Montabaur 8/ 19/83

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und im hinteren Bereich eine Grünzone anlegen. Aufgrund der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Bau­ausschuß gab der Stadtrat diesem Wunsch statt.

Bauliche Maßnahmen im Eingangsbereich des Rathauses

I. BEIGEORDNETER DR. HÜTTE berichtete, daß im Zuge der Planungen des neuen Rathauses und des damit verbunde­nen Umbaues des alten Rathauses von Anfang an beabsichtigt war, die Halle im Erdgeschoß des alten Rathauses (die zulet2t als Einwohnermeldeamt und Kasse genutzt wurde) wieder in ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen: Diese im neugotischen Stil erbaute Halle soll wieder als Bürgerhalle hergerichtet wer­den.

Dazu ist es erforderlich, die Decken freizulegen.Für den Umbau dieser Halle stehen im Haushaltsplan 60.000,- DM bereit.

Nachträglich wurde die Überlegung angestellt, daß es zweck­mäßig wäre, auch den Bereich, der zuletzt als Telefonzentrale der Verwaltung genutzt wurde, mit in diese Halle einzubeziehen. Dafür werden zusätzliche Mittel in Höhe von 56.000,- DM erforderlich.

I. Beigeordneter Dr. Hütte verwies darauf,daß mit der Einbezie­hung des Eingangsbereiches der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werde. Denn auch dort befindet sich ein Gewölbe, wie es auch im Bereich „Einwohnermeldeamt/Kasse" vorhanden ist.

I, Beigeord/ieter Dr. Hütte verwies auf die Einmaligkeit dieser Halle, auf die eine Stadt wie Montabaur stolz sein könne. Der Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß habe - so I.Bei­geordneter Dr. Hütte - dem Stadtrat empfohlen, der Einbezie­hung des Eingangsbereiches in die Umbaumaßnahme zuzustim­men.

Der Ausschuß sei der Auffassung gewesen, die jetzt anstehen­den Baumaßnahmen seien eine einmalige Gelegenheit einer sinnvollen Gestaltung der Bürgerhalle.

Wenn man diese Chance jetzt nicht nutze, seien die Möglich­keiten für Jahrzehnte vertan. .

Für die CDU-Fraktion erklärte RATSMITGLIED STOCK, der Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß habe sich seine Entscheidung sicher nicht leicht gemacht. Angesichts der fi­nanziellen Situation der Stadt habe man durchaus Überlegungen ernst genommen, aus Gründen der Sparsamkeit auf eine Erweite­rung der Bürgerhalle zu verzichten.

Es gehe darum, wie man als Bürger von Montabaur zu seiner „guten Stube" stehe. Dieser Baumaßnahme komme kulturelle Be­deutung zu.

Entscheidend für die Überlegungen des Ausschusses, den Ein­gangsbereich in die Freilegungsmaßnahme einzubeziehen, sei jedoch auch gewesen, daß bei einer späteren Freilegung zusätzliche Kosten entstünden.

RATSMITGLIED WIDNER (SPD) bekundete die Zustimmung seiner Fraktion zu der Baumaßnahme. Er stellte die Frage, wie sich die Verbandsgemeinde an dieser Baumaßnahme beteilige.

I. Beig. Dr. Hütte beantwortet diese wie folgt:

Die Verbandsgemeinde wird die Lampen für die Bürgerhalle und den Vorraum finanzieren, ebenso den Putz an den Wänden in der Bürgerhalle.

Für die FWG-Fraktion erklärte RATSMITGLIED SCHWEIZER, trotz aller Sparzwänge sei es notwendig, die Bürgerhalle jetzt in oinem Stück wieder in den ursprünglichen Zustand zu verset­zen. Dafür sprächen nicht zuletzt wirtschaftliche Überlegungen. Wenn man jetzt das Gewölbe nur teilweise freilege, entstünden später für Erweiterungsarbeiten zusätzliche Kosten, die mit Sicherheit über den jetzt veranschlagten Kosten liegen würden.

RATSMITGLIED KÖNIG (CDU) regte in diesem Zusammen­hang an, den Mietvertrag zwischen Stadt und Verbandsgemeinde über die Benutzung des Rathauses (Altbau) so zu ändern, daß darin der Stadt ein Nutzungsrecht für die Bürgerhalle verbrieft werde. Dieser Anregung wolle man - so I. Beig. Dr. Hütte - folgen.

