Montabaur

11/8/83

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I Eine Verletzung der Bestimmungen über

I a j die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO)und

|b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekannt­machung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Großer Markt 10, 5430 Monta­baur, geltend gemacht worden ist. iHorbach, 22.2.83 Ortsgemeinde Horbach |(S) Meuer, Ortsbürgermeister

HÜBINGEN:

I Jagdverpachtung

ber gemeinschaftliche Jagdbezirk Hübingen wird auf 12 Jahre im IWege der freihändigen Vergabe ab 1.4.1983 neu verpachtet. lEine Ausschreibung findet deshalb nicht statt.

IDie Jagdpachtbedingungen liegen bei der Verbandsgemeinde- Iverwaltung 5430 Montabaur, Rathaus, Zimmer 108, während [der Dienststunden in der Zeit vom 28.2. - 17.3.1983 öffentlich [aus.

|Hoffmann, Ortsbürgermeister

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Buchfinkenland

|Zum Weltgebetstag der Frauen am 4. März 1983, um 20.00 Uhr linder evangelischen Pfarrkirche in Holzappel fährt ein Bus von Iden üblichen Haltestellen ab |l9.25 Uhr Horbach,

Il9.30 Uhr Gackenbach,

119.35 Uhr Hübingen,

|19.40 Uhr Dies.

3er Fahrpreis beträgt 4,00 DM.

IDer stellv. CDU-Kreisvorsitzende Ludwig Pfeil spricht |0er CDU-Ortsverband Buchfinkenland lädt alle Bürgerinnen Und Bürger recht herzlich zu einer Wahlveranstaltung mit dem fctellv. CDU-Kreisvorsitzenden Ludwig Pfeil ein für Dienstag, pen 1. März, 20 Uhr nach Horbach in das Gasthaus „Grüner Baum".

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W*V „Cacilia" Horbach

Pie Sänger werden daran erinnert, daß die Chorproben jeden f reitag pünktlich um 20.00 Uhr beginnen, pei Verhinderung (z.B. Krankheit) möge man doch bitte einem Vorstandsmitglied Bescheid geben.

»wein der Freunde und Förderer der Freiw. Feuerwehr _ e.V.

Jahreshauptversammlung

f u unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung laden wir alle nitglieder für Samstag, den 26. Februar 1983, 20 Uhr ins Gast- jiaus Zimmermann , Hübingen, ein.

ir würden uns freuen, möglichst viele Mitglieder begrüßen zu Surfen.

[DU-Friihschoppengespräch mit dem CDU-Landtagskandidat Herbert Richard

P«r CDU-Ortsverband Buchfinkenland lädt alle Mitbürger recht pzlichzu einem Frühschoppengespräch mit dem CDU-Land- pQskandidaten Herbert Richard ein für Sonntag, den 27. Febr.

I 3,11.00 Uhr nach Hübingen in das Gasthaus Knopp.

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ELBERTGEMEINDEN

-

NIEDERELBERT:

Hinweis für Bürger von Niederelbert

Interessenten für Schlagabraum mit Buchentrocknis treffen sich am Samstag, 26.2.1983 um 9.00 Uhr am Wolfskirchhof.

OBERELBERT:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Oberelbert vom 17.2.1983

Kostenanteil der Ortsgemeinde im Rahmen des Dorferneuerungs­programmes festgelegt

Der Leiter des Kulturamtes Westerburg erläuterte anfangs der Diskussion dem Rat den Umfang des geplanten Dorferneuerungs­programmes sowie den voraussichtlichen finanziellen Rahmen.

Den Aussagen war zu entnehmen, daß die Gesamtmaßnahme voraussichtlich ca. 440.000,- DM kostet. Nachdem der Umfang der Dorferneuerungsmaßnahme bereits in einer der vorangegangenen Sitzungen festgelegt wurde, war vom Rat in der Sitzung am 17.2.1983 lediglich noch die Entscheidung über die Kostenträgerschaft zu treffen. Im einzelnen wurde fol­gendes beschlossen :

a) Die im Dorferneuerungsprogramm 1983 vorgesehenen Maß­nahmen sollen gemäß dem Dorferneuerungsplan ausgeführt werden.

b) Die Gemeinde übernimmt den im Rahmen des Dorferneue­rungsprogrammes erforderlichen Eigenleistungsanteil der Teilnehmergemeinschaft in einer voraussichtlichen Höhe von ca. 26.000,- DM.

c) Die öffentlichen Maßnahmen werden bis zum Betrag von 74.000,- DM durch die Gemeinde finanziert.

d) Das Gesamtprogramm soll in drei Jahren abgewickelt werden.

Haushaitssatzung des Haushaltsjahres 1983 verabschiedet

Mehrheitlich - mit einer Gegenstimme - wurde nach Erläuterung des Haushaltsplanes durch einen Mitarbeiter der Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur vom Rat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 1983 beschlossen.

Die Satzung enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahmen und Ausgaben je 556.000,- DM f\

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen und Ausgaben je 918.000,-DM

Der Gesamtbetrag der Kredite (für Umschuldungen) wird auf 477.000,- DM festgesetzt.

Die Steuersätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht angeho­ben und wie folgt festgesetzt:

1. GRUNDSTEUER

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ,

(Grundsteuer A) 220 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v.H.

2. GEWERBESTEUER

nach Gewerbeertrag und Gewerbe­kapital 280 v.H.

3. HUNDESTEUER

1. für den 1. Hund 36,-DM

2. für den 2. Hund 54,- DM

3. für jeden weiteren Hund 72,- DM.

Auskunft über die finanzielle Situation gab der zum Haushalts­plan erstellte Vorbericht. Diesem ist im wesentlichen folgendes zu entnehmen