbeiten am Dach der Friedhofshalle. Die vorsorg­lich im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel reichten nicht aus.

c) 13.526,44 DM „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlage­vermögens"

Diese Haushaltsüberschreitungen wurden bedingt durch den Einbau einer Großküche in die Löwensteinhalle sowie die Installation einer Lautsprecheranlage.

Zur Deckung der Haushaltsüberschreitungen von insgesamt 17.324,90 DM werden Mehreinnahmen aus der Grundsteuer und aus Spenden für die Löwensteinhalle sowie Grundstücks­erlöse herangezogen.

Die anschließend vorgelegte Aufstellung über im Haushaltsjahr 1982 geleistete unerhebliche über- und außerplanmäßigen Aus­gaben bedurfte lediglich der Kenntnisnahme durch den Rat.

Hier waren bei insgesamt 9 Haushaltsstellen Haushalts­überschreitungen von insgesamt 1.843,41 DM verursacht wor­den. Deren Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushal­tes.

Theodor Burkhard zum Mitglied des Rechnungsprüfungsaus­schusses bestellt

Zur Vervollständigung des Rechnungsprüfungsausschusses dieser wird in der kommenden Woche zur Überprüfung der Jahresrechnung 1981 und 1982 zusammentreten -wurde Herr Theodor Burkhard zum Mitglied berufen. Diese Nachwahl wird erforderlich, da ein Sitz im Rechnungsprüfungsausschuß durch Tod eines Ratsmitgliedes neu zu besetzen war.

Änderungen im Friedhofs- und Bestattungswesen Die Außenmaße der Urnengräber sollen künftig einheitlich für Einzel- und Doppelgräber auf 100 cm x 70 cm festgelegt wer­den. Darüber hinaus wurde vom Rat bestimmt, daß künftig

der Aushub der Grabstäten von einem Totengräber ausgeführt werden soll. Die dazu erforderliche Entschädigung soll durch Satzungsregelung sichergestellt werden. Sowohl die Änderung der Maßfestsetzungen für die Urnengrabstätten als auch die Entschädigungsregeiung für den Totengräber bedürfen einer Regelung durch Satzungserlaß.

Diese Satzungen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur erarbeitet und in einer der nächsten Sitzungen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

HEILBERSCHEID:

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid findet am Freitag, 27. Mai 1983 um 20.00 Uhr in der Schule statt.

TAGESORDNUNG:

ÖFFENTLICHE SITZUNG

1 Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebau­ungsplanes „Ortslage"

a) Zustimmungsbeschluß

b) Satzungsbeschluß gern. § 10 BBauG

2. Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982.

3. Kenntnisnahme von überplanmäßigen und außerplanmäßigen ] Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982

4. Beratung und Beschlußfassung über den Kauf einer Lautspre-J cheranlage für die Friedhofshalle

5. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Arbeiten] an den Außenaniagen der Friedhofshalle

6. Information über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts­und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 1977 bis 1983

7. Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1981 und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 1981

8. Beratung und Beschlußfassung über die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Hettensteinstraße in die Schulstraße

9. Beratung und Beschlußfassung über die Abstufung eines Teil-] Stückes der K 161 (Querverbindung zwischen der K 163 und der K 165) in Hei Iberscheid

10. Verschiedenes.

5431 Heilberscheid, 16.5.1983 Reichwein, Ortsbürgermeister

Beilagenhinweis

Der heutigen Ausgabe Nr. 20, liegt für die Bezieher der Orts­gemeinde Heilberscheid

a) die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erst­malige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließung^ beiträge)

b) die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau] von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge)

bei.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

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NIEDERERBACH:

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach vom 6.5.1983

Bepflanzung des Hanggrundstückes an der Schule zu Lehr­zwecken befürwortet

Dem Ortsgemeinderat wurde ein Schreiben der Grundschule Niedererbach/Görgeshausen vorgelegt, mit welchem angeregt wurde, das Hanggmndstück an der Schule für eine MischbepH 3 ! zung vorzusehen, um so einen „Schulwald" zu Demonstration^ zwecken für den Sachunterricht zu erhalten.

Die Initiative der Schulleitung wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig befürwortet. Dem Willen des Rates entsprechend sollte die Erstbepflanzung des Hanggrundstückes auf Kosten der Verbandsgemeinde Montabaur erfolgen. Hinsichtlich der Folgekosten für die Unterhaltung erklärte der Rat für die Ge­meinde die Bereitschaft zur Finanzierung.

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