Anschließend stimmte der Stadtrat mehrheitlich (bei einer Nein-Stimme) der Einbeziehung des Eingangsbereiches in die Freilegungsarbeiten für die Bürgerhalle im Erdgeschoß des Rathauses zu.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Hospitalfonds der Stadt für 1983 verabschiedet

Zunächst erläuterte I. Beig. Dr. Hütte den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung des Hospitalfondsj für 1983. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes umfasse einen Betrag von 1.832.500,- DM. Die Einnahmen des Verwal­tungshaushaltes werden nach den Worten von Dr. Hütte über wiegend (zu 75 %) aus Pflegegeldern beschafft. Den größten Anteil der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nehmen mit 50 % die Personal kosten ein.

Bei den Personalkosten sei - so I. 3eig. Dr. Hütte - eine Steige­rung gegenüber 1982 von 3,9 % festzustellen. Der Stellenplan sei weitgehend ausgeschöpft. Lediglich eine Schwesternstelle sei unbesetzt. Der Unterhaltungs- und Betriebsaufwand sei mit 217.000,-DM relativ hoch.

Zwar liege er um 10 % unter dem Vorjahresaufwand. Dies habej jedoch seine Ursache darin, daß im Jahr 1982 bei dieser naushaltsstelle die Mittel für einen neuen Außenanstrich ver anschlagt waren. Ursachen für die hohen Unterhaltungs- und Betriebskosten seien mit die sehr hohen Energiekosten.

Hier erreiche man Spitzenwerte. Dies liege nicht zuletzt an dem Energiebedarf für das Schwimmbad. Andererseits sei festzuste! len, daß sowohl das Schwimmbad als auch der Gymnastik­raum sehr wenig in Anspruch genommen würden. Dies liege am Fehlen geeigneter Aufsichtspersonen, die in der Lage seien, die alten Leute beim Schwimmen oder der Gymnastik zu betreuen. Hier stelle sich die Frage, ob es nicht möglich sei, durch den Einsatz hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Kräfte die Nutzung dieses Angebotes zu ermöglichen oder - wenn dies nicht möglich sei - aus Gründen der Kostenersparnis das Bad im Winter zu schließAr).

Bei den Lebensmittelkosten (259.000,- DM) sei gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 4 % vorgesehen. Dies decke sich mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten. Hier müsse man überlegen, ob nicht die Qualität zu Lasten der Quantität verbessert werden könne.

Stark rückläufig sei die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt, die 1983 nur 43.550,- DM.

Dies sei die Hälfte der Zuführung des Jahres 1982 und ein Drittel der Zuführung des Jahres 1981. Diese Tendenz werde auch bei der Entwicklung der freien Finanzspitze deutlich. Die freie Finanzspitze habe 1981 117.000,- DM, 1982

81.000,- DM betragen und belaufe sich 1983 auf 21.000,- DM,

Beim Vermögenshaushalt betrage das Volumen 246.550,- DM. j Hier ist nach den Worten von I.Beig. Dr. Hütte gegenüber dem i Vorjahr eine beträchtliche Steigerung (+ 125 %) festzustellen. Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes dominie­ren die Grundstücksverkäufe (197.000,- DM) I. Beig. Dr. HütteJ verwies in diesem Zusammenhang auf die beträchtlichen Grünt Stücksverkäufe des Hospitalfonds im Baugebiet „Himmelfeld Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen würden zur Hälfte der Rücklage zugeführt. 97.000,- DM seien für den Vermögens ! erwerb (Anschaffung langlebiger Investitionsgüter) vorgesehen.!

Der Vermögensstand des Hospitalfonds betrage 3.688.000,-D^| Dem stünden Schulden in Höhe von 706.000,- DM gegenüber.

Für die CDU-Fraktion übermittelte Ratsmitglied HILDEGAR DIEHL den Dank ihrer Fraktion an die Schwestern und das Personal des Altenheimes für geleistete Dienste an den alten Mitbürgern der Stadt. Die CDU-Fraktion fordere, daß ein examinierter männl. Krankenpfleger eingestellt wird, wenn der Stellenplan dies zulasse. Sie verwies darauf, daß® im Altenheim 6 männl. Bewohner gibt. Aber auch auf der Pflegestation sei ein männl.Pfleger erforderlich, um die schwe | ren Umbettungsarbeiten bewältigen zu können.

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